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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

53 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 14.08.2013BVerwG6 P 8/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatMitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle; unechter Freigang
• 23.01.2025BayObLG204 StObWs 677/24 · Beschluss, 4. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Gerichte in Strafvollzugssachen
• 05.06.2025BayObLG203 StObWs 150/25 · Beschluss, 3. StrafsenatVerfahrensvoraussetzungen für einen Antrag nach § 109 StVollzG
• 23.07.2015BVerfG2 BvR 48/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Wegfall des Rechtsschutzinteresse bzgl der Verlegung eines Strafgefangenen nach dessen Haftentlassung - Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung - unzureichende Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes durch fehlerhafte Auslegung des Rechtsschutzantrags gem § 114 …
• 24.03.2020BVerfG2 BvR 1362/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung des Resozialisierungsinteresses und insb familiärer Belange bei der Ermessensentscheidung über die Verlegung eines Häftlings (§ 8 Abs 1 StVollzG) - besondere Bedeutung von Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm auch im Haftvollzug - hier …
• 01.08.2024BayObLG203 StObWs 240/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzugsverfahren – Aufhebung eines angefochtenen Bescheids im laufenden Verfahren
• 05.02.2025BayObLG203 StObWs 2/25 · Beschluss, 3. StrafsenatRücknahme einer formwidrigen Rechtsbeschwerde
• 28.04.2026BayObLG203 StObWs 287/26 · Beschluss, 3. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer über einen Antrag auf Genehmigung des Erwerbs von Gegenständen bei Verlegung des Strafgefangenen nach Antragstellung
• 12.04.2013BVerfG2 BvR 759/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Fesselung eines wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilten Strafgefangenen während Besuchsüberstellung
• 01.07.2024BayObLG203 StObWs 258/24 · Beschluss, 3. StrafsenatFeststellungsinteresse – berechtigtes Interesse
• 22.10.2024BayObLG203 StObWs 498/24 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Hauptsache eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Strafvollzugsverfahren
• 19.01.2023BVerfG2 BvR 1719/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: 96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines Persönlichkeitsrecht - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend berücksichtigt
• 21.05.2024BayObLG203 StObWs 138/24 · Beschluss, 3. StrafsenatSachaufklärungspflicht im Strafvollzugsverfahren
• 15.05.2018BVerfG2 BvR 287/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen ohne hinreichende Begründung - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch …
• 17.05.2016BVerfG2 BvQ 19/16 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Rückverlegung eines aus Sicherheitsgründen in die JVA eines anderen Bundeslandes verlegten Strafgefangenen stellt nicht zwangsläufig einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar
• 09.12.2013BVerfG2 BvR 2541/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Ablehnung der Besuchsüberstellung eines Strafgefangenen - kein schwerer Nachteil iSd § 32 BVerfGG - Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) und Abgrenzung zwischen zulässiger vorläufiger Regelung einerseits sowie unzulässiger irreversibler …
• 23.10.2013BVerfG2 BvQ 42/13 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rückverlegung eine Strafgefangenen in ursprüngliche JVA stellt nicht zwingend einen "schweren Nachteil" iSd § 32 Abs 1 BVerfGG dar - Zudem Subsidiarität bei unzureichender Nutzung fachgerichtlicher Rechtsbehelfe
• 05.03.2015BVerfG2 BvR 746/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § 84 Abs 2 StVollzG - Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche Durchsuchung" und "Entkleidung" iSd § 84 Abs 2 StVollzG - …
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 374/26 · Beschluss, 3. StrafsenatZeitlicher Zusammenhang zwischen Ahndung und Verfehlung bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
• 24.03.2025BayObLG203 StObWs 52/25 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen vollzogenen Arrest als Disziplinarmaßnahme
• 19.06.2024BayObLG204 StObWs 257/24 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollzug – anstaltsinterne Verlegung als gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung
• 05.08.2024BayObLG203 StObWs 312/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit für einen Antrag auf Verlegung in den offenen Vollzug
• 30.03.2021BVerfG2 BvR 1344/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: (Rück-)Verlegung eines Strafgefangenen mit der Folge des Abbruchs einer handwerklichen Ausbildung verletzt grundrechtlich geschützten Resozialisierungsanspruch (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch unzureichende …
• 01.07.2026BayObLG203 StObWs 419/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Antragstellung, Begründung und Verantwortungsübernahme durch die Verfahrensbevollmächtigte sowie Erledigung des Verfahrensgegenstands vor Einlegung
• 20.12.2016BVerfG2 BvR 1541/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art …
• 12.03.2019BVerfG2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier …
• 06.08.2024BayObLG203 StObWs 269/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichtes im Strafvollzugsverfahren; unzulässige sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Strafvollzugsverfahren
• 20.06.2017BVerfG2 BvR 345/17 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie von Art 6 Abs 1 GG durch ermessensfehlerhafte Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen (Art 10 Abs 1 Nr 1 StVollzG BY) in eine dem Wohnort seiner Ehefrau und seiner Kinder näher …
• 07.11.2011BVerfG1 BvR 1403/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte …
• 10.03.2025BayObLG203 StObWs 12/25 · Beschluss, 3. StrafsenatKein Anwesenheitsrecht Gefangener bei Haftraumkontrollen, sondern nur Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung - Prüfung der Entscheidung der JVA im Rechtsbeschwerdeverfahren
• 15.07.2010BVerfG2 BvR 2518/08 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines Sicherungsuntergebrachten, dessen Sehkraft eingeschränkt ist - Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm der Gewährleistung körperlicher …
• 30.11.2016BVerfG2 BvR 1519/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des …
• 02.03.2011BVerfG2 BvR 194/11 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere JVA zwecks erleichterten Kontakts zu Angehörigen - kein deutliches Überwiegen der für den Erlass der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung
• 07.03.2017BVerfG2 BvR 162/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verneinung einer Beschwer iSd § 116 StVollzG ohne sachliche Begründung bei Verpflichtungsantrag und bloßer Verurteilung zu Neubescheidung verletzt Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Wiedereinsetzung bei fehlendem Verschulden …
• 06.05.2024BayObLG203 StObWs 174/24 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollzug - Frist für die Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Vollzugslockerungen
• 22.02.2011BVerfG1 BvR 409/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung von PKH für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung - Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle integrierte …
• 29.06.2022BGHStB 26/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
• 25.06.2026BayObLG203 StObWs 386/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen richterliche Fesselungsanordnung im Rahmen der Vorführung einer Strafgefangenen
• 17.03.2020BVerfG2 BvR 1202/19 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Anforderungen an die Gewährung von Vollzugslockerungen im Falle langjährig Inhaftierter - hier: Abänderung des streitgegenständlichen Vollzugsplans vor Erhebung der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) als erledigendes Ereignis
• 06.11.2024BayObLG203 StObWs 462/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBegründungsanforderungen für Anträge im Strafvollzugsverfahren
• 09.12.2014BVerfG2 BvR 2866/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Resozialisierungsanspruch eines Strafgefangenen und Verlegung in andere JVA
• 28.04.2025BayObLG204 StObWs 124/25 · Beschluss, 4. StrafsenatUnzulässige Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Sicherungsverwahrten wegen Personalmangel
• 21.04.2011BVerfG2 BvR 633/11 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Zwangsbehandlung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten mit Neuroleptika - Abwägung zwischen erheblichem Grundrechtseingriff infolge der Zwangsbehandlung einerseits und begrenzter Verzögerung der Behandlung bei Aussetzung andererseits
• 15.04.2026BayObLG203 VAs 104/26 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Abänderung einer Einweisungsentscheidung der Staatsanwaltschaft bei Scheinwohnsitz
• 30.06.2015BVerfG2 BvR 1857/14, 2 BvR 2810/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Verlegung eines Strafgefangenen gegen seinen Willen in eine andere Justizvollzugsanstalt - hier: Eingriffe in das Grundrecht auf Resozialisierung des Strafgefangenen (Art 2 Abs 1 GG i.V.m. Art 1 Abs 1 GG) und in das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 …
• 16.06.2026BayObLG203 StObWs 358/26 e · Beschluss, 3. StrafsenatAnspruch des Gefangenen auf ein Telefongespräch mit seinem Verteidiger
• 29.02.2012BVerfG2 BvR 368/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - Unzureichend begründete Versagung von Vollzugslockerungen zur Vorbereitung der Haftentlassung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG …
• 11.12.2013BVerfG2 BvR 1373/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren (§ 24 Abs 2 EGGVG <juris: GVGEG>) für Rechtsmittel eines Strafgefangenen gegen Ablehnung eines Verlegungsantrags kann nicht auf § 21 StrVollstrO gestützt …
• 17.05.2016BVerfG2 BvQ 20/16 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung: Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz
• 30.08.2018BSGB 2 U 230/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Verhinderung - Prozessfähigkeit - Darlegungsanforderungen

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