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Entscheidungen
Treffer
48 Treffer
- 20.12.2013KG2 Ws 541/13, 2 Ws 541/13 - 141 AR 601/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Nachträgliche Änderung der Dauer der Unterstellung unter Bewährungshilfe
- 15.12.2021BGH2 ARs 363/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
- 25.03.2014KG2 Ws 54/14, 2 Ws 54/14 - 141 AR 64/14 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Entfallen der Führungsaufsicht nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe; für die faktische Durchführung der Führungsaufsicht zuständiges Gericht nach Feststellung des Nichtentfallens
- 25.07.2022OLG Stuttgart4 Ws 247/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBegründung bei negativer Strafaussetzungsprognose
- 22.10.2015KG5 Ws 121/15, 5 Ws 121/15 - 141 AR 459/15 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer einer langfristigen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 17.01.2023OLG Saarbrücken4 Ws 387/22 · Beschluss, 4. StrafsenatBewährungshilfe: Kompetenz für Bestimmung der Einbestellungsfrequenz
- 11.02.2020OLG Karlsruhe1 Ws 30/20 · Beschluss, 1. StrafsenatFührungsaufsicht: Bestimmtheit eines zeitlich eingeschränkten Aufenthaltsverbots, Weisung zur Schweigepflichtentbindung behandelnder Psychotherapeuten und Ärzte
- 10.08.2018KG5 Ws 126/18, 5 Ws 126/18 - 121 AR 154/18 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; Unterstellung des Verurteilten der Leitung des Bewährungshelfers; Rechtmäßigkeit der erteilten Weisungen
- 22.05.2025BGH2 ARs 185/25 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über den Wegfall der Führungsaufsicht
- 29.01.2018KG5 Ws 8/18, 5 Ws 8/18 - 161 AR 14/18 · Beschluss, 5. StrafsenatEntscheidungen zur Führungsaufsicht: Umfang der Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Begründungspflicht hinsichtlich der erteilten Weisungen; Rechtsgrundlage für eine Mobilitätsbeschränkung des Verurteilten; Unzumutbarkeit der Belastung des Verurteilten mit den Kosten der Kontrollweisungen
- 16.05.2012BGH2 ARs 167/12 · Beschluss, 2. StrafsenatEntlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
- 14.04.2020KG5 Ws 222/19, 5 Ws 222/19 - 121 AR 232/19 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Fortdauer der unbefristeten Führungsaufsicht; Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts; nachträgliche Änderung von Weisungen während der Führungsaufsicht; Zulässigkeit von Weisungen zur Duldung von Hausbesuchen bei Sexualstraftätern
- 10.12.2020KG5 Ws 217/20, 5 Ws 217/20 - 121 AR 230/20 · Beschluss, 5. StrafsenatErteilung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Anforderungen an die Beschlussgründe des Ausgangsgerichts; Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts; Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Weisungen; Zulässigkeit von Gefährderansprachen und Vorstellungsweisung
- 11.02.2015BGH5 StR 571/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVerstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Wirksamkeit eines Strafantrags der Aufsichtsstelle ohne vorherige Anhörung des Bewährungshelfers
- 20.02.2017KG5 Ws 17/17, 5 Ws 17/17 - 121 AR 7/17 · Beschluss, 5. StrafsenatÜberprüfung der Maßregelvollstreckung nach gesetzlicher Neuregelung: Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit sechs Jahren vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Inhaltsanforderungen an eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung; Gefährlichkeits- …
- 16.05.2013BVerfG2 BvR 2671/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 25 Jahre betragenden …
- 16.08.2017BVerfG2 BvR 1280/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch unzureichende Begründung einer Fortdauerentscheidung gem § 67d Abs 2 StGB bei bereits langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Gegenstandswertfestsetzung
- 16.11.2016BVerfG2 BvR 151/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde …
- 19.11.2012BVerfG2 BvR 193/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch eine verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 28.03.2013BVerfG2 BvR 553/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten - …
- 11.07.2014BVerfG2 BvR 2848/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Prüfung der Gefahr einer Begehung erheblicher Straftaten - mangelnde Berücksichtigung der über 27 Jahre betragenden …
- 08.07.2016BVerfG2 BvR 435/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - …
- 07.05.2013BVerfG2 BvR 1238/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 3 S 1 StGB sowie § 2 Abs 6 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und …
- 22.03.2023KG5 Ws 225 - 226/22, 5 Ws 225/22, 5 Ws 226/22, 5 Ws 225 - 226/22 - 121 AR 233/22 · Beschluss, 5. StrafsenatMündliche Anhörung vor Entscheidung über Entfallen der Führungsaufsicht; Weisung zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts
- 07.02.2019BVerfG2 BvR 2406/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 15 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB …
- 16.11.2016BVerfG2 BvR 1739/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Gründe …
- 03.11.2016BVerfG2 BvR 2921/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde …
- 06.12.2016KG2 Ws 248/16, 2 Ws 248/16 - 161 AR 145/16 · Beschluss, 2. StrafsenatBeschwerde gegen Weisungen für die Dauer der Führungsaufsicht: Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers; Zuständigkeit für die Überwachung des Verurteilten; Ausspruch eines Tätigkeitsverbots mit der Wirkung eines Berufsverbots; Größe einer Gebotszone
- 02.07.2014BVerfG2 BvR 64/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Anordnung der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
- 12.12.2013BVerfG2 BvR 1690/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier …
- 20.10.2016BVerfG2 BvR 517/16 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - …
- 05.07.2013BVerfG2 BvR 789/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier …
- 20.12.2019KG5 Ws 201/19, 5 Ws 201/19 - 161 AR 260/19 · Beschluss, 5. StrafsenatAnforderungen an Weisungen während der Führungsaufsicht
- 14.01.2025OLG NürnbergWs 1047/24 · BeschlussHaarprobe als Suchtmittelkontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht
- 17.02.2014BVerfG2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der …
- 30.09.2022BayObLG201 StRR 58/22 · Urteil, 1. StrafsenatUmfang des Revisionsbegehrens der Staatsanwaltschaft - Auslegung der Sachrüge auch als Verfahrensrüge - Verwertbarkeit von Nachweisen aus einer Suchtmittelkontrolle in einem Strafverfahren nach § 145a StGB - Bestimmtheit einer Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht
- 04.07.2022OLG Karlsruhe2 Ws 20/22 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren Vollzugsdauer
- 26.09.2012BGH5 StR 421/12 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 16.12.2015OLG Koblenz2 Ws 660/15 · Beschluss, 2. StrafsenatFührungsaufsicht: Dauer der Aufsichtsunterstellung; Zulässigkeit einer Therapieweisung sowie einer Abstinenzweisung; Nachweis der Drogenfreiheit durch Drogenscreening; Anforderungen an die Weisung zur Teilnahme an einer Suchtberatung
- 21.01.2025OLG Frankfurt3 Ws 548/24 · Beschluss, 3. StrafsenatVerhältnismäßigkeit langandauernder Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus über Zeitraum von zehn Jahren hinaus
- 28.01.2016OLG Koblenz2 Ws 22/16 · Beschluss, 2. StrafsenatUnterbringung in einer Entziehungsanstalt: Voraussetzungen der Erledigung der Maßregel; Prognoseentscheidung; Verbleib des Verurteilten in der Einrichtung nach Erledigung der Maßregel und nicht zur Bewährung ausgesetztem Strafrest
- 04.03.2021BGH5 StR 581/20 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 23.04.2018OLG Zweibrücken1 Ws 328/16 · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Wegfall des der Unterbringungsanordnung zugrunde gelegten Defektzustandes
- 06.03.2017KG5 Ws 48/17, 5 Ws 48/17 - 161 AR 43/17 · Beschluss, 5. StrafsenatFührungsaufsicht: Zulässigkeit einer Bestimmung der Grenzen einer Alkoholabstinenzweisung durch Führungsaufsichtsstelle oder Bewährungshelfer
- 16.07.2021KG5 Ws 119/21, 5 Ws 119/21 - 161 AR 100/21 · Beschluss, 5. StrafsenatFortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus über zehn Jahre hinaus bei drohenden Brandstiftungsdelikten
- 22.02.2006BGH5 StR 585/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 15.03.2001BGH5 StR 591/00 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 05.11.2003BGH1 StR 368/03 · Beschluss, 1. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.