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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.533 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026
Entscheidungen
Treffer
44 Treffer
- 19.05.2009BGHVI ZR 56/08 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 19.01.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 12 M 81.09 · Beschluss, 12. SenatNiederlassungserlaubnis; Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung; rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten; gewöhnlicher Aufenthalt; Dauer eines Voraufenthalts und Anrechnung von Duldungszeiten
- 03.12.2002BGHVI ZR 304/01 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 10.06.2008BGHVI ZB 56/07 · Beschluss, 6. Zivilsenat
- 13.07.2018LSG HessenL 5 R 310/17 · Urteil, 5. SenatGesetzliche Rentenversicherung
- 25.05.2020LSG Sachsen-AnhaltL 3 R 358/19 · Beschluss, 3. SenatErfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verlängerung des Fünf-Jahres-Zeitraumes durch Berücksichtigungszeiten - Voraussetzungen der Anerkennung von …
- 27.02.2025LSG Schleswig-HolsteinL 7 R 93/24 · Urteil, 7. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Anfechtungsklage - Geltendmachung eines Zuschlags an persönlichen Entgeltpunkten für Erziehungszeiten zu einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine Beamtin - Regelungsgehalt des Entgeltpunktezuschlags in einem Bescheid …
- 17.09.2019BGHVI ZR 437/18 · Urteil, 6. ZivilsenatVorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der Rentenversicherung
- 19.02.2020LSG HamburgL 2 R 115/18 · Urteil, 2. SenatAnrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
- 28.07.2022LSG BayernL 4 P 31/22 LP · Urteil, 4. SenatPflegeversicherung: Erstattung von bayerischem Landespflegegeld
- 10.01.2019LSG ThüringenL 2 R 760/17 · Urteil, 2. SenatBerücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - keine doppelte Zuordnung der Erziehungszeit - Verfassungsmäßigkeit
- 23.06.2020LSG Baden-WürttembergL 9 R 3071/18 · Urteil, 9. SenatZuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 28b S 2 FRG - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Versäumung der Frist des § 28b S 2 FRG
- 12.05.2020LSG Baden-WürttembergL 11 R 2808/19 · Urteil, 11. SenatAnrechnung einer Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit - gewöhnlicher Aufenthalt - Zukunftsoffenheit
- 17.04.2018LSG Baden-WürttembergL 9 R 164/17 · Urteil, 9. SenatAnrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor dem 1.1.1992 geborene Kinder - systembezogene gleichwertige Berücksichtigung - grundsätzliche Berücksichtigung von Leistungen für Kindererziehung in der Beamtenversorgung - keine tatsächliche …
- 15.08.2024LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 378/18 · Urteil, 22. SenatVormerkungsbescheid nach § 149 Abs 5 SGB 6 in der gesetzlichen Rentenversicherung - Wohnsitz bzw gewöhnlicher Aufenthalt nach § 30 Abs 3 SGB 1 und nach dem koordinierenden Europäischen Sozialrecht - Kindererziehungszeit - Ausland - berufsständisches Versorgungswerk - Verfassungsmäßigkeit - keine …
- 21.02.2024LSG Baden-WürttembergL 5 R 3602/22 · Urteil, 5. SenatZusammentreffen von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Einkommen - Berücksichtigung von Coronasonderzahlungen und eines vom Arbeitgeber an die Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden-Württemberg entrichteten …
- 30.09.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 180/21 · Urteil, 4. SenatZuordnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - überwiegende Erziehung - Berücksichtigung eines Wechsels des Erziehungsmodells während eines Kalendermonats
- 22.11.2012LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 43/12 · Urteil, 22. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung - Restleistungsvermögen von täglich mehr als sechs Stunden - Berücksichtigung der Arbeitsmarktlage - Berücksichtigung des GdB
- 05.04.2005BVerfG1 BvR 774/02 · Beschluss, 1. SenatZu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Beitragsverpflichtungen von Mitgliedern berufsständischer Versorgungswerke während der Kindererziehungszeiten nach § 56 Abs. 1 Satz 1 SGB VI
- 14.11.2025LSG Baden-WürttembergL 8 R 2378/23 · Urteil, 8. SenatVersicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Betreuung in einer der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) angegliederten Einrichtung nach § 219 Abs 3 SGB 9 2018 - erhöhter Betreuungsbedarf - Umwidmung in den Arbeitsbereich der WfbM - Abschluss von Werkstattverträgen - …
- 05.06.2023LSG BayernL 13 R 485/22 B PKH · Beschluss, 13. SenatRentenversicherung: Voraussetzung für Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Erziehung im Ausland
- 18.06.2026LSG Baden-WürttembergL 10 R 3623/25 · Urteil, 10. SenatGeltendmachung eines Anspruchs auf Übergangsgeld während der Inanspruchnahme einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation aus der gesetzlichen Rentenversicherung - keine Arbeitsunfähigkeit unmittelbar vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme - kein Bezug einer in § 20 Abs 1 Nr 3 Buchst b SGB 6 …
- 03.02.2021LSG Baden-WürttembergL 5 R 2151/20 · Urteil, 5. SenatBerücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung in § 307d Abs 1 S 3 SGB 6 - Zulässigkeit der Differenzierung zwischen Eltern von vor dem und ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern
- 10.07.2024LSG Baden-WürttembergL 2 AS 2146/22 · Urteil, 2. SenatGrundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer Altersrente oder ähnlicher Leistungen öffentlich-rechtlicher Art - türkische Rente - Vergleichbarkeit - typisierende Betrachtung - Ausnahme - Besonderheiten des Einzelfalls - vorzeitige Renteninanspruchnahme wegen …
- 20.07.2021VGH Baden-Württemberg2 S 872/20 · Urteil, 2. SenatBeihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Chromosomenanalyse bei beiden Eheleuten zwecks Ausschlusses von Trisomie 13
- 06.02.2019VGH Baden-Württemberg4 S 861/18 · Beschluss, 4. SenatBerücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung als ruhegehaltsfähig
- 26.04.2012OVG Berlin-BrandenburgOVG 6 B 5.12 · Urteil, 6. SenatBegriff der Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; chronische Erkrankungen; hohe Fehlzeiten; Schwerbehinderung; Verfahren der Zurruhesetzung; Pflicht zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung; Nachholung; Eingliederungsmanagement
- 02.07.2002BGHVI ZR 401/01 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 30.09.2021LSG BayernL 13 R 223/21 · Urteil, 13. SenatRentenversicherung: Anrechnung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten bei einer in Deutschland lebenden Ausländerin
- 06.04.2022LSG BayernL 19 R 337/18 · Urteil, 19. SenatRentenversicherung: Voraussetzungen für die Verwertbarkeit medizinischer Sachverständigengutachten
- 26.04.2018LSG SaarlandL 1 R 94/16 · Urteil, 1. SenatFremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 FRG - Arbeits- oder Archivbescheinigungen - Tätigkeit als Betriebsschlosser in einem Motorenwerk - Anerkennung von bis zum Zuzug entstandenen Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten nach § 28b S 2 FRG - …
- 15.02.2023LSG BayernL 19 R 357/18 · Urteil, 19. SenatRentenversicherung: Voraussetzungen für Maßnahmen der medizinischen und anschließenden beruflichen Rehabilitation durch den Träger der Rentenversicherung
- 05.10.2011LAG Hessen8 Sa 194/11 · Urteil, 8. Kammer
- 14.03.2007LAG Hessen8 Sa 906/06 · Urteil, 8. KammerZur Berechnung der Betriebsrente nach der Pensionsordnung der Allgemeinen HypothekenBank AG
- 27.03.2024FG Saarland3 K 1072/20 · Gerichtsbescheid, 3. SenatZur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten aus einer gesetzlichen Rentenversicherung und einer Zusatzkasse - Berechnungsmethode zur Überprüfung einer doppelten Besteuerung von Altersrenten
- 10.05.2016LSG Baden-WürttembergL 11 R 4048/15 · Urteil, 11. SenatBetriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragsrechtliche Berücksichtigung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug vom Arbeitgeber gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen - Zusätzlichkeitserfordernis
- 06.09.2016FG Berlin-Brandenburg6 K 6168/13 · Urteil, 6. SenatVerdeckte Gewinnausschüttung durch Änderung der Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer und Abschluss eines Beratervertrages nach dessen Ausscheiden - verdeckte Geschäftsführertätigkeit
- 21.01.2011BAG9 AZR 565/08 · Urteil, 9. Senat(MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei …
- 14.11.2019FG Sachsen-Anhalt2 K 768/16 · Urteil, 2. SenatMitarbeiterverpflegung durch Restaurantschecks - Bewertung der Sachbezüge
- 12.07.2021LSG HessenL 5 R 289/19 · Urteil, 5. SenatRentenversicherungsrecht
- 07.05.2024VG Hamburg20 B 4571/21 · Beschluss, 20. KammerVerfassungswidrigkeit der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2020 und 2021; Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
- 07.05.2024VG Hamburg20 B 6288/21 · Beschluss, 20. KammerZur Verfassungswidrigkeit der Besoldung der Hamburger Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppe A 12 in den Jahren 2020 und 2021; Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgerichts
- 26.07.2018OLG Naumburg4 U 16/17 · Urteil, 4. ZivilsenatSchadensersatz bei Verkehrsunfall: Bemessung des Unterhaltsschadens des Hinterbliebenen
- 12.05.2026OLG Frankfurt9 U 32/25 · Beschluss, 9. ZivilsenatVoraussetzung der Übertragung satzungsmäßiger Kerntätigkeit des Vereins auf Dritte
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.769 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.334 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.315 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.154 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.512 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.353 | 07.01.2010 | 12.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 17.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.