Bestand
Rechtsprechung
399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
145 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 19.09.2012BFHVI R 78/10 · Urteil, 6. SenatUnterkunftskosten im Rahmen eines Studiums
- 16.10.2013BFHVI R 78/12 · Urteil, 6. Senat(Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen an Arbeitnehmer - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter auf einem Regattabegleitschiff - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.10.2013 VI R 57/11)
- 22.09.2011BFHIII R 78/08 · Urteil, 3. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender - Billigkeitserlass bei Rückforderung
- 22.06.2010BFHI R 78/09 · Urteil, 1. SenatPartiarisches Darlehen - Kapitalertragsteuerabzug bei stiller Beteiligung und bei partiarischem Darlehen - Erstattung der Kapitalertragsteuer bei fehlender Verpflichtung zum Steuerabzug
- 08.05.2017BFHX B 78/16 · Beschluss, 10. SenatErfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
- 09.02.2012BFHIII R 78/09 · Urteil, 3. SenatFreiwilligendienst im Ausland grundsätzlich keine Berufsausbildung - Sprachaufenthalt im Ausland als Berufsausbildung
- 17.12.2015BFHVI R 78/13 · Urteil, 6. SenatZivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- 11.06.2019FG Hamburg6 K 78/18 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Vorrangige Anspruchsberechtigung der Großmutter in Polen, bei der die Kinder wohnen
- 16.06.2016FG Hamburg6 K 78/15 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der Gewinnermittlungsart - Keine Gewinnkürzung nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. GewStG bei der Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrags
- 20.11.2018FG Schleswig-Holstein3 K 78/18 · Urteil, 3. SenatMonatsbezogene Beurteilung der Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG -Anspruch auf Kindergeld bei unbeschränkt Steuerpflichtigen ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
- 10.06.2010BFHIV R 19/07 · Urteil, 4. SenatKeine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher veräußertes Milchlieferrecht vom Pauschalwert des Grund und Bodens; Billigkeitsregelung
- 15.06.2010BFHX R 23/08 · Urteil, 10. SenatKeine Abziehbarkeit von Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - Transfer steuerlicher Leistungsfähigkeit - Vermögensauseinandersetzung - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichtabziehbarkeit - Einkommensverwendung - Subjektives Nettoprinzip - Keine …
- 25.06.2014FG Schleswig-Holstein2 K 78/13 · Urteil, 2. SenatGeldwerter Vorteil durch Mitversicherung von Ärzten in der Berufshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses
- 21.05.2010LSG HessenL 7 SO 78/06 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung mit Verwertungsausschluss - keine staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge - verfassungskonforme Auslegung - keine Härte - angemessene Alterssicherung - offensichtliche …
- 13.09.2010FG Rheinland-Pfalz5 K 1835/09 · Urteil, 5. SenatKeine Entstehung eines Auflösungsverlustes nach § 17 Abs. 4 EStG bei noch nicht konkretisierten nachträglichen Anschaffungskosten
- 03.09.2018BFHIII B 74/17 · Beschluss, 3. SenatAltersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
- 09.02.2018FG Baden-Württemberg13 K 3773/16 · Urteil, 13. SenatBodengewinnbesteuerung bei Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke - Voraussetzungen einer wirksamen Betriebsaufgabeerklärung
- 16.06.2016FG Hamburg6 K 235/14 · Urteil, 6. SenatTonnagesteuer: Teilwert gem. § 5a Abs. 6 EStG bei Rückwechsel der Gewinnermittlungsart
- 12.12.2013FG Hamburg3 K 28/13 · Urteil, 3. SenatKeine Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens und des Halbabzugsverbots auf Veräußerungsverluste nach § 17 EStG bei einnahmelosen Beteiligungen vor Einführung des § 3c Abs. 2 Satz 2 EStG durch das JStG 2010
- 29.08.2013BFHIX B 17/13 · Beschluss, 9. Senat(Beidseitige Vertragsbindung im Rahmen des § 7i Abs. 1 Satz 5 EStG - Feststellungsumfang - Verfahrensmängel - Verstöße gegen §§ 75, 78 FGO - Rechtliches Gehör - Terminsänderung)
- 26.07.2012BFHVI R 98/10 · Urteil, 6. SenatKindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
- 06.06.2013BFHI B 53/12 · Beschluss, 1. Senat(Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG - Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines Grundurteils - Berücksichtigung des Inhalts der Akten)
- 23.03.2011BFHX R 45/09 · Urteil, 10. SenatBetriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft
- 31.03.2016BFHIX B 78/15 · Beschluss, 9. SenatVerzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
- 14.11.2012BFHI R 78/11 · Urteil, 1. SenatBeendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
- 19.04.2021BFHVI R 49/18 · Urteil, 6. Senat(Steuerliche Behandlung eines zeitlich nicht begrenzten Leitungsrechts bei der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a EStG)
- 16.05.2023FG Mecklenburg-Vorpommern1 K 330/18 · Urteil, 1. Senat
- 28.04.2026FG Berlin-Brandenburg6 K 6115/23 · Urteil, 6. SenatGenussrecht als Sonderrechtsverhältnis eines leitenden Angestellten - Bestimmen der Einkunftsart bei Genussrechtsvergütungen
- 23.10.2013BFHI R 89/12 · Urteil, 1. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage - Anschlussrevision
- 30.11.2011BSGB 14 AS 78/11 B · Beschluss, 14. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Abzweigung des Kindergeldes - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückwirkung des Antrags gem § 28 SGB 10)
- 10.02.2016FG Baden-Württemberg12 K 1205/14 · Urteil, 12. SenatQualifizierung von Entschädigungen aus ehrenamtlicher Richtertätigkeit als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG
- 18.06.2021FG Hamburg6 K 260/19 · Urteil, 6. SenatAnrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfällt
- 25.11.2015FG Hamburg2 K 258/14 · Urteil, 2. SenatEinkommensteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung von unentgeltlich erworbenen Kapitalgesellschaftsanteilen - Einkünfteerzielungsabsicht des unentgeltlichen Erwerbers - Abgrenzung zwischen Schenkung und entgeltlicher Zuwendung - Kein Gestaltungsmissbrauch
- 27.06.2017FG Baden-Württemberg4 K 2249/16 · Urteil, 4. SenatWechsel der sachlichen Zuständigkeit gemäß § 72 EStG
- 09.05.2019BFHVI R 48/16 · Urteil, 6. SenatAbsehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme
- 21.02.2024FG Hamburg6 K 27/22 · Urteil, 6. SenatEinkommensteuer: Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten - Rückwirkende Anwendung von § 6e EStG verfassungsgemäß
- 18.03.2021FG Rheinland-Pfalz4 K 1017/20 · Urteil, 4. SenatProbandenhonorare für medizinische Studien sind steuerbar - Sonderausgabenabzug bei Bonuszahlung für Nichtrauchen
- 24.10.2018BFHI R 78/16 · Urteil, 1. Senat(Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende Haftungsinanspruchnahme nach § 73 AO)
- 14.11.2017BFHIX B 78/17 · Beschluss, 9. SenatKeine Überraschungsentscheidung bei Hinweis in der mündlichen Verhandlung
- 12.12.2011FG Rheinland-Pfalz5 K 2300/09 · Urteil, 5. SenatUnentgeltliche Betriebsübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebes: Abgrenzung zu Betriebsaufgabe, Entnahme von Grundstücken zwecks Abfindung des weichenden Erben
- 08.10.2024FG Schleswig-Holstein3 K 37/22 · Urteil, 3. SenatDBA-USA: Kein "gewerblicher Gewinn" nach DBA aus einer ausländischen vermögensverwaltenden Gesellschaft, falls sich die Einkünfte des inländischen Gesellschafters nach § 18 Abs. 1 Nr. 4 EStG qualifizieren - "Carried Interest"
- 07.11.2024FG Berlin-Brandenburg14 K 9179/21 · Urteil, 14. SenatDie Änderung des Jahresbetrags einer Witwerrente aufgrund Anrechnung anderen Einkommens stellt keine regelmäßige Rentenanpassung i.S.d. § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG dar - Abzugsfähigkeit der Kosten von privaten Zusatzversicherungen (Zahnzusatzversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung), von …
- 26.07.2023BFHIV R 22/20 · Urteil, 4. SenatPassive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen
- 12.09.2017FG Berlin-Brandenburg9 K 9281/12 · Urteil, 9. SenatLohnsteuerhaftung einer inländischen GmbH als Entleiher für im Inland tätige polnische Arbeitnehmer auf Baustellen der GmbH
- 12.11.2021FG Baden-Württemberg2 K 1159/21 · Urteil, 2. SenatEinkünfte im Zusammenhang mit sog. Stillhaltergeschäften - Zuordnung zu unterschiedlichen Einkunftsarten - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften
- 18.11.2021FG Baden-Württemberg3 K 1213/20 · Urteil, 3. SenatSteuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse - Aufteilung der Beiträge in obligatorische und überobligatorische Beiträge bei einer umhüllenden Schweizer Pensionskasse
- 21.07.2023FG Baden-Württemberg5 K 1120/22 · Urteil, 5. SenatEinkünfteerzielungsabsicht beim Betrieb einer Photovoltaikanlage - Teilwert für die Entnahme selbst produzierten Stroms - Ansatz eines Restwerts - steuerlich unbeachtliche Motive für die Hinnahme der Verluste
- 08.09.2011BFHI R 78/10 · Beschluss, 1. SenatKein RAP für ratenweise erbrachten Schadensersatz; Schadensersatzleistungen nicht von der Gewerbesteuer befreit
- 18.06.2015FG Hamburg2 K 145/13 · Urteil, 2. Senat(Einkommensteuer: Fondsetablierungskosten eines Zweitmarktfonds als Anschaffungskosten der Schiffsfondsbeteiligungen
- 20.04.2012OLG Frankfurt2 WF 101/12 · Beschluss, 2. Senat für FamiliensachenEmpfangsberechtigung für Kindergeld bei getrennt lebenden Eltern
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.