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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

94 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 12.05.2010BPatG4 Ni 21/09 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Fahrzeugsteuer" – zur Unzulässigkeit einer gegen ein europäisches Patent gerichteten Nichtigkeitsklage: europäisches Einspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen – Nichtigkeit wird auf nachveröffentlichte nationale Anmeldung gestützt, die mit angegriffenem …
• 17.01.2006BGHX ZR 236/01 · Beschluss, 10. Zivilsenat
• 20.12.2010BPatG17 W (pat) 81/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der …
• 25.02.2022BPatG3 Ni 23/20 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Fampridin (europäisches Patent)" – zur Abweisung einer Nichtigkeitsklage – Einspruchsverfahren vor dem EPA ist noch anhängig
• 10.07.2013BPatG4 Ni 8/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Formen der Oberfläche eines Metallbehälters“ (europäisches Patent) - zur passiven Prozessführungsbefugnis im Falle der Insolvenz der Patentinhaber – Unterbrechung des Nichtigkeitsverfahrens durch Eröffnung eines italienischen Insolvenzverfahrens
• 29.11.2016BGHX ZR 89/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Streitwert im Berufungsverfahren
• 19.07.2010BPatG20 W (pat) 81/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Beschwerde gegen nicht unterschriebenen Zurückweisungsbeschluss ist zulässig aber gegenstandslos - ohne Unterschrift ist kein wirksamer Beschluss ergangen
• 27.10.2016BGHX ZR 66/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Patentfähigkeit eines Futtermischwagens
• 08.11.2016BGHX ZR 116/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
• 23.08.2016BGHX ZR 81/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Neues Angriffsmittel gegen die Patentfähigkeit nach verspäteter Verteidigung des Streitpatents in einer geänderten Fassung - Photokatalytische Titandioxidschicht
• 24.05.2016BGHX ZR 28/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des Rechtsbestands des Streitpatents
• 13.03.2018BGHX ZR 44/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. Zivilsenat(Bestimmung des technischen Problems in einem Nichtigkeitsverfahren)
• 06.12.2022BGHX ZR 47/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Klagehindernis der Anhängigkeit eines Einspruchsverfahrens; Wegfall des Klagehindernisses bei bindender Entscheidung des Europäischen Patentamts über die Aufrechterhaltung des Patents; eingeschränkte Zulässigkeit der Klage - Aminopyridin
• 07.08.2026BGHX ZR 36/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatAussetzung eines Beschwerdeverfahrens bis zum Abschluss des patentrechtlichen Nichtigkeitsverfahrens - Adalimumab
• 17.07.2018BGHKZR 35/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, KartellsenatAussetzung des Patentverletzungsrechtsstreits: Nichtigerklärung des Klagepatents durch das Bundespatentgericht
• 31.01.2023BGHX ZR 73/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit nach Wegfall des Klagehindernisses des anhängigen Einspruchsverfahrens
• 18.12.2012BPatG10 W (pat) 7/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zum Verfahrenskostenhilfeantrag bei unstatthafter Klage vor dem BPatG
• 03.03.2016BPatG2 Ni 15/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe …
• 17.06.2014BGHX ZR 77/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatAnhörungsrüge im Patentnichtigkeitsverfahren: Hinweispflicht auf die fehlende Patentfähigkeit von Unteransprüchen
• 01.12.2022BPatG2 Ni 4/21 (EP), 2 Ni 15/21 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache – „Verfahren zur Codierung von bewegten Bildern und Verfahren zur Decodierung von bewegten Bildern“ – Stand der Technik - fehlende Patentfähigkeit
• 08.10.2024BGHX ZR 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester
• 12.12.2006BGHX ZR 131/02 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 15.10.2013BGHX ZR 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Neuheitsschädlichkeit einer technischen Information im Benutzerhandbuch für ein Computersystem trotz Verwendungszweckbeschränkung - Bildanzeigegerät
• 29.07.2025BGHX ZR 99/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatOffenbarungsgehalt von Präsentationsfolien in einem öffentlichen Workshop - Oberflächendefekte
• 29.11.2011BGHX ZR 23/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Wirkung der Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils gegen die Gesellschaft - Rohrreinigungsdüse
• 21.07.2022BGHX ZR 110/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatRechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung
• 15.03.2023BPatG6 Ni 10/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatPatentnichtigkeitssache - "Bremssystem ohne Wegsimulator" – Zuständigkeitsfrage – Schiedsvereinbarung – keine erfinderische Tätigkeit – fehlende Patentfähigkeit
• 02.08.2023BPatG7 Ni 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPatentnichtigkeitssache – „Automatisches Detektieren und robotergestütztes Bearbeiten von Oberflächendefekten“ – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – zur Zulässigkeit eines Hilfsantrags
• 17.07.2012BGHX ZR 77/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung
• 13.10.2016BPatG35 W (pat) 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts zusätzlich zu den Kosten eines Patentanwalts
• 14.03.2023BPatG3 Ni 12/22 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitssache – „Sicherheitsleistung“ – unwirksame Verfahrensübernahmeerklärung – Zur Frage der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
• 30.04.2015BPatG2 Ni 41/13 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Übertragung von Bauteilträgerband-Informationen zur einem Bauteil-Bestückungsapparat und Vorrichtung dafür (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit der Antragstellung
• 02.04.2019BPatG3 Ni 13/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Saugfähiges, mindestens dreilagiges Papierprodukt und Verfahren zu seiner Herstellung" – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns im Nichtigkeitsverfahren
• 16.07.2015BPatG1 Ni 28/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
• 31.01.2013BPatG10 Ni 11/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Bauelement zur Wärmedämmung“ (europäisches Patent) – zum Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren – unzulässige Einbeziehung nicht angegriffener Patentansprüche
• 13.01.2015BGHX ZR 81/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatVerletzungsstreit betreffend ein Europäisches Patent: Prüfung der Gleichwirkung von Klagepatent und angegriffenen Ausführungsformen; Gutglaubensschutz bei fehlerhaftem Verständnis des Patentgegenstands infolge fehlerhafter Übersetzung der Patentschrift - Kochgefäß
• 04.12.2018BPatG3 Ni 3/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Pharmazeutische nanoparticuläre Zubereitung eines Tachikaninrezeptorantagonisten" – zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis des Fachmanns
• 28.09.2011BGHX ZR 68/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatPatentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage - Klimaschrank
• 17.07.2012BGHX ZR 117/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Prüfung der Patentfähigkeit einer Erfindung; Sachdienlichkeit einer eigenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Berufungsinstanz bei gebotener weiterer Sachaufklärung - Polymerschaum
• 14.09.2004BGHX ZR 149/01 · Urteil, 10. Zivilsenat
• 20.11.2012BPatG35 W (pat) 415/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pharmazeutische Zusammensetzung mit nachhaltiger Freisetzung“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
• 07.07.2020BGHX ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Pemetrexed II
• 27.06.2023BGHX ZR 59/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatVeranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Patentinhaber - Anzeigemonitor
• 02.06.2026BGHX ZR 65/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatZweite Patentnichtigkeitsklage eines verbundenen Unternehmens – Benutzerauthentifizierung
• 05.02.2025BPatG28 W (pat) 62/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke) - keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren
• 09.01.2012BPatG3 Ni 31/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit der Nebenintervention auf Beklagtenseite – Leistung von Prozesskostensicherheit -
• 26.04.2022BPatG7 Ni 28/19 (EP), Verb. m. 7 Ni 35/19 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur programmierbaren Texturverarbeitung“ – Verfahrensverbindung von zwei oder mehreren Nichtigkeitsverfahren – Verfahrensgebühren bei Klageverbindung - Kostenrechnung
• 04.10.2012BPatG10 Ni 36/10 (EU) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Kalt verarbeitbares Fugenband“ (europäisches Patent) – zur Nichtangriffsabrede im Nichtigkeitsverfahren
• 13.07.2020BGHX ZR 90/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsschutzinteresse für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer - Signalübertragungssystem
• 22.09.2015BPatG1 Ni 30/14 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Sicherungseinrichtung und Kletteranlage (europäisches Patent)" – Sachvorträge unterliegen nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz

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