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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

85 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 05.12.2019BVerwG3 C 28/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatAusgleich von Mindererlösen infolge der Weitererhebung bisheriger Entgelte
• 08.09.2016BVerwG3 C 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatZuschlag für die besonderen Aufgaben von Zentren und Schwerpunkten
• 30.05.2013BVerwG3 C 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausfinanzierung; Genehmigungsbedürftigkeit des Mehrleistungsabschlags; Klage gegen die Schiedsstelle; Verwaltungsrechtsweg
• 12.10.2016BVerwG3 B 66/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatEntscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines Sicherstellungszuschlags
• 21.04.2023BVerwG3 C 11/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenhausindividuelle Entgelte für teilstationäre Leistungen
• 28.08.2019BVerwG3 B 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatZuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung
• 28.01.2026BSGB 1 KR 9/25 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - unzureichende Vergütung neuer Arzneimittel über die Fallpauschalen - Möglichkeit zur Vereinbarung eines krankenhausindividuellen …
• 08.10.2019BSGB 1 KR 2/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung weder entsprechend dem Qualitätsgebot noch den Anforderungen grundrechtsorientierter Leistungsauslegung (hier neue Behandlungsmethode: Lungenvolumenreduktion mittels Implantation von Coils bei COPD Grad IV im Juli 2013) - kein …
• 28.09.2016BVerwG3 B 55/15, 3 B 55/15 (3 C 22/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Grenzpräzisierung für Schiedsstellen bei Festsetzungen von Entgelten
• 20.04.2010BSGB 1 KR 19/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)
• 20.02.2025BSGB 1 KR 6/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - ambulante Entbindung im Krankenhaus - Anspruch auf Mindestfallpauschalenvergütung für eintägige stationäre Entbindung
• 21.04.2015BSGB 1 KR 6/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung von Krankenhausbehandlung während notwendiger Verlegungsbemühungen zu weiterführender Diagnostik - unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer - Bestehen von Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit
• 09.10.2014BVerwG5 C 26/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegriff der Aufwendung im Beihilferecht; Unwirksamkeit einer Wahlleistungsvereinbarung wegen Unterrichtungsdefizit
• 08.11.2011BSGB 1 KR 8/11 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des Fallpauschalen-Katalogs - Festlegung der Vergütungshöhe für DRG-Tatbestände durch Fallpauschalen-Katalog - Gebot des effektiven Rechtsschutzes - Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und zugelassenen Krankenhäusern sind …
• 21.04.2015BSGB 1 KR 9/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - mehrere in Betracht kommende Diagnosen (hier: Sepsis und Epilepsie) - Kodierung der Hauptdiagnose - überzahlte Vergütung - Erstattungsanspruch der Krankenkasse - Krankenhaus kann sich nicht auf Entreicherung aufgrund der Folgen für …
• 19.04.2016BSGB 1 KR 34/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung normenvertraglich geregelter Leistungen nur bei Kodierfähigkeit nach höherrangigem Recht - Vergütung für Dialyse durch ein Krankenhaus ohne eigene Dialyseeinrichtung - Erfordernis medizinischer Krankenhausbehandlung für eine Dialyse - Nichtkodierung …
• 08.10.2019BSGB 1 KR 35/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung - Zusatzkode für die Implantation einer modularen Hüft-Endoprothese (Nr 5-829.k OPS 2013) - Forderung eines Zusatzentgelts
• 01.07.2014BSGB 1 KR 24/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnung einer Fallpauschale - Abweichung von der üblichen Kodierpraxis - umfassende Information über kodierten Sachverhalt durch Krankenhaus
• 16.10.2014BGHIII ZR 85/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKrankenhausbehandlung: Abrechnung wahlärztlicher Leistungen durch selbstständigen Honorararzt
• 19.06.2018BSGB 1 KR 30/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - teilstationärer Aufenthalt - Gabe von Zytostatika - quartalsweise Zusammenführung zu einem Behandlungsfall - Kodierung
• 25.10.2018BVerwG3 C 22/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFestsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle
• 29.10.2025BSGB 1 KR 11/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - besondere Einrichtung - Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen - Entgeltvereinbarung
• 17.09.2013BSGB 1 KR 2/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - vollstationäre Behandlung - Anspruch auf Fallpauschale - keine gesonderte Vergütung für vorstationäre Behandlung im selben Behandlungsfall - Vorliegen desselben Behandlungsfalls
• 28.01.2026BSGB 1 KR 37/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Psychiatrie - Kosten für Arzneimittel im Rahmen einer stationären Behandlung - keine gesonderte Erstattung durch die Krankenkasse - fehlende preisrechtliche Grundlage für den Anspruch auf Vergütung besonders teurer Arzneimittel - unabhängig von einer …
• 18.07.2013BSGB 3 KR 6/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Krankenhausleistung - Abrechnung - Vorliegen von Komplikationen bei Wiederaufnahme innerhalb der oberen Grenzverweildauer - Nebenwirkungen von Medikamenten - Chemotherapie - Fallzusammenführung nur bei Zusammenhang mit der durchgeführten Krankenhausbehandlung - Auslegung der …
• 21.04.2015BSGB 1 KR 8/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung - neurologische Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer stroke unit - Auslegung des OPS 2007 Kode 8-981 - 24-stündige Anwesenheit eines Facharztes oder eines Assistenzarztes in der Weiterbildung zum Facharzt - halbstündige …
• 24.01.2023BSGB 1 KR 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung von Prozeduren - Anknüpfen an den vom jeweiligen OPS-Kode definierten Eingriff, nicht an das mit der Behandlung verfolgte Ziel - Unterscheidung von (selbstständigen) Prozeduren und (unselbstständigen) Prozedurenkomponenten nach den Deutschen …
• 25.10.2016BSGB 1 KR 6/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - …
• 25.06.2024BSGB 1 KR 12/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Landesvertrag über allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung - Regelungskompetenz der Vertragspartner - keine Ermächtigung zur Festlegung von Entgelttatbeständen, die über die bundesrechtlich abschließend festgelegten Entgeltarten hinausgehen - hier: Vergütungsregelung …
• 20.03.2024BSGB 1 KR 37/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Vorliegen einer stationären Krankenhausbehandlung - äußere Wendung - Risiko schwerwiegender Komplikationen - Vorhaltung besonderer Mittel - Abgrenzung zwischen voll- und teilstationärer Behandlung
• 19.12.2017BSGB 1 KR 17/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung im Jahr 2013 - kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht - kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung
• 19.11.2019BSGB 1 KR 6/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation - Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung - Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens als ein …
• 26.03.2025BSGB 6 KA 6/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Regress bei "sonstigen Schäden" - Arzneimittelverordnung während eines stationären Aufenthalts - Vorverfahren vor dem Beschwerdeausschuss
• 14.11.2024BSGB 1 KR 27/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - vollstationäre Aufnahme eines Versicherten nach einer am selben Tag in einem anderen Krankenhaus erfolgten teilstationären Dialyse - Verlegungsabschlag
• 19.04.2016BSGB 1 KR 23/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung
• 17.12.2013BSGB 1 KR 57/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Abschlag kommt auch bei Verlegung aus einem ausländischen Krankenhaus in Betracht - Beachtung des Gleichheitssatzes
• 26.09.2017BSGB 1 KR 9/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung unvollständig erbrachter Prozeduren
• 25.10.2016BSGB 1 KR 9/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit …
• 19.03.2020BSGB 1 KR 22/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch auf Vergütung des Zusatzentgeltes ZE82.14 - Off-Label-Use von Rituximab - blasenbildende Autoimmunerkrankung in Form eines Schleimhautpemphigoids - grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts
• 17.11.2015BSGB 1 KR 41/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - keine Krankenhausvergütung für die Behandlung einer Anämie beim vorsorglichen Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion
• 19.06.2018BSGB 1 KR 39/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" (Nr 8-98b OPS 2014) - Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels - unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie …
• 28.03.2017BSGB 1 KR 3/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen - Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten - eigenes Prüfregime - Wirtschaftlichkeitsgebot - keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen …
• 12.06.2025BSGB 1 KR 14/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütung vollstationärer Krankenhausbehandlung - Streit über Abschlag wegen Unterschreitens der unteren Grenzverweildauer - rechtsverbindliche Auslegung von Regelungen der Fallpauschalenvereinbarung ergibt sich nicht bereits aus dem Ergebnis eines zertifizierten Groupers
• 12.06.2025BSGB 1 KR 22/23 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung eines Komplexkodes des Operationen- und Prozedurenschlüssels (OPS) - Vorhalten der hierfür erforderlichen Strukturen nicht vom Versorgungsauftrag gedeckt - Unwirtschaftlichkeit
• 23.06.2015BSGB 1 KR 21/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - keine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung für unter 60-jährige Patienten mit Schlaganfall - keine Verwirkung durch Unterlassen
• 30.07.2019BSGB 1 KR 13/18 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhaus - Kodierung - Zeiten der Atemunterstützung eines Säuglings oder Frühgeborenen mittels High-Flow-Nasenkanüle - keine zusätzliche Vergütung als Zeiten maschineller Beatmung
• 28.03.2017BSGB 1 KR 29/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Beurlaubung eines stationär behandelten Versicherten - Einwilligung in die Unterbrechung - Absicht der Wiederaufnahme - Fortsetzung der Behandlung in überschaubarem Zeitraum - keine Entlassung bei nicht abgeschlossener stationärer Behandlung - …
• 25.11.2010BSGB 3 KR 4/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Auswirkungen von Begleiterkrankungen nur bei der Erforderlichkeit zusätzlicher Leistungen und höherer Bewertung im Fallpauschalenkatalog
• 18.12.2018BSGB 1 KR 40/17 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsstreit - Behandlungsunterlagen - Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung - Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)
• 16.08.2021BSGB 1 KR 11/21 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2016 Nr 8-98f ("Aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung") - Betrieb einer Blutbank - kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

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