Zum Inhalt springen
Zitierfest

Bestand

Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer

  • 17.09.2019OVG Sachsen-Anhalt4 L 101/18 · Urteil, 4. SenatFestsetzung der Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Bindungswirkung des Feststellungsbescheides des Integrationsamtes
  • 29.08.2007BVerwG5 B 77.07 · Beschluss, 5. Senat
  • 27.03.2018VG Magdeburg6 A 292/16 · Urteil, 6. KammerBindungswirkung des Integrationsamts an vollziehbare Entscheidungen der Bundesagentur für Arbeit über Ausgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht; Ausgleichsabgabe des Schwerbehindertenrechts als Abgabe im Sinne von SGG § 86a Abs 2 Nr 1
  • 10.12.2015OVG Hamburg4 Bf 146/15.Z · Beschluss, 4. SenatSäumniszuschlag wegen Nichtzahlung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe
  • 14.04.2021BVerwG5 C 13/19 · Urteil, 5. SenatBindungswirkung des Feststellungsbescheides der Bundesagentur für Arbeit bei der Erhebung der Ausgleichsabgabe
  • 28.10.2010OVG Saarland3 B 180/10 · Beschluss, 3. SenatAusgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer
  • 16.05.2013BVerwG5 C 20/12 · Urteil, 5. SenatSchwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Heranziehung von Beschäftigungsgesellschaften
  • 19.05.2021LSG BayernL 19 R 197/17 · Urteil, 19. SenatLeistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nur bei Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit durch Krankheit oder Behinderung und im Hinblick auf die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit
  • 04.08.2004VG Frankfurt10 E 1717/00 · Urteil, 10. Kammer
  • 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 47/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle
  • 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 48/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
  • 18.08.2026VG Schleswig-Holstein15 B 77/26 · Beschluss, 15. KammerEingliederungshilfe: Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung
  • 14.06.2017LSG Schleswig-HolsteinL 9 SO 31/15 KL · Urteil, 9. SenatSozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung - Werkstatt für behinderte Menschen - Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die Beschäftigten
  • 08.05.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 9 SO 49/23 KL · Urteil, 9. SenatSchiedsstelle - Möglichkeit des Vorziehens des Inkrafttretens einer geeinten Leistungs- und Vergütungsvereinbarung - zurückwirkendes Festsetzen für den Zeitraum ab Antragseingang bei der Schiedsstelle - Aufhebung des Schiedsspruchs - Verkennung des Gestaltungsspielraums der Schiedsstelle
  • 20.05.2016LSG Baden-WürttembergL 8 AL 1234/15 · Urteil, 8. Senatberufliche Weiterbildung - Kostenerstattungsanspruch bei selbstbeschaffter Weiterbildungsmaßnahme - Sachleistungsverschaffungsanspruch - Regelungslücke - sozialgerichtliches Verfahren - Erteilung eines Bildungsgutscheins - fehlende Zulassung der Maßnahme - Zulassungsverfahren - sozialrechtlicher …
  • 12.01.2022BVerwG5 C 6/20 · Urteil, 5. SenatArbeitsassistenzleistungen für Selbstständige, die als begleitende Hilfen im Arbeitsleben gewährt werden, unterliegen keiner Altersgrenze
  • 30.06.2016BVerwG5 C 1/15 · Urteil, 5. SenatZur Auslegung von § 73 Abs. 2 Nr. 2 SGB 9; Ausgleichsabgabe bei untypischen Arbeitsplätzen
  • 19.10.2017LSG Baden-WürttembergL 7 SO 5335/14 · Urteil, 7. SenatSozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen Leistungsträgers - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - Einsetzen der Leistungsgewährung - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Ausschluss nach § 14 …
  • 24.11.2021VG Gelsenkirchen11 K 10610/17 · Urteil, 11. Kammer
  • 15.07.2021OVG Saarland2 A 42/21 · Beschluss, 2. SenatZustimmung zur außerordentlichen verhaltensbedingten Kündigung eines Schwerbehinderten; Unterlassen von Präventionsmaßnahmen
  • 13.02.2013VG Frankfurt9 K 1294/11.F · Urteil, 9. KammerZur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main
  • 23.05.2017OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 19.16 · Urteil, 6. SenatAusgleichsabgabe im Schwerbehindertenrecht - hier: Arbeitsplätze für humanitäre Auslandseinsätze der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen
  • 24.04.2007LAG Hessen4 TaBV 24/07 · Beschluss, 4. Kammer(Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern - Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs 1 S 1, S 2, S 6 SGB 9)
  • 13.09.2023LSG Baden-WürttembergL 8 AL 3484/21 · Urteil, 8. SenatErstattungsstreit zwischen Eingliederungshilfeträger und Bundesagentur für Arbeit - Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe für ein duales Studium - Kfz-Hilfe nicht nur Annexleistung - eigenständige Sozialleistung - isolierte Gewährung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Abgrenzung zu Leistungen zur …
  • 22.07.2016LSG Berlin-BrandenburgL 15 SO 73/16 B PKH · Beschluss, 15. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben - Hilfen zur Förderung der Begegnung und des Umgangs mit nichtbehinderten …
  • 28.08.2009LAG Hessen19/3 Sa 1742/08 · Urteil, 19. KammerEntschädigung wegen Benachteiligung aufgrund Behinderung - keine Einladung zum Vorstellungsgespräch - Unterrichtungspflicht - Widerlegung
  • 06.07.2022VG MünchenM 18 E 22.2359 · Beschluss, 18. KammerEinstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstellung von Hilfeleistungen für junge Volljährige
  • 20.01.2021VerfGH Berlin105/19 · BeschlussVerfGH Berlin: Volksbegehren „über ein Gesetz zur Verbesserung der Patient*innensicherheit im Krankenhaus“ ist wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Unzulässigkeit des Volksbegehrens wegen Widerspruchs zu prägenden Teilen der Kompetenzordnung des GG - abschließende …
  • 12.10.2006LAG Hessen9 TaBV 57/06 · Beschluss, 9. KammerErforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Anwendung des Entgeltrahmenabkommens - Schwerbehindertenvertretung
  • 07.05.2019VerfG Hamburg4/18, 4/2018 · UrteilVerfG Hamburg: "Volksbegehren gegen den Pflegenotstand" wegen Verstoßes gegen übergeordnetes Recht nicht durchzuführen - Verletzung des Koppelungsverbots - zudem teils mangelnde Gesetzgebungskompetenz der Länder - sowie zu den Grenzen zulässiger Abänderung eines Gesetzentwurfs, der Gegenstand einer …
  • 24.03.2021VG MünchenM 19L DK 20.3912 · Urteil, 19. KammerAberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der Beihilfe und der privaten Krankenversicherung
  • 12.05.2026OLG Frankfurt9 U 32/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatVoraussetzung der Übertragung satzungsmäßiger Kerntätigkeit des Vereins auf Dritte
  • 12.06.2019LAG Düsseldorf4 Sa 533/18 · Urteil, 4. Kammer

Suche zurücksetzen

Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.