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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

23 Treffer

• 22.02.2018BVerwG3 B 69/16, 3 B 69/16 (3 C 4/18) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Klagebefugnis des Inhabers einer Arzneimittelzulassung gegen eine Feststellung des BfArM; Arzneimittelmarkt und Wettbewerb
• 01.03.2016BVerwG3 B 15/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatHerstellung von patientenindividuellen Arzneimitteln
• 03.03.2011BVerwG3 C 8/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatImport von Heilmitteln der Traditionellen Chinesischen Medizin; Einfuhrerlaubnis; Arzneimittel; Vorprodukt
• 22.02.2018BVerwG3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatKeine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
• 25.02.2021BVerwG3 C 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden
• 26.02.2015BVerwG3 C 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatWeitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
• 23.04.2020BVerwG3 C 16/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZulässigkeit eines lokalen Versandhandels mit Botenzustellung
• 17.05.2022BFHVII R 4/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatNichtannahme einer Zollanmeldung wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - keine eigene arzneimittelrechtliche Prüfungsbefugnis der Zollbehörde - Feststellungswirkung fachbehördlicher Entscheidungen - Beschränkung der Sachaufklärungspflicht des FG
• 15.06.2023BVerwG3 C 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 12.03.2026BVerwG3 C 2.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHerstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke
• 12.09.2019BVerwG3 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
• 15.06.2023BVerwG3 C 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 15.06.2023BVerwG3 C 4/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBlutentnahme durch Heilpraktiker zur Herstellung von Eigenblutprodukten
• 20.11.2014BVerwG3 C 27/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatStaatliche Warnung vor dem Handel mit und dem Verkauf von E-Zigaretten als Grundrechtseingriff mangels Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig
• 08.11.2018BVerwG3 C 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 3. SenatVorlagebeschluss zur freiwilligen Aufnahme einer Dosierungsempfehlung bei registrierten homöopathischen Arzneimitteln
• 20.12.2018BSGB 3 KR 6/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken - Zytostatikaversorgung - Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis - Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in Kollektivverträgen auf Landesebene - Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …
• 21.09.2023BSGB 3 KR 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen - Gleichordnungsverhältnis - keine Überprüfung auf …
• 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
• 19.09.2013BVerwG3 C 15/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVerkaufsverbot nicht apothekenüblicher Ware; objektiver Gesundheitsbezug; Magnetschmuck
• 21.09.2023BSGB 3 KR 4/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten - kein Vergütungsausschluss
• 02.07.2013BSGB 1 KR 18/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe - notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern - Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft - notwendige Beiladung aller …
• 28.09.2010BSGB 1 KR 3/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen …
• 31.05.2023BGH3 StR 119/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. StrafsenatNotwehr: Messereinsatz gegenüber einem unbewaffneten und am Boden liegenden Angreifer

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