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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 30.10.2012LAG Hessen13 Sa 928/12 · Urteil, 13. Kammer
- 14.04.2011BAG6 AZR 727/09 · Urteil, 6. SenatMitteilung der Kündigungsbefugnis im Arbeitsvertrag - Inkenntnissetzen
- 05.08.2025BayVGH8 ZB 25.727 · Beschluss, 8. SenatKlage auf Beseitigung des Teils einer Ortsstraße
- 22.10.2024OLG Frankfurt20 W 94/24 · Beschluss, 20. ZivilsenatLöschung zugunsten GbR eingetragener beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Wege Grundbuchberichtigung nach Versterben eines Gesellschafters
- 15.12.2021BGHVII ZB 38/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerteilungsverfahren für eine notarielle Urkunde: Rechtsnachfolge bei Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrags; Nachweis des Eintritts in den Pachtvertrag
- 20.03.2014VG CottbusVG 6 L 57/14 · Beschluss, 6. KammerSchmutzwasseranschlussbeitrag
- 23.06.2021BGHVII ZB 37/20 · Beschluss, 7. ZivilsenatZwangsvollstreckung: Voraussetzung für die Anordnung der Zwangsversteigerung aufgrund einer auf dem Grundstück des Schuldners eingetragenen und auf einem Zahlungstitel vermerkten Sicherungshypothek gegenüber dem rechtsgeschäftlichen Erwerber; Umschreibung des Zahlungstitels gegen den …
- 27.08.2020LSG Berlin-BrandenburgL 31 AS 727/18 · Urteil, 31. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung von Vertreterverschulden - minderjähriges Kind - Vertretungsrecht des einzelnen Elternteils - Haftungsbeschränkung zugunsten des minderjährigen Kindes …
- 26.09.2008VG Darmstadt5 K 727/08.DA (3) · Urteil, 5. KammerAntragsfrist für Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erben
- 21.09.2016BGHVII ZB 45/15 · Beschluss, 7. ZivilsenatPfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
- 07.12.2016OLG Koblenz11 WF 1095/16 · Beschluss, 3. Senat für FamiliensachenVergleich der Elternteile über Kindesunterhalt: Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung nach Volljährigwerden des Kindes wegen in der Zeit der Minderjährigkeit erbrachter Unterhaltsvorschussleistungen in Ansehung eines internen Wechsels der Behördenzuständigkeit
- 02.12.2010BGHV ZB 84/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundstück einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der Anordnung der Zwangsverwaltung; Gesellschafterwechsel; erweiterter öffentlicher Glaube des Grundbuchs
- 24.02.2011BGHV ZB 253/10 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren über Grundstück einer GbR: Entsprechende Anwendung der Eigentumsfiktion bei Verfolgung des Rechts aus einer Hypothek; Erforderlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
- 21.03.2023OLG Karlsruhe25 W 3/23 · Beschluss, 25. ZivilsenatNachweis der Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite bei Befriedigung durch einen Gesamtschuldner
- 07.03.2018VG Karlsruhe5 K 727/16 · Urteil, 5. KammerNamensänderung bei ehelichen Kindern nach Scheidung der Eltern
- 19.01.2015OLG Jena1 UF 727/13 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenGemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter Eltern: Voraussetzungen für die Entscheidung im vereinfachten Verfahren; Verletzung rechtlichen Gehörs bei Entscheidung vor Ablauf der der Kindesmutter gewährten Stellungnahmefrist
- 04.02.2014OLG Koblenz13 WF 83/14 · Beschluss, 1. Senat für FamiliensachenErteilung einer weiterer vollstreckbaren Ausfertigung eines in Verfahrensstandschaft erwirkten Kindesunterhaltstitels: Erfordernis der Titelumschreibung bei Betreiben der Zwangsvollstreckung durch das volljährige Kind
- 27.02.2004BGHIXa ZB 162/03 · Beschluss, 9a. Zivilsenat
- 04.08.2004BGHXII ZB 38/04 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 19.11.2015BGHV ZB 201/14 · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung eines Grundstücks einer GbR im Wege der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld: Folgen der Auflösung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Tod eines grundbucheingetragenen Gesellschafters
- 30.04.2020BGHI ZB 61/19 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrenzen der Zuständigkeit des vollbesetzten Spruchkörpers nach sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des Einzelrichters; Räumungsvollstreckung: Rechtsnachfolgeklausel; Fortsetzung des Mietverhältnisses durch überlebenden Mieter; Besitz - Gewahrsam - unmittelbarer Besitz; fiktiver Erbenbesitz …
- 29.06.2004OLG Frankfurt20 W 427/03 · Beschluss, 20. ZivilsenatSofortige Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück des Erblassers: Nachweis der Rechtsnachfolge für die Umschreibung der Vollstreckungsklausel auf die Erben
- 17.05.2023OLG München27 U 7270/22 e · Beschluss, 27. ZivilsenatKeine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: Opel Insignia 2.0 Sports Tourer)
- 11.07.2003OLG Frankfurt2 W 40/03 · Beschluss, 2. ZivilsenatVollstreckbare Ausfertigung gegen den Rechtsnachfolger: Titulierte Pflicht des Grundstücksnachbarn zur Hangbefestigung und Nachrücken des Grundstückserwerbers in der Zwangsversteigerung in die Störereigenschaft
- 13.07.2017BGHV ZB 136/16 · Beschluss, 5. ZivilsenatGrundbuchsache: Eintragung eines Insolvenzvermerks bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über den Nachlass eines GbR-Gesellschafters; Verfügungsbefugnis des Erben über im Grundbuch eingetragene Rechte der GbR bei sog. Nachfolgeklausel im Gesellschaftsvertrag; Löschung des Insolvenzvermerks bei …
- 22.05.2019BGHVII ZB 87/17 · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung
- 07.03.2024BGHI ZR 83/23 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsmissbrauch bei Geltendmachung von auf Unterlassungsvereinbarung beruhender Vertragsstrafe - Vielfachabmahner II
- 25.04.2013LAG Schleswig-Holstein5 Sa 309/12 · Teilurteil, 5. KammerZurückweisung der Kündigung gemäß § 174 BGB - fehlerhafte Personalratsanhörung - Verdachtskündigung aufgrund Durchsuchungsbeschluss
- 27.11.2007BGHX ZR 18/07 · Urteil, 10. Zivilsenat
- 29.03.2016KG1 W 907/15 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchsache: Vorlage des Gesellschaftsvertrags bei Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters
- 03.05.2023OLG Rostock3 W 13/23 · Beschluss, 3. ZivilsenatEintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch bei Tod eines eingetragenen Gesellschafters einer GbR
- 13.08.2018OLG Rostock3 W 160/16 · Beschluss, 3. ZivilsenatGrundbuchsache: Voraussetzungen einer Grundbuchberichtigung zugunsten eines Vermächtnisnehmers
- 01.03.2023OLG München27 U 7270/22 e · Hinweisbeschluss, 27. ZivilsenatKein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen
- 08.02.2017OLG Koblenz10 U 727/15 · Urteil, 10. ZivilsenatDeckungsklage gegen die Krankentagegeldversicherung: Nachweis eines Leistungswegfalls wegen des Eintritts von Berufsunfähigkeit; Inhaltskontrolle für die Regelung über die Herabsetzung des Krankentagegeldes und des Versicherungsbeitrags in Allgemeinen Versicherungsbedingungen betreffend …
- 05.10.2005BGHXII ZR 43/02 · Urteil, 12. Zivilsenat
- 25.11.2009BGHXII ZR 92/06 · Versäumnisurteil, 12. Zivilsenat
- 25.01.2017BGHXII ZR 69/16 · Beschluss, 12. ZivilsenatGewerberaummiete: Mündliche Änderung einer formularmäßig vereinbarten sog. doppelten Schriftformklausel
- 08.07.2020KG1 W 35/20 · Beschluss, 1. ZivilsenatGrundbuchberichtigung: Löschung eines verstorbenen GbR-Gesellschafters; Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit durch privatschriftliche Erklärungen
- 15.12.2016BFHX R 20/16 · Beschluss, 10. SenatAnforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung
- 30.07.2019KG4 U 90/19 · Beschluss, 4. ZivilsenatÜbermittlung personenbezogener Daten an die SCHUFA: Anspruch auf "Widerruf" des Negativeintrages und Zurücksetzung auf den früheren Scorewert nach Ausgleich einer in einem Anerkenntnisurteil titulierten Forderung gegenüber dem Zessionar
- 30.11.2015LAG Hessen10 Ta 328/15 · Beschluss, 10. Kammer
- 26.03.2014BGHV ZB 140/13 · Beschluss, 5. ZivilsenatVoraussetzungen einer unbeschränkten Anordnung der Zwangsverwaltung: Anforderungen an die Vollstreckungsklausel für eine Grundschuldbestellungsurkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung mit Wirkung gegen den Nießbrauchsberechtigten
- 20.07.2000OLG Frankfurt3 U 102/99 · Urteil, 3. ZivilsenatHausratversicherung: Leistungsfreiheit bei arglistiger Täuschung durch Vorlage einer "Ersatzrechnung" und verspäteter Einreichung der Stehlgutliste
- 19.11.2014OLG Bremen1 U 15/14 · Urteil, 1. ZivilsenatRechtsfolgen bei Tod eines Nießbrauchsberechtigten; Umschreibung eines Vollstreckungstitels, der Ansprüche des verstorbenen Nießbrauchsberechtigten aus §§ 985, 1004 BGB feststellt
- 09.11.2020OLG Koblenz3 U 844/20 · Beschluss, 3. ZivilsenatSchadensersatzklage eines Gebrauchtwagenkäufers wegen des Erwerbs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Formunwirksamkeit der im elektronischen Rechtsverkehr eingereichten Berufungsbegründung bei fehlender Einbettung von Schriftarten im Dateiformat PDF; Anforderungen an einen …
- 30.03.2010BGHXI ZR 200/09 · Versäumnisurteil, 11. ZivilsenatVollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den …
- 25.08.2008OLG Frankfurt16 U 200/07 · Urteil, 16. ZivilsenatMängelhaftung beim Werkvertrag: Neubeginn der Verjährung aufgrund der Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten
- 20.10.2023BGHV ZR 9/22 · Urteil, 5. ZivilsenatZulässigkeit der Einrede des Erwerbers eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks wegen des Wegfalls des Sicherungszwecks; Änderung der auf eine vorrangige Grundschuld bezogenen Sicherungsvereinbarung als vormerkungswidrige Verfügung; Übergang der Sicherungsgrundschuld auf …
- 11.10.2017VerfGH Berlin179/15 · BeschlussTeils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör und des Willkürverbots
- 10.07.2014BGHVII ZR 67/13 · Urteil, 7. ZivilsenatAnspruch des Bundeslandes als Auftraggeber von Straßenbauleistungen auf Ersatz eines Verzugsschadens: Mehrbelastung durch zwischenzeitliche Erhöhung des Umsatzsteuersatzes und Vorteilsausgleichung wegen Steuermehreinnahmen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.