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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

54 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 17.02.2016BPatG28 W (pat) 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "B29" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung
• 03.07.2014BPatG30 W (pat) 56/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "IR LAB (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
• 07.04.2010BPatG28 W (pat) 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "JET SET (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
• 30.11.2011BGHI ZB 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatVerfahren in Markenangelegenheiten: Anwendbarkeit des Informationsfreiheitsgesetzes auf die Akteneinsicht Dritter; Erforderlichkeit der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses - Schokoladenstäbchen
• 17.05.2011BPatG33 W (pat) 56/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "ErwerbsunfähigkeitsVorsorge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
• 21.12.2011BGHI ZB 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenschutz: Unterscheidungskraft einer Wortfolge - Link economy
• 29.11.2016BPatG24 W (pat) 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" – bösgläubige Markenanmeldung – Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung
• 19.04.2013BPatG27 W (pat) 56/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Live values. Create values. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
• 28.02.2013BGHI ZB 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatRechtsbeschwerde im Verfahren auf Schutzentziehung für eine dreidimensionale IR-Marke: Hinreichende Bestimmtheit einer Marke - Schokoladenstäbchen II
• 10.01.2012BPatG27 W (pat) 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
• 23.02.2017BPatG25 W (pat) 56/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Topdent" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
• 01.03.2021BPatG26 W (pat) 56/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Brauhaus Garmisch" – fehlende Unterscheidungskraft
• 14.03.2017BPatG27 W (pat) 56/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
• 24.07.2014BPatG25 W (pat) 56/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "glucowatch" – Freihaltungsbedürfnis
• 03.02.2015BPatG27 W (pat) 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Fornax (Der Ofen)/Fornax (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
• 27.11.2013BPatG26 W (pat) 56/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Shooter Stars" – keine Unterscheidungskraft
• 03.02.2010BPatG26 W (pat) 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife" – keine Unterscheidungskraft
• 24.10.2022BPatG25 W (pat) 56/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „ENGELBRECHT“ (Wortmarke)/ „Engelbrecht“ (Wortmarke) – Antrag auf Verfahrensaussetzung – Abhängigkeit der Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses, das den Gegenstand eines anderen anhängigen …
• 25.07.2011BPatG28 W (pat) 41/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - unterschriftsloses Beschlussexemplar - Unwirksamkeit des Beschlusses - …
• 23.11.2011BPatG26 W (pat) 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung trotz Einigungsvereinbarung in der Hauptsache
• 09.10.2012BPatG33 W (pat) 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 33. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "zu einem Kreis verbundene Ringhälften (Bildmarke)/zu einem Kreis verbundene rote Ringhälften (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – nahezu identische Vergleichsmarken – keine Verwechslungsgefahr
• 25.03.2010BPatG30 W (pat) 56/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "pur natur! (Wort-Bild-Marke)/PUR-R" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch Markenbestandteile – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer …
• 03.02.2010BPatG26 W (pat) 57/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Ambiente Trendlife (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
• 26.01.2023BGHI ZR 56/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatVerwirkung von Ansprüchen wegen einer Verletzung eines Unternehmenskennzeichenrechts - HEITEC III
• 14.01.2016BGHI ZB 56/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWiderspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur einer Widerspruchsgebühr; Prüfung der Verwechslungsgefahr von Dienstleistungen; Ähnlichkeit von Einzelhandelsdienstleistungen betreffend nicht substituierbare …
• 14.03.2012BPatG26 W (pat) 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "M M BVG MetroLinien (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – Kostenentscheidung – zum Antrag auf Auferlegung der Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge - Rücknahme der Anhörungsrüge – Gerichtsgebühren entstehen nicht - im Sinne der Kostenfestsetzung notwendige …
• 08.03.2012BGHI ZR 75/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Streitgegenstandsidentität bei Ansprüchen wegen Bekanntheitsschutz und Verwechslungsschutz; Inlandsbezug der Verletzungshandlung - OSCAR
• 15.12.2011BPatG30 W (pat) 73/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Unwirksamkeit der Ersetzung der Unterschrift des Vorsitzenden - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr -
• 07.04.2011BPatG30 W (pat) 98/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 07.07.2011BPatG30 W (pat) 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - fehlerhafte Ersetzung der Unterschrift eines Mitglieds der Markenabteilung - Verfahrensmangel - Zurückverweisung an das DPMA - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 01.02.2024BPatG30 W (pat) 61/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - „BLIZZARD“ - Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Prozessfähigkeit - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 24.04.2013BPatG26 W (pat) 5/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KENO" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine sonstigen absoluten Eintragungshindernisse
• 14.10.2013BPatG24 W (pat) 56/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "SENSIDEO/sensident" – zur Kennzeichnungskraft – Wechselwirkungstheorie - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise keine unmittelbare Verwechslungsgefahr, keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt …
• 14.04.2016BPatG25 W (pat) 44/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "DZX DEUTSCHER ZWEITMARKTINDEX" - zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung - Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung - Unwirksamkeit des Beschlusses - …
• 23.07.2014BPatG26 W (pat) 59/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren …
• 23.07.2014BPatG26 W (pat) 38/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren …
• 27.07.2023BGHI ZB 114/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatMarkenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer Zurückverweisung an das Bundespatentgericht - Kaffeekapsel II
• 31.05.2012BPatG25 W (pat) 110/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - " MELIFLOR (IR-Marke)" – fehlende Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung - keine automatische Rechtsfolge der Schutzentziehung – Erforderlichkeit der förmlichen Beschlussfassung durch Markenabteilung – Einlegung der …
• 06.12.2023BPatG28 W (pat) 22/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdesache – Löschungs-/Nichtigkeitsverfahren - „Brik-Box“ – Unzulässigkeit der Beschwerde und des Löschungsantrags
• 19.10.2010BPatG27 W (pat) 216/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Pornotube" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Bösgläubigkeit
• 11.05.2011BPatG26 W (pat) 102/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Volks.Plasma-TV (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
• 04.07.2024BPatG25 W (pat) 27/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdesache – „cyberscan“ (Wortmarke) – Unzulässigkeit der Beschwerde wegen Verlustes der Beteiligtenfähigkeit im Laufe des Verfahrens
• 03.08.2010BPatG27 W (pat) 183/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatPayEngine
• 13.02.2019BPatG28 W (pat) 516/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "stilisierter Stromsteckdosenstecker (Bildmarke)/stilisierter Stromsteckdosenstecker (IR-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Widerspruchs aus einer IR-Marke mit der Benennung der EU – das registerrechtliche Widerspruchsverfahren lässt keinen Raum für eine Klärung des …
• 22.09.2011BPatG28 W (pat) 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des …
• 22.02.2017BPatG26 W (pat) 44/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "@" – keine Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 18.03.2010BPatG27 W (pat) 32/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Jeden Tag anders." – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
• 13.12.2018BPatG25 W (pat) 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "Quadratische Schokoladentafelverpackung (dreidimensionale Marke)" – obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des DPMA schließt im laufenden Löschungsverfahren eine Antragsänderung oder -erweiterung durch Auswechseln des Streitgegenstandes oder Einführung …
• 07.06.2010BPatG27 W (pat) 235/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 27. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - "9/11" - zur Frage der Ablehnung eines Vorsitzenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - keine Unterscheidungskraft
• 25.04.2012BGHI ZR 235/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatMarkenrechtsverletzung: Ungebrochene Durchfuhr nachgeahmter Ware durch das Bundesgebiet; Markenschutz im Bestimmungsland; Ansprüche auf Unterlassung der Einfuhr und des Inverkehrbringens markenverletzend gekennzeichneter Waren gegen den Spediteur - Clinique happy

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