Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
49 Treffer
- 05.03.2021LAG Köln10 Sa 803/20 · Urteil, 10. Kammer
- 18.01.2010VG Neustadt4 K 803/09.NW · Urteil, 4. KammerKostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der Amtshilfe durch Technisches Hilfswerk
- 21.12.2017BAG6 AZR 803/16 · Urteil, 6. SenatLehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
- 27.03.2014LAG Hessen5 Sa 803/13 · Urteil, 5. Kammer
- 17.04.2012BAG3 AZR 803/09 · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - ergänzende Vertragsauslegung - Anpassung einer Betriebsrente
- 21.03.2025LSG Baden-WürttembergL 8 AL 803/24 · Urteil, 8. SenatArbeitsförderung - nachträgliche Geltendmachung eines höheren Insolvenzgeldes im Wege eines Überprüfungsverfahrens außerhalb der Verfallsfrist in § 44 Abs 4 S 1 SGB 10 - Vernichtung der Verwaltungsakten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist durch die Behörde - keine Möglichkeit der Überprüfung des …
- 17.09.2024FG Berlin-Brandenburg8 K 8033/24 · Urteil, 8. SenatFestsetzung eines Verspätungszuschlags bei "Nicht Berater-Fällen": Voraussetzung einer Beauftragung gem. § 149 Abs. 3 AO zur Erstellung der Steuererklärung - Ermessensausfall bei Fehlverständnis der Rückausnahmen des § 152 Abs. 3 AO
- 17.11.2009BGHX ZR 137/07 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 12.02.2026BGHIX ZR 162/24 · Urteil, 9. ZivilsenatAnfechtbarkeit von Zahlungen für Bauleiter- und Projektleitertätigkeiten; Rückgriff eines Insolvenzverwalters gegen den Empfänger einer Leistung
- 29.04.2008OLG Frankfurt8 U 201/07 · Beschluss, 8. ZivilsenatKapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen Staatsnotstand; Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung eines im Rahmen einer Inhaberschuldverschreibung erklärten staatlichen Immunitätsverzichts
- 19.04.2023BGHVIII ZR 280/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAnspruch eines Vermieters auf fiktiven Schadensersatz bei Beschädigung der Mietsache
- 12.02.2010OVG Rheinland-Pfalz10 A 11156/09 · Urteil, 10. SenatZum Anspruch des Insolvenzverwalters auf Informationszugang gegenüber einem Sozialversicherungsträger
- 12.06.2015OLG Frankfurt8 U 93/12 · Urteil, 8. ZivilsenatArgentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands und/oder mit anderen Gläubigern getroffenen Umschuldungsvereinbarungen
- 01.02.2019OLG Brandenburg13 WF 19/19 · Beschluss, 4. Senat für FamiliensachenKindesunterhalt – strenge Anforderungen an die Zulässigkeit eines Abänderungsantrages, Mindestanforderungen für schlüssigen Vortrag zu Leistungsunfähigkeit bei Mindestunterhalt
- 09.11.2016OLG Karlsruhe6 U 37/15 · Urteil, 6. ZivilsenatPatentverletzung: Befugnis des Patentlizenznehmers zur Erteilung von Unterlizenzen; Verwirkung von Patentverletzungsansprüchen; Berechnung des nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs verbleibenden Restschadensersatzanspruchs im Hinblick auf den Verletzergewinn
- 24.07.2007OLG Frankfurt8 U 150/06, 8 U 300/06 · Urteil, 8. ZivilsenatUnerlaubte Rechtsbesorgung: Geschäftsmäßige Einziehung einer in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung als fremde Rechtsangelegenheit
- 12.09.2017BGHXI ZR 365/16 · Beschluss, 11. ZivilsenatWiderruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
- 27.06.2013OLG Stuttgart7 W 34/13 · Beschluss, 7. ZivilsenatStreitwertbemessung: Berücksichtigung der vom Kläger Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung bei einer Schadensersatzklage
- 13.01.2021OLG Karlsruhe13 U 232/20 · Urteil, 13. ZivilsenatEinwand des Rechtsmissbrauchs gegen Verjährungseinrede: Anmeldung eines Geschädigten zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage ausschließlich zum Zwecke der Verjährungshemmung und mit der Absicht der späteren Abmeldung
- 24.06.2015BGHXII ZR 78/14 · Beschluss, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Unterlassen von Maßnahmen zur Abwendung von Störungen durch Dritte
- 21.08.2013OVG Berlin-BrandenburgOVG 5 N 5.11 · Beschluss, 5. Senat(Kein) Anspruch auf Gewährung einer Anschlussförderung aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Austauschvertrages in Form eines Rahmenvertrages über die städtebauliche Entwicklung in einem Ortsteil
- 10.01.2011OLG Celle2 W 8/11 · Beschluss
- 12.02.2010LAG Rheinland-Pfalz6 Sa 251/09 · Urteil, 6. KammerSchadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen einen Arbeitnehmer wegen Verlust eines erheblichen Geldbetrags
- 01.06.2022OLG München18 U 5628/21 · Beschluss, 18. ZivilsenatKein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in ein Dieselfahrzeug
- 21.05.2025OLG Saarbrücken5 U 30/24 · Urteil, 5. ZivilsenatKündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen einer Differenzkaskogruppenversicherung
- 22.11.2010LAG Berlin-Brandenburg7 Ta 2084/10 · Beschluss, 7. KammerProzesskostenhilfe - Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift - Beiordnung eines Rechtsanwalts
- 30.04.2014OLG Naumburg1 U 103/13 · Urteil, 1. ZivilsenatVerjährung von Mängelansprüchen aus Bauvertrag mit einer ARGE: Verjährungshemmende Wirkung eines Schreibens des Bauherrn an die Muttergesellschaft der geschäftsführenden Gesellschafterin der ARGE
- 08.02.2017LAG Baden-Württemberg4 Sa 34/16 · Urteil, 4. KammerKollektivrechtliche Fortgeltung von Betriebsvereinbarungen nach Unternehmensspaltung - Kein Verschlechterungsverbot durch Scattolon-Entscheidung des EuGH
- 18.06.2019LAG Baden-Württemberg15 Sa 4/19 · Urteil, 15. KammerProbezeit - Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel - Verzicht auf die sechsmonatige Wartezeit aus § 1 Abs 1 KSchG - Zugang einer Kündigung - Einwurf-Einschreiben am Hauptwohnsitz eines Wochenendpendlers
- 25.08.2011OLG Naumburg1 U 40/11 · Urteil, 1. ZivilsenatVollstreckungsabwehrklage: Typische Schuldnereinwendung gegen den weiter vollstreckenden Altgläubiger bei bestehenden Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zugunsten Dritter; Überweisungsanordnung bei mehreren pfändenden Gläubigern; zweckmäßige Drittschuldnerleistung; Einrede gegen eine …
- 05.10.2022LAG Düsseldorf3 Ta 132/22 · Beschluss, 3. Kammer
- 15.02.2012LAG Schleswig-Holstein6 Sa 390/11 · Urteil, 6. KammerAnspruch auf anrechnungsfreie Fortzahlung einer Funktionszulage für den Schreibdienst aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenabrede - AGB-Kontrolle - Transparenzgebot - Änderungsvorbehalt
- 09.05.2025LAG Berlin-Brandenburg12 Sa 185/24 · Urteil, 12. KammerBeitragsansprüche - Sozialkasse - Verzinsung - Verjährung - Mahnbescheid - Hemmungswirkung - Darlegungs- und Beweislast
- 13.11.2024LAG Nürnberg4 SLa 34/24 · Urteil, 4. KammerBeschäftigungsverbot wegen Verletzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
- 05.05.2015LAG Schleswig-Holstein1 Sa 324/14 · Urteil, 1. KammerBeschäftigungsantrag - Bestimmtheit - Direktionsrecht - Eingruppierung - Einzelhandel - Feststellungsantrag - Substitut - unterstellte Mitarbeiter - Versetzungsklausel
- 08.07.2020OLG Stuttgart9 U 513/19 · Urteil, 9. ZivilsenatGebrauchtwagenkaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Vorteilsausgleichsanspruch des Schädigers
- 19.11.2019OLG Karlsruhe17 U 146/19 · Urteil, 17. ZivilsenatDeliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung der Kosten in Zusammenhang mit einem Ratenkreditvertrag; Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs, Erstattungsfähigkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr bei …
- 07.12.2017BGHVII ZR 101/14 · Urteil, 7. ZivilsenatLiefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der …
- 23.02.2006BGHV ZR 191/05 · Beschluss, 5. Zivilsenat
- 07.07.2021OLG Saarbrücken1 U 31/20 · Urteil, 1. ZivilsenatHaftungsverteilung bei fehlerhaft aufgebautem und benutztem Gerüst; äquipollentes Parteivorbringen
- 22.08.2023OLG Karlsruhe8 U 271/21 · Urteil, 8. ZivilsenatHaftung eines Pkw-Herstellers für ein Dieselfahrzeug mit Thermofenster; Anforderungen an die Darlegung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums durch den Fahrzeughersteller
- 25.06.2020LAG Köln6 Sa 664/19 · Urteil, 6. Kammer
- 23.05.2023OLG München18 U 3399/22 Pre · Endurteil, 18. ZivilsenatÄußerung eines Nachrichtenmagazins
- 07.07.2022LAG Berlin-Brandenburg21 Sa 900/21 · Urteil, 21. KammerBaugewerbe - Sozialkassenbeiträge - Bürgenhaftung - materiell-rechtliche Drittwirkung eines Urteils zugunsten der ULAK - Darlegungs- und Beweislast - Ausforschungsbeweis - fingierte selbstständige Betriebsabteilung
- 25.11.2019OLG Hamm18 U 19/19 · Urteil, 18. Zivilsenat
- 05.12.2019ArbG Aachen1 Ca 1229/19 · Urteil, 1. Kammer
- 03.09.2026KG2 U 37/23 · Urteil, 2. ZivilsenatSchadensersatz bei vorzeitiger Beendigung eines Vertrags über den Betrieb und die Wartung einer Solaranlage
- 25.03.2026OLG Stuttgart4 U 336/25 · Urteil, 4. ZivilsenatÄußerungen zu einem laufenden Strafverfahren durch einen Strafverteidiger in einer Pressemitteilung
- 16.12.2021OLG München10 U 3808/21 · Hinweisbeschluss, 10. ZivilsenatGrenzen des Deliktsstatuts – Handlungen des Regulierungsbeauftragten und Eigentumsvermutung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.