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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

108 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 28.02.2018BPatG4 ZA (pat) 59/17, zu 4 Ni 79/17 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatAkteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – …
• 17.12.2009BGHXa ZB 38/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 27.06.2023BGHX ZR 59/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatVeranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Patentinhaber - Anzeigemonitor
• 30.07.2009BGHXa ZB 28/08 · Beschluss, 10a. Zivilsenat
• 18.04.2011BPatG20 W (pat) 390/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren -"Messeinrichtung und Verfahren zur berührungslosen Positionsermittlung" – Widerrufsgrund der fehlenden Neuheit – Analyse der Merkmale eines Patentanspruchs anhand mehrerer Druckschriften – unzulässiger Einspruch
• 12.02.2014BPatG5 Ni 59/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Anfügen einer Autoscheibe an ein Anschlusselement“ (europäisches Patent) – zum Ermessen des Gerichts bei nach Fristablauf geänderter Fassung des Patents – Zurückweisung neuen Vorbringens oder einer geänderten Verteidigung – Präklusion nicht ausgeschlossen
• 01.02.2010BPatG20 W (pat) 340/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Satellitenfernsehsignal-Empfangsanlage" – unzulässiger Einspruch – Einspruch stützt sich zu einzelnen Merkmalen eines Patentanspruchs lediglich auf Datenblätter – kein Vortrag zur öffentlichen Zugänglichkeit der Datenblätter
• 27.10.2014BPatG8 W (pat) 26/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Vorrichtung zum Einspannen von Werkzeugen oder Werkstücken“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Einsprechende hat einen nachvollziehbaren Gedankenweg aufgezeigt, mit dem sie zum Nahegelegtsein des kennzeichnenden Merkmals des Patentanspruchs gelangt – Zurückverweisung …
• 21.09.2021BPatG18 W (pat) 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur direkten Herstellung von individuellen Lingualbrackets durch Selectives Laserschmelzen“ – zur Berücksichtigung von nach der Einspruchsfrist eingereichten Druckschriften
• 08.10.2024BGHX ZR 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Testosteronester
• 12.04.2010BPatG9 W (pat) 33/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine …
• 09.12.2011BPatG23 W (pat) 351/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatEinspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit –
• 22.11.2011BPatG23 W (pat) 352/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatEinspruchsverfahren – keine Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine erfinderische Tätigkeit -
• 07.07.2010BPatG21 W (pat) 314/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Feuerlöschanlage" – auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch – Patent wegen Verzicht aufgrund des Vorwurfs der widerrechtlichen Entnahme erloschen – zur Begründung eines Rechtsschutzbedürfnisses des Einsprechenden für einen rückwirkenden Widerruf des Patents
• 07.07.2020BGHX ZR 150/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitsverfahren: Zulässigkeit der Nebenintervention trotz eigener weiterer Nichtigkeitsklage; Angemessene Erfolgserwartung für Beschreiten eines Lösungswegs - Pemetrexed II
• 09.12.2010BPatG7 W (pat) 334/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie Flachdichtung" – zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erlöschen des Patents - Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten von allen möglichen …
• 08.11.2010BPatG9 W (pat) 410/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Schaltvorrichtung für Kraftfahrzeuggetriebe" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – Stützung auf offenkundige Vorbenutzung
• 08.07.2010BPatG21 W (pat) 328/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Chirurgisches Krallenschneidwerkzeug" - auf widerrechtliche Entnahme gestützter Einspruch - Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen - Einsprechenden hat Rechtsschutzbedürfnis für rückwirkenden Widerruf des Patents - ein solcher Widerruf eröffnet die …
• 20.01.2014BPatG8 W (pat) 16/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Sägeblatt für das Metallschneiden" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache – zum Rechtsschutzbedürfnis der Einsprechenden und der Patentinhaberin
• 17.01.2013BPatG8 W (pat) 41/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Mehrschneiden-Reibahle mit innerer Kühlschmiermittelzufuhr" – zum Verständnis eines Fachbegriffs
• 06.05.2010BPatG11 W (pat) 13/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Fixkamm für eine Kämm-Maschine" – zur Zulässigkeit des Einspruchs: zur Angabe einer entgegengehaltenen Druckschrift nur nach ihrer Nummer zur Begründung eines auf mangelnde Patentfähigkeit gestützten Einspruchs – Zusammenhang zwischen Merkmalen im Oberbegriff und der …
• 08.04.2014BPatG8 W (pat) 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Hydrodynamischer Drehmomentwandler mit einer Aufnahme am Wandlergehäuse“ – zur Zulässigkeit des Einspruchs
• 22.09.2011BPatG11 W (pat) 310/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 11. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
• 06.12.2012BPatG15 W (pat) 314/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Beschichtungsmittel für Sonnenschutzartikel" – zur Auslegung des Begriffs "pastenförmig"
• 28.04.2023BPatG18 W (pat) 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 18. SenatEinspruchsbeschwerdesache – „Verfahren zum vorübergehenden Unterbrechen einer extrakorporalen Blutbehandlung, Steuervorrichtung und Blutbehandlungsvorrichtung“ – Zu einer im Einspruchsschriftsatz falsch angegebenen Nummer des Patents – Stand der Technik - keine erfinderische Tätigkeit - keine …
• 17.11.2014BPatG9 W (pat) 56/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Mehrstufiger Verdichter zur Komprimierung von Gasen“ – Unzulässigkeit von reinen Umformulierungen in den Patentansprüchen zum Zwecke der Klarstellung im Einspruchsverfahren
• 05.07.2011BPatG23 W (pat) 316/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
• 13.10.2010BPatG9 W (pat) 316/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Gesteuerter Pumpstand" - zur Glaubhaftmachung der öffentlichen Zugänglichkeit reicht ein Hinweis auf ein mögliches Druckdatum bei Betriebsanleitungen nicht aus
• 30.06.2010BPatG19 W (pat) 701/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
• 12.04.2011BPatG21 W (pat) 320/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatRechtsbeschwerdeverfahren – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache nach Erlöschen des Streitpatents –
• 08.12.2010BPatG19 W (pat) 344/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Erzeugen eines Signals an einer Strecke für Schienenfahrzeuge" - zur Substantiierung - Widerrufsgrund der unzureichenden Offenbarung
• 19.01.2015BPatG23 W (pat) 44/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 14.02.2018BPatG19 W (pat) 15/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage" – Verfahren vor dem DPMA - PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht vor
• 28.05.2015BPatG8 W (pat) 30/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen
• 04.02.2010BPatG23 W (pat) 40/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Navigationsverfahren und Navigationssystem für Kraftfahrzeuge" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Begründung weist auf eine Druckschrift hin
• 28.01.2011BPatG7 W (pat) 332/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst" – Erlöschen des Patents – alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von Ansprüchen aus der Vergangenheit freigestellt – mögliche …
• 15.11.2010BPatG9 W (pat) 334/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Getriebeanordnung für Windenergieanlagen" – keine ausreichende Substantiierung der offenkundigen Vorbenutzung – aus vorbehaltloser Lieferung kann nicht ohne weiteres die öffentliche Kenntnisnahme der Getriebeausgestaltung abgeleitet werden
• 04.04.2013BPatG2 Ni 59/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder …
• 19.03.2018BPatG19 W (pat) 70/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Energieversorgungseinrichtung für einen Elektromagneten und Betriebsverfahren (Ausgangsstrombegrenzung)" – zur Möglichkeit, dass die komplexe Funktionsweise einer Schaltung durch eine Vorbenutzung öffentlich zugänglich geworden ist
• 27.03.2018BGHX ZR 59/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett
• 18.03.2013BPatG20 W (pat) 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Aktualisieren von Sendertabellen in unterhaltungselektronischen Empfangsgeräten, insbesondere Radio- und/oder Fernsehgeräten" – zur unzulässigen Erweiterung eines Patents – ein zum erteilten Patentanspruch vollkommen andersartiger …
• 06.07.2010BPatG6 W (pat) 331/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Bremseinheit" – zur Ausführbarkeit – Unklarheiten hinsichtlich der Angabe des Härtewertes
• 15.12.2015BPatG10 W (pat) 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Wirkung der Verzichtserklärung des Patentinhabers – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens - Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses
• 21.02.2018BPatG19 W (pat) 38/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Kontaktierungseinheit zur Kontaktierung von Anschlusskontakten elektronischer Bauelement" – zur Offenbarung eines auf einer Messe ausgestellten und vorgeführten Kontaktsockels
• 25.10.2010BPatG9 W (pat) 310/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatPatenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Auslegung einer Windkraftanlage und danach ausgelegter Satz von Windkraftanlagen mit unterschiedlichen Nennleistungen" - Rechtsschutzinteresse der Einsprechenden am rückwirkenden Widerruf eines Patents obwohl ein europäisches Patent die Priorität des drei …
• 19.02.2014BPatG19 W (pat) 16/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Elektrischer Winkelstecker“ – zur Voraussetzung eines Beschluss-Urdokuments bei der schriftlichen Ausfertigung eines Beschlusses der Patentabteilung in elektronisch geführten Akten – eine „qualifizierte Container-Signatur“ genügt nicht den Anforderungen an die Signatur …
• 08.11.2016BGHX ZB 1/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatEinspruchsbeschwerdeverfahren in Patentsachen: Prüfung neuer Widerrufsgründe durch das Patentgericht - Ventileinrichtung
• 09.02.2010BPatG23 W (pat) 304/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Notruf-Kommunikationssystem" – unzulässiger Einspruch - Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens
• 22.12.2010BPatG20 W (pat) 357/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor - Unzulässigkeit des Einspruchs
• 15.02.2012BPatG5 Ni 59/10 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –

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