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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

• 10.11.2025BayVGH19 CE 25.1576 · Beschluss, 19. SenatKeine Aussetzung der Abschiebung, wenn Eheschließung (hier mit einem deutschen Staatsangehörigen) nicht unmittelbar bevorsteht (Verdacht der Scheinehe)
• 31.03.2025BayVGH5 CE 25.354, 5 CE 25.355 · Beschluss, 5. SenatAntrag auf Korrektur des Melderegisters und Ausstellung neuer Personalausweise - erfolgloser Eilantrag
• 12.01.2022BGHXII ZB 142/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatNachbeurkundung einer Auslandsgeburt: Anerkennung einer ausländischen Entscheidung zur rechtlichen Elternstellung der Wunscheltern bei einer im Ausland durchgeführten Leihmutterschaft; Mussbeteiligte des gerichtlichen Personenstandsverfahrens; Eintragung lediglich biologischer oder genetischer …
• 15.09.2025OLG Nürnberg7 Wx 1222/25 · Beschluss, 7. ZivilsenatBeibehaltung eines weiblichen Vornamens bei Änderung des Geschlechtseintrages hin zu divers
• 19.10.2022BGHXII ZB 425/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatZweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
• 14.08.2026OLG München31 Wx 192/25 e · Beschluss, 31. ZivilsenatNachbeurkundung ausländischer Eheschließung - Pakistan
• 02.07.2015BVerfG1 BvR 1312/13 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren …
• 10.10.2017BVerfG1 BvR 2019/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatPartielle Verfassungswidrigkeit von § 21 Abs 1 Nr 3 PStG iVm § 22 Abs 3 PStG wegen fehlender Möglichkeit zur Eintragung einer weiteren positiven Geschlechtsbezeichnung bei Person mit Varianten der Geschlechtsentwicklung - allgemeines Persönlichkeit sowie Diskriminierungsverbot schützen …
• 02.07.2010BVerfG1 BvR 666/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
• 05.02.2025BGHXII ZB 251/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPersonenstandsrecht: Änderung des Geburtsnamens eines britischen Staatsbürgers nach privatautonomer Namensänderung in Großbritannien
• 05.08.2026OLG München31 Wx 220/25 e · Beschluss, 31. ZivilsenatKeine Neubestimmung des Ehenamens nach Widerruf der Ehenamensbestimmung in Altehen
• 19.02.2014BGHXII ZB 180/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Personenstandssache: Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde; Weiterführung des Vatersnamens nach Einbürgerung einer bulgarischen Staatsangehörigen)
• 05.08.2026OLG München31 Wx 151/26 e · Beschluss, 31. ZivilsenatAusschluss der nachträglichen Neubestimmung des Ehenamens nach einmaliger Ausübung des Wahlrechts bei Eheschließung

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