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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

14 Treffer

• 08.07.2025OLG München31 Wx 239/21 · Beschluss, 31. ZivilsenatAbrechnung von Fotos in einem Sachverständigengutachten
• 15.11.2017BVerwG10 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
• 20.10.2014BFHX K 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
• 06.07.2015BFHX K 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 10.05.2017BGHXII ZB 608/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatStufenklage auf Elternunterhalt: Wert der Beschwer des zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichteten Antragsgegners
• 28.05.2013BGHX ZR 137/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatSachverständigenentschädigung: Einverständnis der Parteien mit abweichend von der gesetzlichen Regelung zu bemessenden Vergütung; Zustimmung nur einer Partei - Sachverständigenentschädigung VI
• 21.08.2014BGHVII ZR 144/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatNichtzulassungsbeschwerde nach berufungsgerichtlicher Verurteilung zur Erteilung von Buchauszügen im Rahmen der Stufenklage des Handelsvertreters auf Provisionsabrechnung: Bemessung der Beschwer bei Hinzuziehung von Hilfspersonen
• 06.08.2026BayObLG101 W 141/26 e · Beschluss, 1. ZivilsenatZuständigkeit des "nächsthöheren Gerichts"
• 24.03.2010BVerfG2 BvR 1257/09, 2 BvR 1607/09 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 12.09.2018BGHXII ZB 588/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatWert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresse des Beklagten; Werterhöhung bei nicht existenten Belegen
• 18.04.2024BGHIII ZB 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. ZivilsenatBeschwer und vollstreckungsfähiger Inhalt einer Stufenklage
• 03.07.2018BFHVIII R 28/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatEntschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

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