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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

88 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 08.07.2025BVerwG2 VR 14.25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersagung einer bestimmten Erwerbstätigkeit eines früheren Beamten trotz dessen Verzicht auf den Altersgeldanspruch
• 24.04.2014BVerwG6 PB 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatAntragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind
• 09.10.2025BVerwG2 A 6.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatErmessensspielraum bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf
• 23.04.2013BAG3 AZR 475/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBeitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• 16.05.2018BVerwG2 VR 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen
• 27.03.2025BayVGH6 ZB 25.380 · Beschluss, 6. SenatDienstpetition
• 09.10.2025BVerwG2 A 6.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerwendung eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs als Dienstpflichtverletzung eines Professors
• 23.10.2014BGHIII ZR 35/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatJagdrecht in Brandenburg: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Benennung eines Jagdverantwortlichen bei Unterschreitung der Mindestlaufzeit für Jagdpachtverträge
• 02.07.2020BVerwG2 A 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUnzulässigkeit einer Anlassbeurteilung bei einem System von Regelbeurteilungen
• 15.08.2012BAG7 ABR 6/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPostpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten entspricht Einstellung - Mitbestimmungsrechte
• 11.04.2024BVerwG2 A 6/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKeine unionsrechtlichen Belehrungspflichten bezüglich des Verfalls von Mehrurlaub
• 18.03.2014BAG3 AZR 952/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBeitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
• 05.03.2010BVerwG2 B 22/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDisziplinarverfahren gegen Steuerbeamten; Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Verfahren (Steuerfahnder); Weitergabe der im Steuerstrafverfahren ermittelten Daten an den Dienstherrn
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 30.04.2025BVerwG1 WB 34.24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatFeststellung eines Sicherheitsrisikos; Verweigerung der Befolgung der Nutzungsuntersagung des BwMessenger
• 02.04.2024BayVGH6 ZB 23.1243 · Beschluss, 6. SenatÜbernahme von Kosten eines Polizisten anlässlich der Durchführung eines Strafverfahrens
• 14.03.2019BVerwG2 VR 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatUntersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
• 27.04.2021BVerwG2 VR 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde
• 28.05.2025BayVGH6 CE 25.769 · Beschluss, 6. SenatKeine Erteilung einer Aussagegenehmigung durch die BaFin für eine Zeugenaussage
• 02.04.2014BVerwG5 C 40/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatBegrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
• 12.11.2020BVerwG2 C 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlich unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
• 28.02.2013BVerwG2 C 62/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBeteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren; Wahrheitspflicht; Bemessungsentscheidung
• 21.12.2016BVerwG2 VR 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBegründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung
• 23.04.2026BVerwG2 A 8.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatSchuldhafte Dienstpflichtverletzung nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens vorwerfbar; Fachvorgesetzten-Weisungen dürfen an Vergangenes anknüpfen, müssen aber in die Zukunft wirken
• 22.09.2016BVerwG2 B 128/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Beschwerde gegen die disziplinare Ahndung von Pflichtversäumnissen einer Hochschulprofessorin; Teilnahme an Studiengangbesprechungen und Dienstgesprächen
• 29.03.2012BVerwG2 A 11/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAnnahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens
• 19.05.2016BVerwG2 C 14/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft eines Postnachfolgeunternehmens
• 27.03.2014BVerwG2 C 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
• 21.05.2013BVerwG2 B 67/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatZusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
• 08.11.2012BVerwG5 C 2/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
• 29.10.2013BVerwG1 D 1/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, DisziplinarsenatVerstoß gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs; unbefugte Weitergabe von Kfz-Halterdaten; Maßnahmebemessung
• 08.05.2025BayVGH6 CE 25.689 · Beschluss, 6. SenatErteilung einer Aussagegenehmigung für einen Beamten
• 13.11.2025BVerwG2 A 11.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBedeutung der beamtenrechtlichen Verschwiegenheits- und Wahrheitspflicht bei einem Beamten des Bundesnachrichtendienstes
• 03.03.2025BVerwG2 VR 4/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFiktive Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst freigestellten Gleichstellungsbeauftragten
• 08.11.2012BVerwG5 C 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKeine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln auf Festbeträge im bisherigen Bundesbeihilferecht
• 04.11.2024BayVGH10 ZB 24.1682 · Beschluss, 10. SenatKein "gleicher Arbeitgeber" iSd ARB 1/80 bei freiwilligem Wechsel von der Tochter- zur Muttergesellschaft
• 15.12.2021BVerwG2 A 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der Besoldungsgruppe
• 26.09.2019BVerwG2 C 32/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete
• 29.09.2011BVerwG2 C 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatArbeitszeit der Beamten des feuertechnischen Dienstes; Anspruch auf Ausgleich für Zuvielarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit hinaus
• 20.07.2017BVerwG2 C 31/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFinanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• 18.06.2025BayVGH6 ZB 25.444 · Beschluss, 6. SenatReaktivierung eines Beamten nach Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
• 14.01.2022BVerfG2 BvR 1528/21 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Statthaftigkeit isolierten Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten (Untersuchungsanordnung) - Rechtsschutzgarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG kann weite Auslegung des § 44a S 2 VwGO und damit weitergehende …
• 06.02.2025BVerwG5 PB 6/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatBegriff der Abordnung im Personalvertretungsrecht; Einsatz von Förderschulkräften in Hessen
• 11.06.2026BVerwG1 C 25.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatVersagung der Aussagegenehmigungen für die Bundeskanzlerin a. D. und einen Bundesminister a. D. in einem Zivilprozess
• 20.07.2017BVerwG2 C 36/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatFinanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten; Dienstvereinbarung mit dem Personalrat
• 17.11.2017BVerwG2 C 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
• 10.06.2024BayVGH17 P 23.2146 · Beschluss, 17. SenatMitbestimmungsrecht hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen eines verselbständigten städtischen Eigenbetriebs (Theater)
• 28.01.2016BVerwG2 C 10/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAusgleichsanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit im Blockmodell
• 21.10.2020BVerfG2 BvR 652/20 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten - Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die Fachgerichte begründet Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG …
• 18.09.2026BayVGH3 CS 26.1580 · Beschluss, 3. SenatBundesbeamtenrecht, Polizeimeisteranwärter, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, Verdacht der sexuellen Belästigung einer Polizeimeisteranwärterin, Jugendstrafrecht, Sexuelle Belästigung, Zwangsbeurlaubung, Dienstuntersagung, Disziplinarverfahren, Ansehensschutz der Polizei, Vorläufiger …

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