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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 24.07.2017BGHNotSt (Brfg) 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Verwahrung von Fremdgeld: Schriftformerfordernis für Verwahrungsantrag und -anweisung; Zustandekommen eines notariellen Verwahrungsverhältnisses; Verwahrung von Fremdgeld auf einem Sammelanderkonto
• 14.11.2022BGHNotSt (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
• 17.02.2016BGH5 StR 487/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatFalschbeurkundung im Amt: Notarielle Beglaubigung einer unzutreffenden Wohnortangabe für einen Vertragsbeteiligten in einem Unternehmenskaufvertrag
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeanstandung der Amtstätigkeit des Notars: Schriftformerfordernis für die Änderung einer Verwahrungsanweisung
• 04.04.2019BGHIII ZR 338/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten des Streitverkündeten
• 05.02.2020BGHV ZB 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung eines Grundstückskaufvertrags durch den Notar trotz Streit der Vertragsparteien über die Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtsausübung
• 16.03.2015BGHNotSt (Brfg) 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit dem Treugeber vor Auskehr eines auf einem Anderkonto hinterlegten Grundstückskaufpreises
• 09.12.2021BGHV ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars
• 05.06.2025BGHV ZB 37/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVollziehung notarieller Urkunden bei Widerspruch eines Beteiligten; Vorbescheid und einstweiliger Rechtsschutz
• 07.11.2024BGHV ZB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat(Grundbuchverfahren: Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Berichtigung einer ursprünglichen Unrichtigkeit)
• 20.04.2017BGHIII ZR 398/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Begründetheit des aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs
• 07.05.2026OLG München34 Wx 41/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatFormwirksame Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch einen österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
• 31.01.2013BGHV ZB 168/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatNotarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
• 15.05.2014BGHIII ZR 375/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatNotarhaftung: Belehrungspflichten bei einem Verzicht auf den Versorgungsausgleich in einem vor dem Jahr 2001 geschlossenen Ehevertrag
• 07.05.2026OLG München34 Wx 40/26 e · Beschluss, 34. ZivilsenatNotarielle Beurkundung eines Verschmelzungsvertrags durch österreichischen Notar und Eintragung im deutschen Register bei Gleichwertigkeit der Auslandsbeurkundung
• 18.03.2025BGHII ZB 11/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatZulässigkeit der Beurkundung von Willenserklärungen der Ehefrau des Notars; Ablehnung der Aufnahme einer Gesellschafterliste bei Kenntnis der Unrichtigkeit
• 15.12.2021BGHVII ZB 38/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatKlauselerteilungsverfahren für eine notarielle Urkunde: Rechtsnachfolge bei Eintritt des Erwerbers eines verpachteten Grundstücks in die Rechte des Pachtvertrags; Nachweis des Eintritts in den Pachtvertrag
• 07.03.2019BGHIII ZR 117/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatZumutbarkeit einer Amtshaftungsklage bei Verdunkelung der Verletzung von Amtspflichten durch fehlerhafte Belehrung seitens des Notars; Hemmung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs durch Streitverkündung im Vorprozess - Notarhaftung, Verjährung
• 25.06.2025FG München4 K 1196/22 · Urteil, 4. SenatEinheitliches Vertragswerk in der Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuer nach den Grundsätzen zum einheitlichen Vertragswerk durch Gründung einer GmbH & Co KG, die ein Grundstück kaufen, in Wohnungs- und Teileigentum aufteilen, durch ihre Komplementärin bebauen und jedem Gesellschafter sofort einen …

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