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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

26 Treffer

• 29.11.2016BAG10 ABR 67/16 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge - ordnungsgemäßer Vortrag einer Gehörsverletzung - Maßgeblichkeit der schriftlichen Entscheidungsfassung
• 25.08.2015BVerfG1 BvR 1528/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren (hier: § 78a ArbGG) - Keine Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten auf den Beschwerdeführer durch schuldhafte Fristversäumung der …
• 25.01.2017BAG10 ABR 81/16 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge - Hinweispflicht - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit
• 23.10.2019BAG8 AZN 718/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatVerhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
• 05.02.2013BAG7 AZR 947/12 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAnhörungsrüge - Begründungserfordernisse
• 27.04.2010BAG5 AZN 336/10 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist
• 25.01.2017BAG10 ABR 78/16 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge - keine Überraschungsentscheidung
• 15.07.2016BVerwG5 P 4/16, 5 P 4/16 (5 P 2/15) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge zu Überraschungsentscheidung
• 17.02.2010BAG7 ABR 89/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung - Einsatz von Leiharbeitnehmern
• 10.10.2012BAG5 AZN 991/12 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatKein Rechtsmittel gegen Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde
• 07.08.2019BAG3 AZN 720/19 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Anhörungsrüge
• 22.06.2021BAG3 AZN 515/20 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung
• 21.04.2013BVerfG1 BvR 423/11 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Frage, in welchen Konstellationen eine Anhörungsrüge die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG offen hält
• 29.11.2016BAG10 ABR 68/16 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAnhörungsrüge
• 09.04.2014BAG1 AZN 262/14 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAnhörungsrüge - Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Absehen von einer Begründung
• 12.01.2023BAG6 AZN 678/22 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAnhörungsrüge - Fristversäumung
• 19.11.2014BAG10 AZN 618/14 (A) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatWeitere Anhörungsrüge - Gegenvorstellung
• 12.12.2012BAG5 AZR 858/12 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnhörungsrüge - Verwerfliche Gesinnung beim Lohnwucher
• 21.04.2020BAG7 ABN 79/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatNichtzulassungsbeschwerde - Beteiligung am Verfahren - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablehnung eines Richters - Befangenheit - Divergenz
• 21.03.2023BAG6 AZN 56/23 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatUnstatthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge
• 06.03.2014BVerfG1 BvR 244/14 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Mangels Fristwahrung, Rechtswegerschöpfung und hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - unstatthaftes Rechtsmittel hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen
• 03.06.2020BAG3 AZR 255/20 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatAnhörungsrüge - Rechtliches Gehör - Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Überschussanteile
• 07.02.2012BAG8 AZA 53/11 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatLetztinstanzliche Gerichtsentscheidung - Begründungserfordernis - Prozesskostenhilfeantrag
• 18.09.2019BAG7 ABR 44/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatAuflösung eines im Anschluss an ein Ausbildungsverhältnis entstandenen Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds - zweiwöchige Antragsfrist - Verwertbarkeit von im Ausbildungsverhältnis abgemahnten Vorwürfen
• 25.09.2013BAG5 AZR 617/13 (F) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatAnspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
• 10.07.2018BVerfG1 BvR 1360/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil des Rechtswegs und für Berechnung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unbeachtlich - keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Unzulässigkeit der …

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