Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

104 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 20.11.2013BVerfG1 BvR 63/12 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Faktische Benachteiligung von Frauen durch Beschränkung des Wiederbestellungsanspruchs gem § 48b BNotO in Widerspruch zu Art 3 Abs 2 GG - Verfassungskonforme Auslegung des § 6 BNotO fordert angemessene Berücksichtigung einer früheren Notartätigkeit bei Auswahlentscheidung - …
• 06.03.2023BGHNotZ (Brfg) 6/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAblehnung von Notarstelle wegen fehlender persönlicher Eignung
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAuswahlverfahren für Notarbewerber: Berücksichtigung der Dauer des Anwärterdienstes
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 2/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren: Erfüllung der allgemeinen Erfahrungszeit im Falle der Unterbrechung der anwaltlichen Tätigkeit infolge Schwangerschaft oder Betreuung eines Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen ohne Verzicht auf die Rechtsanwaltszulassung
• 15.11.2021BGHNotZ (Brfg) 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAnforderungen an den Bewerber um eine Notarstelle als Anwaltsnotar: Wahrnehmung der Aufgaben eines Insolvenzverwalters
• 10.03.2015BFHVI R 6/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Trinkgelder nach § 3 Nr. 51 EStG: Keine Steuerfreiheit freiwilliger Zahlungen von Notaren an Notarassessoren für deren Vertretungstätigkeit)
• 05.01.2011BVerfG1 BvR 2870/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (§§ 47 Nr 1, 48a BNotO) als zulässige Ungleichbehandlung iSd Art 6 Abs 1 EGRL 78/2000 - keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 20/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAnwaltsnotariat: Schutzwürdigkeit des Vertrauens der anwaltlichen Bewerber in die Erheblichkeit der nach Maßgabe der bisherigen Rechtslage erworbenen Qualifikationen
• 27.05.2019BGHNotZ (Brfg) 7/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDiskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Rechnerische Ermittlung der für die Bewertung der fachlichen Eignung der konkurrierenden Bewerber zu bestimmenden Gesamtpunktzahl; Nachweis der jährlichen Teilnahme an notarspezifischen Fortbildungsveranstaltungen
• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Voraussetzungen für ein Absehen von der besonderen Bestellungsvoraussetzung der örtlichen Wartezeit
• 21.02.2011BGHNotZ (Brfg) 6/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Anwaltsnotar: Einhaltung der örtlichen Wartezeit
• 19.11.2018BGHNotZ (Brfg) 5/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Rechte eines Bewerbers für das zu besetzende öffentliche Amt des Notariatsverwalters; Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung; begründete Zweifel an der persönlichen Eignung; Beginn eines Strafverfahrens
• 14.03.2016BGHNotSt (Brfg) 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenDienstvergehen eines Notars: Systematische Aufspaltung von Verträgen
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 6/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenZulässigkeit der Führung der Berufsbezeichnung "Notar & Mediator" eines Notars
• 23.04.2018BGHNotZ (Brfg) 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAmtspflichten des Notars: Verwendung der Bezeichnung „Notariat“ durch einen Anwaltsnotar; Amtswidrigkeit der werbenden Selbstdarstellung im Rahmen eines Internetauftritts
• 16.11.2020BGHNotZ (Brfg) 6/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellungsverfahren für Notare in Nordrhein-Westfalen: Besetzung einer Notarstelle mit einem das Erfordernis der örtlichen Wartezeit nicht erfüllenden konkurrenzlosen Bewerber; alleiniger Bewerber als "Bester"
• 20.07.2015BGHNotZ (Brfg) 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzungsverfahren in Bayern: Berücksichtigung einer Mindestverweildauer bei vorheriger Tätigkeit eines Bewerbers in einem anderen Bundesland
• 05.03.2012BGHNotZ (Brfg) 14/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbereich eines Anwaltsnotariats
• 18.11.2019BGHNotSt (Brfg) 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenRechtsweg bei Ahndung mehrerer Verfehlung eines Anwaltsnotars
• 21.11.2011BGHNotZ (Brfg) 3/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenBerufsrecht der Notare: Wiederbestellungsanspruch des Anwaltsnotars bei mehr als einjähriger Amtsniederlegung wegen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege
• 17.03.2014BGHNotZ (Brfg) 16/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenNotarrecht: Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auf Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Notars
• 20.04.2004BVerfG1 BvR 838/01 - - 1 BvR 1303/01 - - 1 BvR 340/02 - - 1 BvR 1436/01 - - 1 BvR 1450/01, 1 BvR 838/01, 1 BvR 1303/01, 1 BvR 340/02, 1 BvR 1436/01, 1 BvR 1450/01 · Beschluss, 1. SenatZur Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt (§ 6 BNotO )
• 26.10.2009BGHNotZ 6/09 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 15.11.2010BGHNotZ 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenEignung für das Amt des Notars: Teilnahme an einem freiwilligen Vorbereitungskurs beruflicher Organisationen
• 26.11.2007BGHNotZ 23/07 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 19.07.2021BGHNotZ (Brfg) 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarsache: Zulässigkeit von Auflage und Widerrufsvorbehalt bei der Genehmigung der Beschäftigung eines juristischen Mitarbeiters
• 13.11.2017BGHNotSt (Brfg) 3/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenDisziplinarverfahren gegen einen Notar: Verfahrenseinstellung bei Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes; wirtschaftliche Vorteile für bei dem Notar beschäftigtes Personal durch eine Amtshandlung
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 13/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
• 24.11.2014BGHNotSt (Brfg) 1/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAmtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren
• 14.03.2016BGHNotZ (Brfg) 5/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarstellenbesetzung: Anforderungen an die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit eines Notarbewerbers
• 13.03.2017BGHNotZ (Brfg) 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Versagung der Erlaubnis zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz "außer Dienst"
• 10.11.2025BGHNotSt (Brfg) 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenAussagepflicht eines Notars in gerichtlichem Verfahren
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 3/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für NotarsachenKlage gegen eine dienstliche Beurteilung im Anwärterdienst für Notarassessoren in Nordrhein-Westfalen: Bewertungskriterien für die dienstlichen Leistungen
• 25.11.2013BGHNotZ (Brfg) 10/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenEignungsmangel eines Notarbewerbers: Beurkundungen des Notariatsverwalters unter Überschreitung der Dreimonatsfrist; Prüfungsmaßstab für die Eignungsbeurteilung im Bewerbungsverfahren
• 14.11.2022BGHNotSt (Brfg) 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarielle Amtspflichtverletzung: Anschein der Parteilichkeit bei Mitwirkung an der Erbeinsetzung eines nahestehenden Vereins
• 24.07.2006BGHNotZ 3/06 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 20.07.2011BGHIV ZR 238/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVertrauensschadenversicherung der Notarkammern: Versicherung für fremde Rechnung; Rechtsfolgen des Treuhandverhältnisses zwischen einem durch Amtspflichtverletzung des Notars Geschädigten und der Notarkammer; Aufwendungsersatzanspruch des Berufshaftpflichtversicherers; Reichweite der Legalzession
• 22.03.2021BGHNotZ (Brfg) 9/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung eines Anwaltsnotariats in Berlin: Anforderungen an die allgemeine Wartezeit und die Anwaltstätigkeit eines Einzelanwalts als Notarbewerber
• 26.11.2012BGHNotZ (Brfg) 7/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenNotarbestellungsverfahren in Hessen: Erfüllung der Wartezeit für einen Rechtsanwalt mit einer Zweigstelle im Amtsbezirk eines Anwaltsnotariats
• 09.12.2021BGHV ZB 25/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatVerfahren bei Verweigerung einer Amtstätigkeit durch den Notar: Auf neue Tatsachen gestützte Beschwerde und Umfang der Prüfungspflicht des Beschwerdegerichts; Pflicht des Notars zur Prüfung von Bescheiden oder Gutachten über den Wert eines Grundstücks im Rahmen seiner Vollzugstätigkeit
• 07.12.2006BGHNotZ 24/06 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 16/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenAbbruch des Ausschreibungsverfahrens für eine Notarstelle
• 03.11.2003BGHNotZ 15/03 · Beschluss, Senat für Notarsachen
• 23.07.2012BGHNotZ (Brfg) 15/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBerufsrecht für Notare: Verfassungsmäßigkeit einer Altersgrenze für Notare; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
• 22.03.2010BGHNotZ 10/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers
• 11.07.2022BGHNotZ (Brfg) 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBeibehaltung des Ergebnisses einer notariellen Fachprüfung trotz Rücknahme eines Korrekturmangels
• 13.11.2017BGHNotZ (Brfg) 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenBesetzung einer Notarstelle: Dreijähriger Anwärterdienst als Bestellungsvoraussetzung; Anwendung eines 50-Punkte-Systems bei der Auswahl mehrerer Bewerber
• 23.11.2015BGHNotZ (Brfg) 3/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für NotarsachenVerwaltungsrechtliche Notarsache: Umdeutung einer Berufungseinlegung einer anwaltlich vertretenen Partei in einen Berufungszulassungsantrag; Zweckmäßigkeit der Bestellung eines Notariatsverwalters statt eines Notariatsvertreters

Suche zurücksetzen