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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

95 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.12.2013BFHIII R 4/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
• 15.02.2023BVerfG2 BvR 2009/22 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz gem Art 47 Abs 1 der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) an die Bewilligungsentscheidung deutscher Gerichte gem § 32 IRG - hier: Überstellung eines Irakers an Belgien zur Strafverfolgung - …
• 22.09.2010BFHVI R 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(§ 8 Abs. 2 Satz 3 EStG nur Korrekturposten für abziehbare, aber nicht entstandene Erwerbsaufwendungen - Auslegung des § 8 Abs. 2 EStG)
• 28.09.2011BFHVIII R 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatWillkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung
• 09.06.2022BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
• 24.11.2022BVerfG2 BvR 852/20 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils für zulässig erklärt wurde
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 108/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde …
• 18.10.2012BPatG27 W (pat) 18/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Trikick – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - Kostenentscheidung - Markenstelle begründet Schutzversagung mit Verweis auf ein angeblich gebräuchliches, vergleichbares Wort, das als Marke eingetragen ist - kein Hinweis darauf, dass diese Eintragung zu …
• 02.03.2022BGH5 StR 457/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von französischen Ermittlungsbehörden ermittelter EncroChat-Daten
• 03.03.2015BGH3 StR 40/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes
• 11.10.2022BFHI R 18/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Zulässigkeit eines Zwischenurteils nach § 99 Abs. 1 FGO)
• 18.03.2013BPatG25 W (pat) 14/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Schwimmbad-Isolierbaustein (Warenformmarke)" – die positive Schutzfähigkeitsbeurteilung und -entscheidung im Anmelderbeschwerdeverfahren führt zu keiner irgendwie gearteten Bindung oder Festlegung für ein nachfolgendes Löschungsverfahren – keine …
• 27.05.2010BFHVIII B 146/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatKapitalgesellschaft - Inkongruente Gewinnausschüttung - "Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" - Keine Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze
• 12.09.2024BayVGH8 ZB 23.485 · Beschluss, 8. SenatGemeindeklage gegen bergrechtlichen Abschlussbetriebsplan – innerprozessuale Präklusion
• 18.09.2012BFHI B 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
• 16.03.1978EuGHC-115/76 · Urteil, Erste KammerLeonardo Leonardini gegen Europäische Kommission.
• 19.01.1982EuGH8/81 · UrteilUrsula Becker gegen Finanzamt Münster-Innenstadt. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Münster - Deutschland. Wirkung der Richtlinien.
• 16.07.2019BVerfG2 BvR 419/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Entscheidungen über Fortdauer von Auslieferungshaft verletzen bei mangelnder Begründungstiefe das Freiheitsgrundrecht des Inhaftierten (Art 2 Abs 2 S 2 GG) - hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit der bislang 13 Monate andauernden …
• 15.04.2015BGH2 StR 529/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
• 12.12.2002EuGT-110/01 · Urteil, Vierte KammerVedial SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM). Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere Wortmarke .SAINT-HUBERT 41 - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das Wort .HUBERT enthält - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - …
• 23.01.2024BGHVI ZB 16/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. ZivilsenatZulässigkeit einer Rechtsbeschwerde durch vollmachtlosen Vertreter
• 19.03.2009EuGHC-489/06 · Urteil, Vierte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/36/EWG und 93/42/EWG - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Lieferungen für Krankenhäuser.
• 27.11.2013BGHXII ZB 682/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Beistandschaft in Kindschaftssache: Vergütung des als Verfahrensbeistand tätigen Vereinsbetreuers; Voraussetzung für die Vergütungserhöhung)
• 11.07.2002EuGHC-60/00 · UrteilMary Carpenter gegen Secretary of State for the Home Department. Ersuchen um Vorabentscheidung: Immigration Appeal Tribunal - Vereinigtes Königreich. Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und …
• 26.02.2014BVerwG6 C 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatUntersagung einer NPD-Versammlung in Trier am Holocaust-Gedenktag 2012
• 08.07.2025BGH3 StR 192/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatEuropäischer Haftbefehl: Anforderungen an die Sachverhaltsdarstellung bei Serienstraftaten
• 31.03.1971EuGH22/70 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. Europäisches Übereinkommen über Strassenverkehr.
• 16.05.2002EuGHC-232/99 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 93/16/EWG - Umsetzung der Artikel 8 und 18 - Zugang zur ergänzenden Weiterbildung für zuwandernde Ärzte, die im Aufnahmestaat auf der Grundlage eines nicht unter die …
• 25.05.1982EuGH96/81 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande. Vertragsverletzung - Badegewässer.
• 28.07.2015BGHVI ZR 340/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch eine Wortberichterstattung im Internet: Voraussetzungen und Grenzen eines Beseitigungsanspruchs gerichtet auf Löschung bzw. Bewirkens der Löschung gegen den Störer; Haftung des mittelbaren Störers
• 06.07.2022BGH4 StR 63/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteldelikten: Verwertbarkeit von aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat gewonnenen Erkenntnisse französischer Ermittlungsbehörden
• 23.10.1986EuGHC-322/85 und C-323/85 · Urteil, Dritte KammerVolker Hoyer und Manfred Neumann gegen Rechnungshof der Europäischen Union.
• 23.10.1986EuGHC-321/85 · Urteil, Dritte KammerHartmut Schwiering gegen Rechnungshof der Europäischen Union.
• 15.12.2015BVerfG2 BvR 2735/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
• 21.06.1958EuGH8/57 · UrteilGroupement des hauts fourneaux et aciéries belges gegen Hohe Behörde der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
• 27.04.2021BVerfG2 BvR 156/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts aus Art 4 EUGrdRCh durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung der zu erwartenden Haftbedingungen im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Lettland - Gegenstandswertfestsetzung
• 23.02.1999EuGHC-63/97 · UrteilBayerische Motorenwerke AG (BMW) und BMW Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik. Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad - Niederlande. Markenrichtlinie - Nicht genehmigte Benutzung der Marke BMW in den Anzeigen einer Kfz-Werkstatt.
• 31.05.2001EuGHC-122/99 P und C-125/99 P · UrteilD und Königreich Schweden gegen Rat der Europäischen Union.
• 17.04.1986EuGH133/84 · UrteilVereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechnungsabschluss EAGFL - Kumulierung von Beihilfen.
• 03.12.2009EuGHC-424/07 · Urteil, Vierte KammerEuropäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische Kommunikation - Richtlinie 2002/19/EG - Richtlinie 2002/21/EG - Richtlinie 2002/22/EG - Netze und Dienste - Nationale Regulierung - Neue Märkte.
• 15.01.2009EuGHC-502/07 · Urteil, Zweite KammerK-1 sp. z o.o. gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Bydgoszczy. Ersuchen um Vorabentscheidung: Naczelny Sąd Administracyjny - Polen. Mehrwertsteuer - Unregelmäßigkeiten in der Steuererklärung des Steuerpflichtigen - Zusätzliche Steuerschuld.
• 25.01.2022BGH3 StR 493/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des Angeklagten zur Urteilsvollstreckung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
• 20.03.1991EuGT-1/90 · Urteil, Fünfte KammerGloria Pérez-Mínguez Casariego gegen Europäische Kommission.
• 12.12.2002EuGHC-209/00 · Urteil, Sechste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung - Von der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte Maßnahme zugunsten der Westdeutschen Landesbank Girozentrale (WestLB) - Übernahme der Wohnungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen (WfA) …
• 27.10.1994EuGT-34/92 · Urteil, Zweite KammerFiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Informationsaustauschsystem - Wettbewerbswidrige Wirkung - Versagung der Freistellung.
• 11.07.2002EuGHC-139/00 · Urteil, Fünfte KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/369/EWG - Luftverunreinigung - Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll auf der Insel La Palma.
• 28.06.2007EuGHC-467/05 · Urteil, Dritte KammerStrafverfahren gegen Giovanni Dell'Orto. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale di Milano - Italien. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2001/220/JI - Richtlinie 2004/80/EG - Begriff des Opfers im Strafverfahren - Juristische Person - Rückgabe von in einem …
• 16.05.2002EuGHC-482/99 · UrteilFranzösische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Staatliche Beihilfen - Artikel 87 Absatz 1 EG - Beihilfen der Französischen Republik an das Unternehmen Stardust Marine - Entscheidung 2000/513/EG - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit an den Staat - Umsichtiger …
• 09.07.1992EuGT-66/89 · Urteil, Zweite KammerPublishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 - Zurückweisung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerlässlichkeit der …
• 29.01.1998EuGT-113/96 · Urteil, Fünfte KammerEdouard Dubois et Fils SA gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Außervertragliche Haftung - Einheitliche Europäische Akte - Zollspediteur.

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