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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

55 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 18.08.2017BVerfG2 BvR 424/17 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Auslieferung nach Rumänien mit Blick auf dortige Haftbedingungen - hier: drohende Verletzung der Menschenwürde (Art 1 Abs 1 GG; Art 3 MRK; Art 4 EUGrdRCh) bei Haftraumgröße von 3 qm (inklusive Mobiliar) bzw 2 qm und beschränkten Aufschlusszeiten …
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerWiederholung einer eA sowie nachträgliche eA-Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG: Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls an Ungarn zur Strafverfolgung - Zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bzgl Haftbedingungen im …
• 16.03.1978EuGHC-115/76 · Urteil, Erste KammerLeonardo Leonardini gegen Europäische Kommission.
• 28.07.2016BVerfG2 BvR 1468/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Georgiers an die Russische Föderation zur Strafverfolgung - Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards, unabdingbarer verfassungsrechtlicher Grundsätze sowie konsularischer Kontrollmöglichkeit im ersuchenden Staat - mögliche Freiheitsstrafe …
• 11.06.2024OLG NürnbergWs 85/24 · Beschluss, StrafsenatZulässige Vollstreckung einer ungarischen Freiheitsstrafe
• 21.03.2018BVerfG2 BvR 108/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde …
• 26.04.1993EuGHC-244/92 P · BeschlussLeonella Kupka-Floridi gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Unzulässigkeit.
• 17.02.2014BVerfG2 BvQ 4/14 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerAblehnung des Erlasses einer eA: Auslieferung eines italienischen Staatsbürgers an die USA wegen Straftaten gegen den Wettbewerb (Sherman Antitrust Act) - fachgerichtliche Anwendung des IRG sowie der Auslieferungsabkommen (beiderseitige Strafbarkeit, Spezialität) ohne Willkürverstoß - keine …
• 24.01.2025BVerfG2 BvR 1103/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zulässigerklärung der Auslieferung einer non-binären Person an Ungarn verletzt Verbot unmenschlicher bzw erniedrigender Behandlung gem Art 4 EUGrdRCh - Verletzung der Pflicht zur Aufklärung der Haftumstände im Zielstaat - Gegenstandswertfestsetzung
• 18.04.2016BVerfG2 BvR 666/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Substantiierte Rüge einer Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG (Schutz der körperlichen Unversehrtheit) erfordert hinreichende Darlegung einer drohenden Gesundheitsgefährdung - hier: Auslieferung eines an Hepatitis C erkrankten Mazedoniers nach Bosnien-Herzegowina - …
• 19.11.2015BVerfG2 BvR 2088/15 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Anforderungen an die Amtsaufklärung im Auslieferungsverfahren sowie an die Begründung des Beschlusses über die Zulässigkeit der Auslieferung - hier: Auslieferung eines US-Amerikaners an die USA zum Zwecke der Strafverfolgung wegen Betrugsstraftaten - angegriffene Entscheidung …
• 16.08.2018BVerfG2 BvR 237/18 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren - Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der Haftbedingungen in Ungarn
• 06.05.2026OLG München1 OAus 167/25 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen für erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
• 24.02.2025OLG Bamberg1 OAus 53/24 · Beschluss, StrafsenatAuslieferungshaft – Auslieferung an Rumänien
• 04.12.2019BVerfG2 BvR 1258/19, 2 BvR 1497/19 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender fachgerichtlicher Aufklärung der Gefahr menschenunwürdiger Haftbedingungen im Zielstaat (hier: USA/Kalifornien) - völkerrechtliche Zusage des ersuchenden …
• 27.01.2022BVerfG2 BvR 1214/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat
• 18.09.2012BFHI B 10/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatUnbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
• 26.02.2018BVerfG2 BvR 107/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung …
• 26.05.2011EuGHC-306/08 · Urteil, Dritte KammerEuropäische Kommission gegen Königreich Spanien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia.
• 18.12.2023BVerfG2 BvR 1368/23 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Auslieferungsverfahren durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung, inwieweit das Anwesenheitsrecht des angeklagten Beschwerdeführers im Zielstaat gewahrt sein wird - hier: Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen an die …
• 04.04.1974EuGH167/73 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
• 09.04.2015BVerfG2 BvR 221/15 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Erforderlichkeit der eigenständigen Prüfung eines Asylanspruchs im Auslieferungsverfahren bei Anhaltspunkten für eine politische Verfolgung des Betroffenen - hier: Unterlassene Prüfung des Asylanspruchs verletzt Asylrecht (Art 16a Abs 1 GG) des …
• 17.05.2017BVerfG2 BvR 893/17 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes …
• 20.11.2014BVerfG2 BvR 1820/14 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier: Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA - Verletzung des Willkürverbots bei unzureichender fachgerichtlicher Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit sowie der …
• 06.05.2016BVerfG2 BvR 890/16 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerWiederholung einer einstweiligen Anordnung sowie nachträgliche Mitteilung der Gründe einer ohne Begründung bekanntgegebenen eA - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der Verwertung des Schweigens des …
• 24.03.2016BVerfG2 BvR 175/16 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Bewilligung einer Auslieferung verletzt Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG, wenn der ersuchende Staat den Grundsatz der Spezialität nur bei vorherigem einzelfallbezogenen Protest des ersuchten Staates einhält - hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum …
• 03.02.2026OLG München1 OAus 216/25 · Beschluss, 1. StrafsenatAuslieferung: Einhaltung von Mindeststandards in italienischer Haftanstalt
• 29.04.2016BVerfG2 BvR 890/16 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG) - einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an Großbritannien - Frist für Vorlage der Vollmacht (§ 22 BVerfGG)
• 16.01.2025BGH4 ARs 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. StrafsenatAuslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und Möglichkeit der Einziehung zum Militärdienst
• 22.10.2024OLG NürnbergAusl OAusl 43/24 · Beschluss, StrafsenatZulässigkeit der Auslieferung in die Ukraine für ein zum Schutz des Betroffenen als Fernverfahren im Wege der Videokonferenz gestaltetes Strafverfahren
• 04.05.2018BVerfG2 BvR 632/18 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) …
• 08.03.2021BVerfG2 BvR 337/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErfolgloser Eilantrag in einer Auslieferungssache ("Ibiza-Video") - mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der Gefahr eines unfairen Verfahrens im Zielstaat der Auslieferung - Tenorbegründung
• 10.10.1973EuGH34/73 · UrteilFratelli Variola S.p.A. gegen Amministrazione italiana delle Finanze. Ersuchen um Vorabentscheidung: Tribunale civile e penale di Trieste - Italien. Abladesteuer.
• 27.04.2006EuGHC-441/02 · Urteil, Erste KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a und 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 18 EG und 39 EG) - Richtlinien 64/221/EWG, 73/148/EWG und 90/364/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Freizügigkeit der …
• 09.01.2025BGH1 StR 142/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertung von SkyECC-Daten zu Beweiszwecken in Verfahren wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz
• 11.07.2002EuGHC-60/00 · UrteilMary Carpenter gegen Secretary of State for the Home Department. Ersuchen um Vorabentscheidung: Immigration Appeal Tribunal - Vereinigtes Königreich. Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und …
• 23.03.2006EuGHC-408/03 · Urteil, Große KammerKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über das Aufenthaltsrecht der Unionsbürger - Nationales Recht und nationale Verwaltungspraxis in Bezug auf das Vorhandensein ausreichender eigener …
• 28.06.2007EuGHC-73/06 · Urteil, Vierte KammerPlanzer Luxembourg Sàrl gegen Bundeszentralamt für Steuern. Ersuchen um Vorabentscheidung: Finanzgericht Köln - Deutschland. Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 3 und 4 - Erstattung der Mehrwertsteuer - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland …
• 09.01.2025BGH1 StR 54/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. StrafsenatVerwertbarkeit amerikanischer Anom-Daten zur Aufklärung schwerer Straftaten
• 15.12.2015BVerfG2 BvR 2735/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZur Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der Identitätskontrolle gem Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 3 GG, Art 1 Abs 1 GG - Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur Aktivierung der Identitätskontrolle - Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
• 21.07.2011EuGHC-325/09 · Urteil, Dritte KammerSecretary of State for Work and Pensions gegen Maria Dias. Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich. Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 - Recht auf Daueraufenthalt - Vor dem Umsetzungsdatum der Richtlinie zurückgelegte …
• 25.07.2008EuGHC-127/08 · Urteil, Große KammerBlaise Baheten Metock und andere gegen Minister for Justice, Equality and Law Reform. Ersuchen um Vorabentscheidung: High Court - Irland. Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - …
• 28.11.2000BGH5 StR 371/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
• 27.05.2025BGH3 StR 148/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatBeihilfe eines Rechtsanwalts zum Betrug: Tatbestandsmerkmal des "durch" die Tat Erlangten; transistorischer Besitz durch faktische Verfügungsgewalt von einiger Dauer trotz Weisungsgebundenheit
• 05.05.2011EuGHC-434/09 · Urteil, Dritte KammerShirley McCarthy gegen Secretary of State for the Home Department. Freizügigkeit – Art. 21 AEUV – Richtlinie 2004/38/EG – Begriff ‚Berechtigter‘ – Art. 3 Abs. 1 – Staatsangehöriger, der noch nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht und sich stets in dem Mitgliedstaat aufgehalten hat …
• 17.11.2011EuGHC-434/10 · Urteil, Vierte KammerPetar Aladzhov gegen Zamestnik director na Stolichna direktsia na vatreshnite raboti kam Ministerstvo na vatreshnite raboti. Ersuchen um Vorabentscheidung: Administrativen sad Sofia-grad - Bulgarien. Freizügigkeit von Unionsbürgern - Richtlinie 2004/38/EG - Verbot, das nationale Hoheitsgebiet zu …
• 05.11.2002EuGHC-468/98 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften wegen Königreich Schweden. Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts …
• 23.10.2018BGH5 StR 185/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatWertersatzverfall bei Betrugstaten: Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts; "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer juristischen Person im Fall der Drittbereicherung
• 10.07.2003EuGHC-15/00 · UrteilKommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Europäische Investitionsbank. Europäische Investitionsbank (EIB) - Beschluss des Direktoriums - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Artikel 237 EG - Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Europäisches Amt für …
• 13.09.2010EuGT-40/06 · Urteil, Sechste KammerTrioplast Industrier AB gegen Europäische Kommission. Wettbewerb - Kartelle - Markt für industrielle Sackverpackungen aus Kunststoff - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird -Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Mildernde …

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