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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

17 Treffer

• 17.06.2014BVerwG7 B 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatGenehmigung einer Biopolderanlage; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohl der Allgemeinheit
• 29.05.2018BVerwG7 C 34/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatAnforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG
• 05.05.2015BVerwG7 B 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBegriff der Abfallverwertung im KrWG
• 06.08.2025BGH6 StR 315/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. StrafsenatVoraussetzungen der Amtsträgereigenschaft bei einer Verurteilung wegen Bestechung
• 09.08.2024BayVGH22 ZB 23.1077 · Beschluss, 22. SenatErfolglose Klage gegen eine Stilllegungsanordnung für eine Anlage zur Lagerung und Behandlung von Bauschutt
• 23.06.2022BVerwG7 C 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatTransport von Klärschlamm in einem Saug- und Pumpfahrzeug
• 24.05.2023BVerwG9 CN 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatKommunale Verpackungssteuer; Mitnehmangebote; Widerspruchsfreiheit im Abfallrecht
• 01.02.2018BGHIII ZR 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatGeschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
• 12.07.2018BVerwG7 B 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatStandortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen
• 26.04.2018BVerwG9 BN 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatRechtmäßigkeit einer kommunalen Gebührenordnung für Abfälle
• 17.12.2021BVerwG7 C 7/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatErweiterung einer Abfallentsorgungsanlage und Vogelschutzrichtlinie
• 28.04.2026BVerwG10 C 7.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatAbfallbesitz und "wilder Müll" auf frei zugänglichem Grundstück
• 26.03.2015BVerwG7 C 17/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatRegelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt"; Subsidiarität der Feststellungsklage
• 08.07.2020BVerwG7 C 19/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatEntsorgung von Klärschlamm
• 27.11.2024BVerfG1 BvR 1726/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatVerfassungsbeschwerde einer Betreiberin eines Fast-Food-Restaurants gegen "Tübinger Verpackungssteuer" erfolglos - Eingriff in Berufsfreiheit gerechtfertigt - Steuererhebung auf Grundlage einer formell und materiell verfassungsmäßigen Steuersatzung - insb "Örtlichkeit" der kommunalen …
• 18.12.2024BVerwG6 C 13/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKostenersatz für die Beseitigung einer Ölverschmutzung einer Bundeswasserstraße durch die Feuerwehr
• 07.04.2022BGHI ZR 212/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatInhaltskontrolle für von einem Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen

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