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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

19 Treffer

  • 10.11.2021BGH2 StR 185/20 · Urteil, 2. StrafsenatEinziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung
  • 05.05.2020OLG Köln1 RVs 40 + 42/20 · Urteil, 1. Strafsenat
  • 04.01.2005OLG Frankfurt3 Ws 1278/04 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Zuständiges Gericht bei Anschlussvollstreckung; neue Tatsachen als Voraussetzung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; Hangtäter; Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei vorläufiger Unterbringung
  • 05.03.2024BGH3 StR 389/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAnwartschaftsrecht als Gegenstand der Einziehung
  • 03.07.2024BGH5 StR 535/23 · Urteil, 5. StrafsenatVersuchter schwerer Diebstahl mit Waffen durch Einbruch bei Sparkasse: gefährliches Werkzeug; Bandendiebstahl; Einziehung des Pkw
  • 25.11.2025BGH6 StR 478/25 · Beschluss, 6. StrafsenatEinziehung des Privat-PKW nach einer Drogenkurierfahrt
  • 11.01.2022BGH3 StR 415/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Ermessensentscheidung hinsichtlich der Einziehung von Tatmitteln; Einziehung von Kryptowährungen und Wertersatzeinziehung
  • 24.10.2023BGH2 StR 321/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung
  • 28.05.2025BGH3 StR 68/25 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung eines Kraftfahrzeugs als Tatmittel und ihre Bedeutung für die Strafzumessung
  • 28.06.2022BGH3 StR 128/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Tatmitteln bei dem Gehilfen: Erkennbarkeit tatrichterlicher Ermessensausübung im Urteil; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Hilfeleistung zum Betäubungsmittelhandel
  • 08.02.2023BGH3 StR 477/22 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit der Angabe von Art und Menge des eingezogenen Rauschgifts
  • 18.06.2024BGH4 StR 450/23 · Beschluss, 4. StrafsenatEinziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Diebstahls und gewerbsmäßiger Hehlerei: Anforderungen an die Bezeichnung und Auflistung der Einziehungsobjekte; Zulässigkeit des Verweises auf ein beiliegendes Verzeichnis
  • 13.04.2022BGH2 StR 1/21 · Urteil, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
  • 13.09.2011BGH5 StR 189/11 · Beschluss, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen die Sicherungsverwahrung sprechenden Umstände im Rahmen der Ermessensausübung
  • 25.06.2024BGH3 StR 93/24 · Beschluss, 3. StrafsenatAnforderungen an Entscheidung über Einziehung von Tatmitteln als Ermessensentscheidung
  • 08.04.2020BGH3 StR 55/20 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung: Anforderung an die Bezeichnung der eingezogenen Gegenstände im Strafurteil
  • 10.11.2021BGH2 StR 185/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei Wertveränderungen zwischen Tat- und Entscheidungszeitpunkt
  • 30.07.2020KG(5) 161 Ss 74/20 (31/20) · Beschluss, 5. StrafsenatVolksverhetzung: Tatbestandliche Voraussetzungen des Schriftenverbreitungstatbestands; Auslegung einer strafverfahrensgegenständlichen Erklärung unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit; Einziehung eines Tatmittels
  • 22.02.2006BGH5 StR 585/05 · Beschluss, 5. Strafsenat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
GerichtEntscheidungenFrühesteNeueste
Bundesgerichtshof (BGH)84.34804.01.200010.11.2026
Bundesarbeitsgericht (BAG)7.31819.01.201007.10.2026
Bundesfinanzhof (BFH)11.75604.01.201023.10.2026
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)23.15502.10.196128.10.2026
Bundessozialgericht (BSG)6.51608.01.201016.10.2026
Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.