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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
76 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 30.03.2006BGHI ZR 57/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 22.11.2022KG22 W 57/22 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregister: Beschwerdebefugnis bei Aussetzung des Anmeldverfahrens
- 14.01.2025FG Berlin-Brandenburg6 K 6178/21 · Urteil, 6. SenatZur Vertretung einer gelöschten GmbH & Co. KG
- 17.07.2012BFHI B 56, 57/12, I B 56/12, I B 57/12 · Beschluss, 1. SenatKeine Erhöhung der Gewerbesteuerrückstellung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags
- 17.09.2018KG22 W 57/18 · Beschluss, 22. ZivilsenatHandelsregistersache: Verwendung der Bezeichnung "Partners" in der Firma einer GmbH
- 21.05.2003BGHVIII ZR 57/02 · Urteil, 8. Zivilsenat
- 28.05.2020LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 207/19 · Urteil, 5. KammerNachvertragliches Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Anrechnung eines Abgeltungsbetrags
- 02.07.2026BGHI ZR 134/25 · Urteil, 1. ZivilsenatFrachtführerhaftung im Falle der Beschädigung des vom Absender geleasten Aufliegers
- 06.11.2018BGHII ZR 57/16 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Recht zur fristlosen Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung
- 10.05.2019OLG Hamburg11 W 35/19 · Beschluss, 11. ZivilsenatEintragung eine GmbH mit den Zusatz „partners“
- 07.09.2016BFHI R 57/14 · Urteil, 1. SenatKeine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes auf die Sondereinlage und nachfolgender Einziehung von Kommanditaktien
- 11.12.2024OLG München7 U 4623/22 · Endurteil, 7. ZivilsenatGerechtfertigte außerordentliche Kündigung einer selbständigen Handelsvertreterin
- 13.01.2010BGHVIII ZR 25/08 · Urteil, 8. ZivilsenatAusgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers und Preisnachlässen des Vertragshändlers unter Schmälerung seines Absatzrisikos
- 12.05.2020OLG Stuttgart8 W 146/20 · Beschluss, 8. ZivilsenatZwischenverfügung eines Registergerichts bezüglich der Unterscheidbarkeit einer angemeldeten Firma und einer Vereinsbezeichnung
- 17.01.2013BVerfG1 BvR 121/11, 1 BvR 1295/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unvertretbare Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: richtlinienkonforme Auslegung des § 264 Abs 3 HGB aF im Hinblick auf Tochtergesellschaften ausländischer …
- 25.09.2012FG Schleswig-Holstein3 K 77/11 · Urteil, 3. SenatBildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Unternehmer gerichteten Klage - Wechsel der Gewinnermittlungsart: Gewinnerhöhende Rückstellungsauflösung auch bei fehlendem Übergang des durch die Rückstellung ausgelösten Verlustes
- 15.07.2014BGHII ZB 2/13 · Beschluss, 2. ZivilsenatHandelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit untergeordneter Treuhandtätigkeit als Kommanditgesellschaft
- 27.07.2017OLG Hamburg6 U 74/16 · Urteil, 6. ZivilsenatWerkvertrag: Vergütungsanspruch aufgrund der Bergung eines Schubleichters
- 23.01.2013OLG Hamburg13 U 198/10 · Urteil, 13. ZivilsenatHandelskauf: Umfang der Untersuchungspflicht bei Beauftragung des Lieferanten mit der Einholung erforderlicher Gerätesicherheitssiegel; formularmäßige Festlegung eines Fixhandelskaufs
- 18.05.2020OLG Hamm18 U 57/19 · Urteil, 18. Zivilsenat
- 06.07.2018OLG Hamburg11 U 86/17 · Urteil, 11. ZivilsenatInsolvenz der Kommanditgesellschaft einer GmbH & Co. KG: Haftung des GmbH-Geschäftsführers im Zusammenhang mit Zahlungen und Darlehensgewährungen in der Krise der Gesellschaft; Ausschluss eines Leistungsverweigerungsrechts wegen aufrechenbarer Gegenansprüche
- 06.03.2024OLG Schleswig9 U 11/23 · Urteil, 9. ZivilsenatGrenzüberschreitende Verschmelzung: Anspruch auf Auszahlung der vollständigen Einlage an atypisch stillen Gesellschafter
- 18.05.2017BFHXI B 1/17 · Beschluss, 11. SenatBeteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
- 08.02.2011BFHIX R 53/10 · Urteil, 9. SenatZur Frage der unternehmerischen Beteiligung eines Aktionärs
- 12.03.2026VG Frankfurt7 K 1257/23.F · Urteil, 7. Kammer
- 15.09.2005BGHI ZR 58/03 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 21.09.2020VG Neustadt4 K 1390/19.NW · Urteil, 4. KammerBeteiligungsfähigkeit einer AG; Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur Errichtung einer Abfalldeponie
- 22.07.2021OLG München23 U 4002/18 · Endurteil, 23. ZivilsenatRücktritt vom Vertrag über den Kauf neuer Möbel nach Auftreten von vorübergehenden Ausdünstungen
- 25.10.2010BGHII ZR 115/09 · Urteil, 2. ZivilsenatKlage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
- 25.10.2016BFHI R 57/15 · Urteil, 1. SenatGewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen (Entgelt für die Überlassung von Ausstellungsflächen in Messehallen)
- 13.12.2022BSGB 12 KR 10/20 R · Urteil, 12. SenatKrankenversicherung - Kapitalleistungen einer Direktversicherung - Handelsvertreter - Kürzung des handelsrechtlichen Ausgleichsanspruchs um Altersvorsorgeleistungen - beitragspflichtiger Versorgungsbezug - Verfassungsmäßigkeit
- 08.11.2023OLG Schleswig9 U 167/22 · Urteil, 9. ZivilsenatZuständigkeit für Haftungsklagen gegen Kommanditisten
- 07.06.2018BFHIV R 11/16 · Urteil, 4. SenatKein Wegfall der Klage- und Prozessführungsbefugnis einer Personengesellschaft gegen Gewinnfeststellungsbescheide auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
- 12.01.2012BGHI ZR 214/10 · Urteil, 1. ZivilsenatFrachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
- 19.07.2011BGHII ZR 300/08 · Urteil, 2. ZivilsenatKapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
- 01.02.2012BFHI R 57/10 · Urteil, 1. SenatAbschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen - Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Bindung des Revisionsgerichts an die Tatsachen- und Beweiswürdigung durch das FG
- 03.11.2003OLG Frankfurt16 U 31/03 · Urteil, 16. ZivilsenatSchadenersatz bei Verlust von Kommissionsgut: Nichtberücksichtigung einer hypothetischen Verkäuferprovision
- 14.08.2015OLG Hamburg11 U 45/15 · Urteil, 11. ZivilsenatInsolvenz einer Publikumsgesellschaft: Anmeldung eines Rückerstattungsanspruchs für rechtsgrundlos durch einen Kommanditisten eines Schiffsfonds erstattete gewinnunabhängige Ausschüttungen zur Insolvenztabelle
- 22.02.2022OLG Stuttgart12 U 171/21 · Urteil, 12. ZivilsenatUnzureichende Abschlussprüfung bei betrügerischer Gesellschaft
- 07.12.2023OLG München23 U 6109/21 · Endurteil, 23. ZivilsenatUnwirksamkeit einer Rückzahlungsabrede für nicht verdiente Provisionen bei einem Handelsvertreter
- 20.04.2011FG Sachsen-Anhalt3 K 59/09 · Urteil, 3. SenatKeine wirksame (Prozess-)Bevollmächtigung nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Fortsetzung einer GmbH nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Kostentragung des vollmachtlosen Vertreters und dessen Pflichten bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer vertretenen GmbH
- 15.04.2014KG7 U 57/13 · Urteil, 7. ZivilsenatVOB-Vertrag: Sachmängelhaftung des Auftragnehmers bei Verwendung eines vom Auftraggeber vorgegebenen, angeblich ungeeigneten Werkstoffes; Verständigung über den Beginn der Verjährungsfrist durch Übersendung des Abnahmeprotokolls
- 13.07.2017BFHIV R 41/14 · Urteil, 4. SenatMitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
- 16.06.2020LSG Baden-WürttembergL 11 KR 2653/19 · Urteil, 11. SenatKrankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung bei einem selbständigen Handelsvertreter auch bei nachträglicher Anrechnung der vom Arbeitgeber finanzierten Leistungen auf seinen Ausgleichsanspruch - Verfassungsmäßigkeit
- 06.12.2016BFHIX R 12/15 · Urteil, 9. SenatNachträgliche Anschaffungskosten bei Finanzierungsmaßnahmen eines unternehmerisch beteiligten Aktionärs - Rechtslage vor Inkrafttreten des MoMiG
- 06.12.2023OLG Nürnberg2 U 3239/20 · Endurteil, 2. ZivilsenatVerjährungsbeginn von Ansprüchen gegen die Komplementärin einer aufgelösten Kommanditgesellschaft – Vertragsschluss bei unternehmensbezogenem Auftreten des Vermittlers und Voraussetzungen der deliktischen Haftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
- 15.12.2014FG Hamburg6 K 30/14 · Urteil, 6. SenatKlagebefugnis und Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid bei einer Simultaninsolvenz einer GmbH & Co. KG - Zulässigkeit einer Klageänderung bei einem Gewinnfeststellungsbescheid
- 12.12.2013OLG Zweibrücken4 U 57/13 · Urteil, 4. ZivilsenatEigentumserwerb beim Gebrauchtfahrzeugkauf: Fehlender gutgläubiger Erwerb von Fahrzeugen ohne vorherige Vorlage von Kfz-Briefen; Rücktritt vom Vertrag nach Erwirkung eines rechtskräftigen Titels
- 24.01.2019LAG Rheinland-Pfalz5 Sa 226/18 · Urteil, 5. KammerSchadensersatz wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots - Mitarbeiterkontrolle - Beschäftigtendatenschutz - Schadensschätzung
- 15.12.2016BGHVII ZR 221/15 · Urteil, 7. ZivilsenatHandelsvertretervertrag eines inländischen Vertriebsmitarbeiters mit einem schwedischen Unternehmen: Internationale Zuständigkeit für einen Anspruch auf unternehmerfinanzierte Altersversorgung; Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über den Ausschluss eines Anspruchs auf "Treuegeld" bei …
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.