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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
96 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 23.04.2025BGH5 StR 422/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerurteilung wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in Tateinheit mit Untreue sowie wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Verjährung bei gewerbsmäßigem Bandenbetrug
- 07.09.2020OLG Jena1 Ws 263/20 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung durch Ruhen der mit Eröffnungsentscheidung unterbrochenen Verjährung
- 20.05.2016KG1 Ws 83/15, 1 Ws 83/15 - 161 AR 40/15 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Anordnung des dinglichen Arrestes; Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft
- 29.01.2013BGH2 StR 510/12 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbrechung der Strafverfolgungsverjährung: Beauftragung eines Sachverständigen nach Einstellung des Verfahrens gegen den Beschuldigten und Weiterführung des Verfahrens gegen Unbekannt
- 06.02.2024BayVGH19 ZB 23.2132 · Beschluss, 19. Senatrechtmäßige Ausweisung
- 23.04.2024BGH5 StR 83/24 · Beschluss, 5. StrafsenatVerjährung bei Taten des Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des KCanG; Einziehungsentscheidung nach Teileinstellung wegen Verfolgungsverjährung
- 28.06.2018OLG Zweibrücken1 Ws 116/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Anforderungen an eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende Vernehmungsanordnung
- 24.10.2018BGH2 StR 299/18 · Urteil, 2. StrafsenatVerjährung bei Tateinheit
- 16.04.2026VG MünchenM 27 K 25.4544 · Urteil, 27. KammerVersagung der Aufenthaltserlaubnis und Erlass eines befristeten Einreiseverbots bei spezial- und generalpräventiven Gründen sowie fehlender Integration
- 05.12.2018VG PotsdamVG 8 K 4598/16 · Urteil, 8. KammerAufenthaltstitel
- 18.08.2023AG Regensburg30 Cs 126 Js 27714/19 (2) · Beschluss, StrafrichterUnwirksame Rücknahme des Einspruchs gegen Strafbefehl durch Verteidiger
- 03.05.2011BGH3 StR 33/11 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährungsunterbrechung durch Durchsuchungsanordnung; Verwirklichung eines besonders schwerer Falls des Betrugs
- 02.03.2011BGH2 StR 275/10 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Ersuchen um technische Unterstützung bei der Wiederherstellung gelöschter Computerdateien als verjährungsunterbrechender Gutachtenauftrag
- 29.10.2001OLG Frankfurt3 Ws 987/01 · Beschluss, 3. StrafsenatVerzögerung der Eröffnungsentscheidung in Strafsachen: Zulässigkeit der Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft
- 16.01.2012OLG Hamburg2 Ws 13/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Ungehorsamshaft bei wahrscheinlicher Möglichkeit zur Verfahrenserledigung im Beschlusswege außerhalb der Hauptverhandlung
- 31.08.2023VG BayreuthB 6 S 23.530 · Beschluss, 6. KammerErfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsrechtliche Anordnungen aufgrund generalpräventiver Gründe
- 15.02.2018BGH4 StR 594/17 · Beschluss, 4. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
- 26.10.2017BGH1 StR 279/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses hinsichtlich der Verfolgung des faktischen GmbH-Geschäftsführers
- 09.03.2021VG MünchenM 24 S 20.4734 · Beschluss, 24. KammerAusweisung wegen generalpräventiver Gründe bei Strafverfolgungsverjährung
- 12.11.2024BGH3 StR 425/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerjährung einer Körperverletzung im Zusammenhang mit einer Vergewaltigung
- 28.07.2015BGH1 StR 602/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
- 04.07.2019BGH4 StR 36/19 · Beschluss, 4. StrafsenatEingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens
- 10.08.2017BGH1 StR 218/17 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbrechung der Verfolgungsverjährung: Mündliche Anordnung der Bekanntgabe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens
- 30.06.2016BGHStB 14 - 16/16, StB 14/16, StB 15/16, StB 16/16 · Beschluss, 3. StrafsenatVerabredung des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Vorbereitung einer Sprengstoffexplosion: Konkurrenzverhältnis
- 15.11.2022BGH6 StR 237/21 · Urteil, 6. StrafsenatLückenhaftigkeit der Feststellungen beim Freispruch vom Subventionsbetrug
- 25.06.2015BGH1 StR 579/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss bei einer Vielzahl von verfahrensgegenständlichen Taten der Steuerhinterziehung und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt
- 10.11.2016BGH4 StR 86/16 · Urteil, 4. StrafsenatStrafsache: Verjährungsbeginn bei Bankrotttaten; Verjährungsunterbrechung bei Untersuchungshandlungen; Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss
- 13.04.2021BGH5 StR 14/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft; Vorrang des Freispruchs vor der Einstellung des Verfahrens
- 19.03.2024BGH3 StR 474/19 · Urteil, 3. StrafsenatSelbstständige Einziehung trotz verjährter Straftat
- 10.12.2019BGH4 StR 136/19 · Beschluss, 4. StrafsenatSubventionsbetrug: Beginn der Strafverfolgungsverjährung bei Zuwendung der Subvention in Teilbeträgen
- 26.06.2018BGH1 StR 71/18 · Beschluss, 1. StrafsenatVerfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
- 09.05.2019BVerwG1 C 21/18 · Urteil, 1. SenatVereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
- 04.05.2011BGH2 StR 524/10 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Angeklagten gegen Einstellung bei Verfahrenshindernis; Verjährungsunterbrechung durch richterliche Durchsuchungsanordnung
- 21.03.2018BGH1 StR 414/16 · Beschluss, 1. Strafsenat(Strafbarkeit von Bankrotthandlungen nach dem Ablauf der insolvenzrechtlichen Abtretungsfrist)
- 06.03.2026OLG Frankfurt1 OAus 30/26 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit der Auslieferung, wenn auch deutsche Strafbarkeit begründet und Verfolgung der Tat nach deutschem Recht verjährt ist
- 15.01.2025BGH5 StR 290/24 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei Vergehen nach dem neuen milderen Recht in Altfällen
- 07.06.2021BGH1 StR 314/20 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Beginn und Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- 16.03.2022OLG Karlsruhe1 Ws 47/22 · Beschluss, 1. StrafsenatExtraktion von Zähnen ohne medizinische Indikation: Zahnarztzange als gefährliches Werkzeug
- 29.01.2015OLG Karlsruhe1 AK 16/11 · Beschluss, 1. StrafsenatUnzulässigkeit der Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafverfolgung: Eintritt der inländischen Strafverfolgungsverjährung der Straftat; Unterbrechung der inländischen Strafverfolgungsverjährung durch Maßnahmen im Auslieferungsverfahren
- 02.07.2025BGH5 StR 180/25 · Urteil, 5. StrafsenatVerkauf von Asservaten an Privatpersonen durch einen Polizeibeamten
- 07.08.2014BGH1 StR 198/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVerjährungsfrist für Steuerhinterziehung: Unterbrechung der Verjährung bei mehreren zur Unterbrechung führenden Handlungen
- 24.10.2019BGH1 StR 173/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Einziehung des Werts des Tatertrages nach Verjährung des Steueranspruchs
- 08.09.2020BGH4 StR 75/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten
- 19.05.2026BFHVIII R 17/24 · Beschluss, 8. Senat(§ 171 Abs. 5 Satz 1 AO nur bei ungehemmter Festsetzungsfrist)
- 10.08.2017BGH3 StR 227/17 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
- 29.11.2011KG5 W 258/11 · Beschluss, 5. ZivilsenatOrdnungsmittelverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen ein tituliertes wettbewerbsrechtliches Unterlassungsgebot: Beginn der Verfolgungsverjährung
- 27.06.2016OLG Karlsruhe1 AK 127/15, 1 AK 127/15 - 6 Ausl A 204/15 · Beschluss, 1. StrafsenatAuslieferungsersuchen zur Strafverfolgung: Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung; Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung; Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an die Russische Föderation mit verfassungsrechtlichen Mindestanforderungen; Bekanntgabe einer …
- 23.05.2012VG Berlin90 K 1.10 T · Urteil, Berufsgericht für HeilberufeFreispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens
- 17.12.2019BGH1 StR 364/18 · Urteil, 1. Strafsenat(Anforderungen an den Vorsatz hinsichtlich einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel)
- 11.07.2019BGH1 StR 154/19 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.