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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
247 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.03.2019FG Hamburg6 K 80/18 · Urteil, 6. SenatUrlaubsabgeltungsanspruch
- 08.09.2010BFHI R 80/09 · Urteil, 1. SenatNachweis der Höhe der nicht der deutschen Steuer unterliegenden Einkünfte
- 15.07.2010BFHIII R 6/08 · Urteil, 3. Senat(Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung - Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat …
- 12.02.2018VG Magdeburg6 A 59/17 · Urteil, 6. KammerWohngeldanspruch bei Schwerbehinderung; GdB 80; analoge Anwendung der einkommenssteuerrechtlichen Pauschbetragsregelung
- 10.04.2013BFHI R 80/12 · Vorlagebeschluss, 1. SenatBVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften gleichheitswidrig?
- 19.12.2012BFHI R 80/11 · Urteil, 1. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.12.2012 I R 81/11 - Rechtmäßigkeit eines Nacherhebungsbescheides i.S.d. § 167 AO - Steuerabzug für beschränkt steuerpflichtige Vergütungsempfänger - Keine Bindung an einen von mehreren Verfahrenswegen nach vorbereitenden Maßnahmen - …
- 10.01.2012BFHVI B 80/11 · Beschluss, 6. SenatAufwendungen für Pferdehaltung
- 31.10.2013FG Hamburg3 K 80/12 · Urteil, 3. SenatZahlung zur Abfindung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichsanspruchs des geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung
- 02.06.2017FG Schleswig-Holstein4 K 1/17 · Urteil, 4. SenatAnspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder
- 31.08.2011FG Sachsen-Anhalt3 K 80/11 · Urteil, 3. SenatAbzug erhöhter Absetzungen nach § 7h EStG nur bei Vorliegen einer Bescheinigung der Gemeinde Bindungswirkung der Bescheinigung
- 05.07.2012BFHIII R 80/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten
- 02.04.2025FG Berlin-Brandenburg5 K 5031/23 · Urteil, 5. SenatZur Steuerfreiheit von Einkünften aus der ehrenamtlichen Tätigkeit als Schiedsperson
- 11.07.2014OVG Berlin-BrandenburgOVG 2 N 80.11 · Beschluss, 2. SenatSinnvolle Nutzung eines Baudenkmals
- 13.06.2013BFHIII R 30/10 · Urteil, 3. SenatKeine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter
- 14.11.2013BFHIII R 18/13 · Urteil, 3. Senat(Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2012 III R 80/09)
- 10.03.2016BFHVI R 80/14 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
- 20.02.2020FG Hamburg2 K 293/15 · Urteil, 2. SenatVerfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen auch bei Eintritt von Definitiveffekten
- 20.02.2013BFHGrS 1/12 · Beschluss, Großer SenatKeine sonstigen Einkünfte selbständig tätiger Prostituierter - Zulässigkeit einer Vorlage an den Großen Senat des BFH
- 20.08.2021FG Hamburg6 K 196/20 · Urteil, 6. SenatZahlungen in Form einer einmaligen Leistung einer ausländischen Stiftung als Kapitalertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG
- 19.03.2025FG Schleswig-Holstein2 K 80/24 · Urteil, 2. SenatKeine außergewöhnlichen Belastungen durch Aufwendungen im Zusammenhang mit der Entnahme und Lagerung von Eizellen beim PCO-Syndrom
- 09.05.2019BFHVI R 28/17 · Urteil, 6. SenatÜbernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn
- 27.12.2013BFHIV R 28/12 · Beschluss, 4. SenatAussetzung eines Verfahrens zur Buchwertübertragung zwischen Schwesterpersonengesellschaften bis zur Entscheidung des BVerfG
- 19.06.2019FG Berlin-Brandenburg7 K 7250/15 · Urteil, 7. SenatPauschalsteuer gemäß § 37b EStG auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer - Zutrittsberechtigungen zu VIP-Logen in einer Halle/in einem Stadion
- 01.06.2010BFHVIII R 80/05 · Urteil, 8. SenatAuslandsreise eines Steuerberaters - Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
- 01.06.2023FG Sachsen-Anhalt1 K 98/23 · Urteil, 1. SenatRückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags, weil die Voraussetzungen für dessen Bildung wegen Buchwerteinbringung von Beginn an nicht vorlagen
- 07.04.2011BFHIII R 24/08 · Urteil, 3. Senat(Meldung als Arbeitsuchender - Ausländerrechtliche Hindernisse in der Person des Kindes - Entscheidung über eine teilweise zulässige Revision - Begriff des "Arbeitsuchenden" - Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt nach ARB 1/80 - Vorliegen formeller Beschwer)
- 18.09.2023FG Baden-Württemberg10 K 1459/22 · Urteil, 10. SenatVerfassungsmäßigkeit des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG
- 25.01.2022FG Mecklenburg-Vorpommern3 K 348/17 · Urteil, 3. Senat§ 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung des Betriebs; Einbeziehung von Sonderbetriebsausgaben
- 11.03.2014BFHVI B 95/13 · Beschluss, 6. SenatFortgeltung des Schwerbehindertenausweises - Neufeststellungsverfahren - Nachwirkungszeitraum - besondere Regelungen für behinderte Menschen
- 19.01.2011FG Berlin-Brandenburg12 K 8371/06 B · Urteil, 12. SenatBeschränkter Abzug für Bewirtungsaufwendungen bei einem Hotelbetrieb mit Restaurant
- 30.06.2011BFHVI R 80/10 · Urteil, 6. SenatArbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von GmbH-Anteilen
- 12.12.2013FG Hamburg3 K 28/13 · Urteil, 3. SenatKeine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf Veräußerungsverluste nach § 17 EStG bei einnahmelosen Beteiligungen vor Einführung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG durch das JStG 2010
- 19.02.2013BFHIX R 31/11 · Urteil, 9. SenatBindungswirkung des Einkommensteuerbescheids für die Beihilfe; Zurechnung der Einkünfte aus einem Erbbaugrundstück
- 03.09.2020BFHI R 80/16 · Urteil, 1. SenatKein Veranlagungswahlrecht für Lohneinkünfte eines beschränkt steuerpflichtigen US-Amerikaners
- 07.03.2013FG Sachsen-Anhalt6 K 1031/12 · Urteil, 6. SenatKein Abzug von Steuerberatungskosten für die Erstellung des Mantelbogens als Betriebsausgabe, Werbungskosten oder Sonderausgabe im Veranlagungszeitraum 2010 - Kein Zwang zur Hinzuziehung eines Steuerberaters
- 10.01.2013BFHIII B 103/12 · Beschluss, 3. Senat(Kein Anspruch auf Kindergeld in Höhe der vollen Sätze des § 66 Abs. 1 Satz 1 EStG für in der Türkei wohnende Kinder)
- 09.02.2012BFHIII R 67/09 · Urteil, 3. SenatVerfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten
- 28.07.2023BVerfG2 BvL 22/17 · Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem § 6a Abs 3 S 3 EStG (Pensionsrückstellungen) - unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses
- 30.03.2023VG MünchenM 17 K 22.813 · Urteil, 17. KammerKeine beihilferechtliche Berücksichtigung von steuerbefreiten Einkünften eines Angehörigen
- 18.06.2012FG Hamburg6 K 181/11 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im geschäftlichen Verkehr kann nichtabziehbare Betriebsausgabe sein
- 16.06.2016FG Hamburg6 K 215/14 · Urteil, 6. SenatGewerbesteuerliche Behandlung der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gem. § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG nach Rückoption zur Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich - Prüfung der Zulässigkeit der Klage gegen einen Gewerbesteuermessbetragsbescheid in Gestalt einer …
- 09.12.2010BFHVI B 80/10 · Beschluss, 6. SenatBeteiligung von Arbeitnehmern am Kapital des Arbeitgebers - Rüge fehlerhafter Beweiswürdigung kein Revisionszulassungsgrund
- 28.02.2018FG Schleswig-Holstein5 K 69/15 · Urteil, 5. SenatKein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG a. F.
- 15.06.2023BVerfG2 BvL 11/14, 2 BvL 12/14 · Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerRichtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) mangels hinreichender Begründung unzulässig
- 16.06.2016FG Hamburg6 K 78/15 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der Gewinnermittlungsart - Keine Gewinnkürzung nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. GewStG bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags
- 19.04.2012BFHVI R 74/10 · Urteil, 6. SenatNachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Verfassungsmäßigkeit - Korrektur einer Rechtsprechungsänderung durch den Gesetzgeber - Keine Zwangsläufigkeit von Trinkgeldern
- 26.10.2022FG Hamburg5 K 181/19 · Urteil, 5. SenatKindergeldrecht: Kindergeld für ein behindertes Kind, welches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist
- 17.07.2014BFHVI R 2/12 · Vorlagebeschluss, 6. SenatVorlage an das BVerfG: Ausschluss des Werbungskostenabzugs für Berufsausbildungskosten - rückwirkende Geltung der Neuregelung des Abzugs von Berufsausbildungskosten
- 15.06.2010BFHVI B 11/10 · Beschluss, 6. SenatFahrtkosten bei außergewöhnlich gehbehinderten Steuerpflichtigen
- 25.10.2018BFHIV R 35/16 · Urteil, 4. Senat(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.