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Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

63 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 30.04.2014BVerwG2 A 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• 28.05.2014BAG7 AZR 276/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatDienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - Mitbestimmung
• 06.11.2014BVerwG2 B 97/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
• 17.01.2024BayVGH16a D 21.2138 · Urteil, 16a. SenatEntfernung einer Polizeibeamtin aus dem Dienst wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und anderer Dienstvergehen
• 26.01.2024BayVGH3 CS 23.1948 · Beschluss, 3. SenatErfolgloser vorläufiger Rechtsschutz gegen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• 24.10.2019BVerwG2 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials bei Lehrern
• 29.01.2025BayVGH16a D 23.497 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung im Fahrzeughandel
• 12.03.2026BayVGH3 CE 26.294 · Beschluss, 3. SenatKeine rückwirkende Verlängerung und Fortschreibung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
• 20.10.2022BVerwG2 C 10/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Verweigerung der Zustimmung des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Beteiligung anderer Vertretungen
• 25.10.2023BayVGH16a D 21.3179 · Urteil, 16a. SenatBindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils zur Bestimmung des Strafrahmens im Disziplinarverfahren
• 29.10.2025BayVGH16a D 24.928 · Urteil, 16a. SenatAberkennung des Ruhegehalts wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und Bestechlichkeit
• 27.11.2014BVerwG2 C 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPrivatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
• 18.04.2024BayVGH24 B 23.2214 · Urteil, 24. SenatKeine Erstattung von angefallenen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin im Ruhestand
• 01.02.2023BayVGH16a DZ 22.2493 · Beschluss, 16a. SenatKeine Zulassung der Berufung gegen Disziplinarurteil
• 09.12.2024BVerwG2 B 9/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFortführung einer außerdienstlich begonnenen sexuellen Beziehung eines Lehrers nach Kenntnis, dass es sich um einen minderjährigen Schüler seiner Schule handelt
• 04.11.2025BVerwG2 B 7.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen
• 17.01.2024BayVGH16a D 23.1397 · Urteil, 16a. SenatAndeutung von Mauscheleien im Amt durch Stadtkämmerer kein Dienstvergehen
• 27.09.2012BVerwG2 B 92/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRückforderung von Versorgungsbezügen; Aufwandsentschädigung
• 28.12.2021BayVGH3 ZB 19.1398 · Beschluss, 3. SenatSchadensersatzpflicht des Beamten wegen schuldhafter Dienstpflichtverletzung durch Abschluss von "Scheinwerkverträgen" über einen längeren Zeitraum, hier: Denkmalpflege
• 19.11.2015BVerwG2 C 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFinanzielle Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Urlaubs aus der Dienstleistungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
• 29.06.2016BVerwG2 B 118/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatHinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge
• 15.11.2018BVerwG2 C 60/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMaßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
• 02.03.2017BGHIII ZR 271/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatHaftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in Sachsen für Pflichtverletzungen gegenüber dem Zweckverband; Vorliegen eines verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnisses zwischen einem sächsischen Schulzweckverband und seinen Mitgliedsgemeinden
• 16.02.2022BayVGH16b D 19.316 · Urteil, 16b. SenatKeine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung eines A-16-Beamten als Disziplinarmaßnahme bei sexueller Belästigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt
• 06.08.2024BayVGH3 CS 24.1019 · Beschluss, 3. SenatEntlassung eines Widerrufsbeamten wegen fachlicher und gesundheitlicher Eignungszweifel
• 16.12.2021BayVGH16a DC 21.2707 · Beschluss, 16a. SenatDurchsuchung bei Verdacht verfassungsfeindlicher Betätigung eines Beamten
• 22.04.2026BAG4 AZR 95/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatEingruppierung eines als Fachleiter in der Sekundarstufe I eines Gymnasiums eingesetzten Lehrers in den TV-L - Auswirkungen einer vorläufigen Haushaltsführung
• 20.04.2023BVerwG2 C 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEinstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
• 02.08.2022BayVGH3 CE 22.1586 · Beschluss, 3. SenatRechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Durchführung einer allgemeinärztlichen amtsärztlichen Untersuchung
• 10.10.2024BVerwG2 C 15/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst; Verfassungstreuepflicht; Mitglied und Funktionär einer politischen Partei
• 17.05.2018BVerwG2 C 49/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG
• 17.12.2025BayVGH16a D 24.1166 · Urteil, 16a. SenatZurückstufung eines Polizeibeamten wegen Dienstvergehen (Verstoß gegen Pflicht zur Gefahrenmitteilung, unsachgemäße Waffenaufbewahrung, Weiterleitung rassistischer Inhalte)
• 26.06.2014BVerwG5 C 28/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatFortbewegung außerhalb der Dienststätte als Teil des Dienstgeschäfts (hier: Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei); Anspruch auf Tagegeld
• 21.06.2011BVerfG2 BvL 15/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der …
• 22.04.2022BayVGH3 CS 21.3245 · Beschluss, 3. SenatEntlassung einer Professorin (W 2) aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifel an der fachlichen und charakterlichen Eignung
• 26.03.2015BVerwG5 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBeihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
• 07.03.2013BVerfG2 BvR 2582/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht …
• 28.11.2024BayVGH3 ZB 23.1017 · Beschluss, 3. SenatUmsetzung aufgrund Arbeitsüberlastung, hier: Beamteter akademischer Direktor an der Klinik und Poliklinik für Radiologie eines Universitätsklinikums
• 16.05.2022BayVGH3 ZB 20.8 · Beschluss, 3. SenatBeamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch
• 18.07.2025BayVGH3 ZB 24.1555 · Beschluss, 3. SenatVersetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit, hier: Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt
• 15.05.2019BAG7 AZR 255/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatPersonalratsmitglied - Dienstordnungsangestellte - Freistellung - rückwirkende Beförderung
• 11.12.2014BVerwG2 C 51/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAuseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
• 06.06.2025BayVGH3 CE 25.817 · Beschluss, 3. SenatKein Anordnungsanspruch im Konkurrentenstreit bei chancenloser Bewerbung
• 06.05.2021BVerwG2 C 10/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• 16.03.2021BGHVI ZR 773/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatVersetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte in Regressprozess an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten
• 06.11.2023BayVGH3 ZB 23.1559 · Beschluss, 3. SenatVersetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mangels anderweitiger Verwendungsmöglichkeit
• 03.12.2025BayVGH3 CE 25.1805 · Beschluss, 3. SenatRechtsschutz einer Partei gegen ihre Aufnahme in das "Verzeichnis extremistischer oder extremistisch beeinflusster Organisationen"
• 04.05.2022BayVGH16a D 19.1036 · Urteil, 16a. SenatAberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, hier: Kenntnis über brandschutztechnisch mangelhaften Beherbergungsbetrieb
• 02.09.2024BayVGH3 CE 24.1440 · Beschluss, 3. SenatEignungszweifel aufgrund eines disziplinarrechtlichen Vorfalls bei einem anderen Dienstherrn, hier: Verwertungsverbot
• 27.02.2020BVerwG5 C 1/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatGewährung von Trennungsgeld nach einer dienstherrenübergreifenden Versetzung auf Antrag

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