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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
58 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 07.10.2008BGHGSSt 1/08 · Beschluss, Großer Senat für Strafsachen
- 28.08.2007BGH1 StR 268/07 · Urteil, 1. Strafsenat
- 21.06.2011BGH5 StR 52/11 · Urteil, 5. Strafsenat(Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
- 06.04.2006BGH1 StR 78/06 · Urteil, 1. Strafsenat
- 15.04.2008BGH5 StR 431/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.01.2007BGH1 StR 605/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 27.10.2009BGH5 StR 296/09 · Urteil, 5. Strafsenat
- 14.01.2010BGH1 StR 595/09 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung: Vorliegen neuer Tatsachen bei Therapieunfähigkeit eines in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Verurteilten
- 30.09.2020LG Essen26 KLs-12 Js 798/14-39/14 · Urteil, VI. Große Strafkammer
- 13.01.2010BGH1 StR 372/09 · Urteil, 1. StrafsenatAnordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Erkennbarkeit neuer Tatsachen nach der Anlassverurteilung
- 21.07.2010BGH5 StR 60/10 · Beschluss, 5. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Beachtung des Rückwirkungsverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Anordnung
- 09.08.2019OLG Karlsruhe2 Ws 257/19 · Beschluss, 2. StrafsenatErlass und Vollstreckung eines Unterbringungsbefehls über die einstweilige Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 11.03.2010BGH4 StR 473/09 · Urteil, 4. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Neue Tatsachen nach Erledigung des psychiatrischen Maßregelvollzugs; im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung
- 07.08.2012BGH1 StR 98/12 · Urteil, 1. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Beurteilung der Neuheit von Tatsachen nach unterbliebener Entscheidung im Vorbehaltsverfahren
- 08.06.2011BVerfG2 BvR 2846/09 · Beschluss, 2. SenatStrikte Verhältnismäßigkeitsprüfung bei nachträglicher Anordnung von Sicherungsverwahrung - Anwendung der erhöhten Verhältnismäßigkeitsanforderungen auch über die im Tenor des Urteils vom 04.05.2011 genannten Fälle hinaus bei Eingriffen in grund- und menschenrechtlich geschütztes Vertrauen - hier …
- 14.07.2011BGH4 StR 16/11 · Urteil, 4. StrafsenatVoraussetzungen der nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung in Altfällen bis zur gesetzlichen Neuregelung
- 02.06.2021BGH1 StR 111/21 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Totschlags: Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
- 12.01.2010BGH3 StR 439/09 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Zulässigkeit bei rechtlich möglicher Anordnung der Sicherungsverwahrung zum Zeitpunkt der Anlassverurteilung
- 11.03.2013BVerfG2 BvR 2000/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gem § 66b Abs 1 StGB in Alt- sowie in "Neufällen" nur unter Voraussetzung des Art 5 Abs 1 S 2 Buchst e EMRK (juris: MRK) gerechtfertigt
- 20.01.2011OLG RostockI Ws 6/11 · Beschluss, 1. StrafsenatVerlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im Hinblick auf die Divergenzen in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Auswirkungen der Entscheidung des EGMR
- 10.09.2010OLG Jena1 Ws 164/10 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollzug: Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Fehleinweisung von Anfang an; Eintritt der gesetzlichen Führungsaufsicht
- 15.11.2013OLG Naumburg1 Ws 635/13 · Beschluss, 1. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung für eine vor Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung begangene Anlasstat
- 01.02.2012BGH2 StR 508/11 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Vertrauensschutz wegen Erledigterklärung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- 04.01.2005OLG Frankfurt3 Ws 1278/04 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Zuständiges Gericht bei Anschlussvollstreckung; neue Tatsachen als Voraussetzung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; Hangtäter; Vorlage an Bundesverfassungsgericht bei vorläufiger Unterbringung
- 11.02.2025BGH4 StR 122/24 · Beschluss, 4. StrafsenatVerwertbarkeit von Tatleugnung und fehlender Einsicht im Vollzug bei der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
- 01.07.2010OLG Frankfurt3 Ws 418/10 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung
- 12.05.2010BGH2 StR 171/10 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Behandlung psychiatrischer Befundtatsachen als "neue Tatsachen"
- 07.07.2021BGH4 StR 546/20 · Beschluss, 4. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ausübung gerichtlichen Ermessens
- 10.08.2011BGH2 StR 211/11 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
- 17.02.2011BGH3 ARs 35/10 · Beschluss, 3. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 22.12.2010BGH2 ARs 456/10 · Beschluss, 2. StrafsenatAntwort auf die Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 05.04.2017BGH5 StR 86/17 · Beschluss, 5. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Anforderungen an die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung in Altfällen
- 15.12.2010BGH1 ARs 22/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAntwort auf Anfrage des 5. Strafsenats zur rückwirkenden Anwendung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
- 11.05.2010BGH1 StR 40/10 · Urteil, 1. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Psychiatrische Befundtatsachen als "neue" Tatsachen und Erfordernis einer individuellen Gefährlichkeitsprüfung anstelle des Zurückgreifens auf empirische Rückfallbasisdaten
- 07.01.2014KG2 Ws 266/13, 2 Ws 266/13 - 141 AR 283/13 · Beschluss, 2. StrafsenatFortdauer der Sicherungsverwahrung: Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung sowie zum Verhältnis von Psychopathy und antisozialer bzw.dissozialer Persönlichkeitsstörung
- 30.08.2011BGH5 StR 235/11 · Urteil, 5. StrafsenatSicherungsverwahrung: Anforderungen an den Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung; Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts bei der Sicherungsverwahrung nach dem Jugendgerichtsgesetz
- 14.10.2010BVerfG2 BvR 1744/10 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer eA wegen unzureichender Substantiierung des eA-Antrags - hier: unterlassene Vorlage der für Folgenabwägung relevanten gerichtlichen Entscheidungen über nachträgliche Anordnung bzw Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung
- 12.05.2010BGH4 StR 577/09 · Beschluss, 4. StrafsenatMenschenrechtswidrige nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung in einem Altfall
- 03.03.2011KG2 Ws 642/10, 2 Ws 642/10 - 1 AR 1075/10 · Beschluss, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung über die Zehnjahresfrist hinaus in Altfällen bis zur Entscheidung des großen Senats des Bundesgerichthofs bzw. des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtsfolgen des Urteils …
- 19.05.2021BGH4 StR 304/20 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern: Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Strafrestaussetzung für eine Freiheitsstrafe
- 26.05.2010BGH2 StR 263/10 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung: Antrag der Staatsanwaltschaft nach vollständiger Verbüßung der Strafhaft
- 28.10.2010KG2 Ws 510/10, 2 Ws 510/10 - 1 AR 1407/08 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Sicherungsverwahrung: Beendigung im Vollstreckungsverfahrens wegen Konventionsverstoßes
- 22.01.2014BVerfG2 BvR 2759/12 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs 2, Abs 3 GG umfasst nicht auch Sicherungsverwahrung - hier: unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - mangelnde Auseinandersetzung mit angegriffener Entscheidung - …
- 22.02.2006BGH5 StR 585/05 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.02.2013BVerfG2 BvR 2122/11, 2 BvR 2705/11 · Beschluss, 2. SenatNachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen Voraussetzungen mit Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (Fortführung von BVerfGE 128, 326 und BVerfGE 129, 37) - erhöhte Vertrauensschutzbelange auch bei …
- 22.07.2008BGH5 StR 274/08 · Urteil, 5. Strafsenat
- 02.04.2008BGH1 ARs 3/08 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 27.01.2005OLG Frankfurt3 Ws 1036/04 · Beschluss, 3. StrafsenatErledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung
- 15.04.2008BGH5 StR 635/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 11.02.2010BGH4 StR 577/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.