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399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

391 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 19.07.2023BGHVIII ZR 229/22 · Urteil, 8. ZivilsenatBemessung einer wirksam vereinbarten Miete an Vormiete in Berlin
  • 01.07.2026BGHVIII ZR 125/23 · Urteil, 8. ZivilsenatAuswirkungen einer unterlassenen Auskunft des Vermieters im Vormietverhältnis auf die im Nachmietverhältnis geschuldete Vormiete nach der Mietpreisbremse
  • 29.11.2023BGHVIII ZR 75/23 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt: Reichweite der vorvertraglichen Auskunftspflicht des Vermieters bei Berufung auf die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte Vormiete
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 9/22 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 73/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatMietpreisbremse in Berlin: Anforderungen an eine umfassende Modernisierung
  • 20.05.2026BGHVIII ZR 6/24 · Urteil, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung: Nachweis objektiv überhöhter Preise als Voraussetzung einer Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots
  • 01.07.2026BGHVIII ZR 211/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsschutzbedürfnis für Auskunftsklagen sowie Ermittlung des Gegenstandswerts bei Mietherabsetzungsbegehren im Rahmen der Mietpreisbremse
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 423/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 30.04.2003BGHVIII ZR 162/02 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 30.04.2003BGHVIII ZR 163/02 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 383/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 28/22 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 27.11.2024BGHVIII ZR 36/23 · Urteil, 8. ZivilsenatUmfang der Auskunftspflicht bei Erstvermietung nach Modernisierung
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 365/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der abgetretenen Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 380/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 381/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 382/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im Wege der Abtretung: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 19.08.2020BGHVIII ZR 374/18 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummietvertrag: Maßstab der "Vormiete" bei vorheriger gewerblicher Nutzung
  • 18.01.2012LAG Rheinland-Pfalz8 Sa 556/11 · Urteil, 8. KammerSonstige Bestandsstreitigkeit - Befristung
  • 19.12.2018BGHVIII ZR 254/17 · Urteil, 8. ZivilsenatFormularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale
  • 18.05.2022BGHVIII ZR 343/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
  • 09.04.2008BGHVIII ZR 84/07 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 25.01.2017BGHVIII ZR 249/15 · Urteil, 8. ZivilsenatBetriebskostenabrechnung bei Wohnungsmiete: Verspätung der Abrechnung wegen verspäteten Wohnungseigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung
  • 18.01.2006BGHVIII ZR 94/05 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 08.01.2026BVerfG1 BvR 183/25 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der "Mietpreisbremse" - Eingriff in Eigentumsgarantie der Vermieter weiterhin gerechtfertigt - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19.05.2020
  • 20.05.2026BGHVIII ZR 46/25 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendbarkeit des § 556c BGB bei Umstellung von durch Mieter betriebenen Einzelöfen auf gewerbliche Wärmelieferung
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 277/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister
  • 18.07.2019BVerfG1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerAnträge gegen die "Mietpreisbremse" erfolglos - Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG), der Vertragsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) oder des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch § 556d Abs 1 BGB - Verordnungsermächtigung in § 556d Abs 2 BGB entspricht den Vorgaben …
  • 11.05.2016BGHVIII ZR 209/15 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten
  • 01.10.2019BVerfG1 BvL 2/19 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerKammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung
  • 25.09.2019BVerfG1 BvL 4/19 · Kammerbeschluss, 1. Senat 3. KammerKammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der "Mietpreisbremse" (§ 556d BGB) - Parallelentscheidung
  • 13.07.2010BGHVIII ZR 291/09 · Urteil, 8. ZivilsenatKündigung des Wohnraummietvertrages wegen fortlaufend unpünktlichen Mietzahlungen: Berechnung der in Altmietverträgen vereinbarten Mietzahlungsfrist von 3 Werktagen zu Monatsbeginn
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 283/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
  • 12.12.2007BGHVIII ZR 190/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 279/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den …
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 196/21 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
  • 31.10.2007BGHVIII ZR 261/06 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 21.01.2009BGHVIII ZR 107/08 · Urteil, 8. Zivilsenat
  • 07.07.2021LAG Köln11 Sa 556/20 · Urteil, 11. Kammer
  • 08.12.2010BGHVIII ZR 27/10 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Beginn der Einwendungsfrist bei formell unwirksamer Betriebskostenabrechnung
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 358/20 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 256/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügte Miete auf den …
  • 28.09.2022BGHVIII ZR 300/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAnwendung der sog. Mietpreisbremse auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 220/21 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe: Aufforderung an den Vermieters zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf …
  • 24.05.2023BGHVIII ZR 373/21 · Urteil, 8. ZivilsenatWohnraummiete: Wirksamkeit der Bevollmächtigung eines registrierten Inkassodienstleisters für die Erhebung einer Rüge wegen überhöhter Mietforderung im Zusammenhang mit der Geltendmachung und Abtretung von Ansprüchen des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse
  • 19.01.2022BGHVIII ZR 124/21 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtsdienstleistung: Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe an einen Inkassodienstleister
  • 18.12.2024BGHVIII ZR 16/23 · Urteil, 8. ZivilsenatRechtmäßigkeit der Zweiten Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
  • 27.05.2020BGHVIII ZR 292/19 · Beschluss, 8. ZivilsenatWirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung: Hinreichende Veröffentlichung; Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als angespannter Wohnungsmarkt
  • 30.03.2022BGHVIII ZR 121/21 · Urteil, 8. ZivilsenatAktivlegitimation eines Inkassodienstleisters nach Abtretung von Ansprüchen wegen Verstößen gegen die sog. Mietpreisbremse: Aufforderung an den Vermieter zur Herabsetzung der als überhöht gerügten Miete auf den zulässigen Höchstbetrag
  • 19.08.2026BGHVIII ZR 104/25 · Versäumnisurteil, 8. ZivilsenatAusnahme von der Mietpreisbremse bei der Vermietung nach Umbau von Räumlichkeiten

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.