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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

44 Treffer

• 09.02.2012BGHI ZR 43/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Gerätevergütung: Vergütungspflicht für den privaten Betreiber von Vervielfältigungsgeräten im ehemaligen Kopierzentrum einer Hochschule im Übergangsfall - Digitales Druckzentrum
• 19.11.2015BGHI ZR 151/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Höhe der Gerätevergütung; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung durch Herunterladen aus dem Internet; Vergütungspflicht bei Vervielfältigung von Original-Audio-CDs oder Original-Film-DVDs mit Kopierschutz; Angemessenheit der Vergütung bei Erwerb von Geräten im Ausland …
• 16.03.2017BGHI ZR 106/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von Vergütungstarifen für Speicherkarten durch Verwertungsgesellschaften; Vergütungsanspruch kraft Gesetzes
• 16.03.2017BGHI ZR 152/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe
• 07.04.2022BGHI ZR 84/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern
• 19.03.2014BGHI ZR 35/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGrenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
• 04.11.2021BGHI ZR 84/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern
• 12.05.2011BGHI ZR 53/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Gebrauchsgegenstand als Werk der angewandten Kunst - Seilzirkus
• 17.07.2025BGHI ZB 82/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatAnspruch von Urhebern auf Zahlung einer angemessenen Vergütung für eine Cloudnutzung - Cloudnutzung
• 05.03.2020BGHI ZR 32/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung bei Herstellung einer Privatkopie bei Nutzung einer vollständig automatisierten Vorrichtung - Internet-Radiorecorder
• 09.04.2026BGHI ZR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatPrivatkopievergütung bei Lieferung an gewerbliche Endabnehmer - Gewerblicher Endabnehmer II
• 15.03.2024OLG München38 Sch 38/22 VVG · Endurteil, 38. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungsansprüche verschiedener Verwertungsgesellschaften gegenüber PC-Hersteller
• 02.06.2022BGHI ZR 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung im Internet: Betreiber einer Sharehosting-Plattform als Täter einer rechtsverletzenden öffentlichen Wiedergabe - uploaded II
• 27.06.2024BGHI ZR 14/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen Internet-Radiorecorder - Internet-Radiorecorder II
• 16.04.2015BGHI ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Entgegenstehende vertragliche Regelungen; Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen; Zulässigkeit von Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte …
• 09.09.2021BGHI ZR 118/20 (amtliche Veröffentlichung) · Versäumnisurteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht: Vertragliche Wirkung einer abweichenden Vereinbarung über die angemessene Gerätevergütung; Anspruch auf Zahlung von Gerätevergütung für zur betrieblichen Nutzung im Unternehmen des Herstellers bereitgestellte Geräte - Eigennutzung
• 03.07.2014BGHI ZR 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsabgabe: Vergütungspflicht für PC's - PC III
• 30.08.2010BVerfG1 BvR 1631/08 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union - hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter) gemäß § 54a UrhG idF vom 25.07.1994
• 17.05.2018BGHI ZR 54/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückweisung einer Gehörsrüge betr. BGH-Entscheidung über die Vergütungspflicht für PCs mit eingebauter Festplatte
• 21.07.2016BGHI ZR 212/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGerätevergütung für zur Vornahme von Vervielfältigungen genutzte Geräte und Speichermedien: Unzumutbare Beeinträchtigung der Hersteller bei Erwerb durch mögliche Nutzer im Ausland; unzumutbare Beeinträchtigung bei teilweiser Nichtabwälzung der Vergütung auf die Nutzer zur Vermeidung der …
• 21.07.2016BGHI ZR 259/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberschutz: Vergütungspflicht für sog. "Musik-Handys" nach altem Recht
• 30.11.2011BGHI ZR 59/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrecht: Vergütungspflicht für 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte; Vermutung der Verwendung von Vervielfältigungen zum Privatgebrauch bei Überlassung von PCs an Geschäftskunden - PC als Bild- und Tonaufzeichnungsgerät
• 16.12.2025OLG München38 Sch 29/24 VVG e · Endurteil, 38. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für in Kraftfahrzeuge eingebaute Infotainmentsysteme
• 05.03.2020BGHI ZR 6/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschranke für Vervielfältigungen zum Privatgebrauch: Hersteller eines mittels eines Internet-Radiorecorder hergestellten Musikmitschnitts - musicmonster
• 10.12.2015BGHI ZR 69/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatWiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken: Zulässigkeit der zur Zugänglichmachung erforderlichen Vervielfältigungen durch Nutzer; Haftung des Betreibers für unbefugte Vervielfältigungen eines Werkes
• 12.08.2024BayObLG101 VA 64/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatAntrag auf Durchführung einer selbständigen empirischen Untersuchung zur Ermittlung der Nutzung von Clouds
• 19.09.2019BGHI ZR 53/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Zivilsenat(Anlasslose Verschlüsselungspflicht bei einem gewerblichen Internetzugang)
• 10.11.2010BVerfG1 BvR 2065/10 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der Annahme, dass ein Staatshaftungsanspruch wegen unvollständiger Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie …
• 11.04.2013BGHI ZR 151/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des Weitersendungsrechts eines Sendeunternehmens durch Bereitstellung eines Online-Videorekorders zur Aufnahme von Fernsehsendungen
• 14.12.2017BGHI ZR 53/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatStufenklage zum urheberrechtlichen Anspruch auf Gerätevergütung: Auskunftsanspruch des Urhebers nach altem Recht im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Computern
• 23.10.2024BGHI ZR 112/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUnterlassungsklage eines Fotografen gegen den Betreiber einer Online-Verkaufsplattform wegen Vervielfältigung und öffentlicher Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks - Manhattan Bridge
• 21.10.2024BPatG29 W (pat) 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „Engelsflügel (Bildzeichen)“ – entgegenstehendes Urheberrecht
• 20.02.2013BGHI ZR 189/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtswahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften: Gerätevergütungspflicht für Händler und Importeure von Videorecordern, DVD-Recordern und Festplattenrecordern; Angemessenheit der als Tarife weitergeltenden Vergütungssätze und Beweislast der Vertragspartner für eine Unangemessenheit …
• 06.10.2016BGHI ZR 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsschutz: Umfang der Berechtigung zur Verwendung des Vervielfältigungsstücks eines Computerprogramms - World of Warcraft I
• 07.03.2019BGHI ZR 53/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatUrheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Internet-Musiktauschbörse: Begründung einer Erstbegehungsgefahr im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen einen außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruch - Bring mich nach Hause
• 26.09.2024BGHI ZR 1/24 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft gegen einen an gewerbliche Endnutzer verkaufenden Hersteller von Speichermedien - Gewerblicher Endabnehmer
• 19.09.2025OLG München38 Sch 22/24 VVG · TeU, 38. ZivilsenatUrheberrechtliche Vergütungspflicht für Smartwatches
• 06.05.2015BPatG20 W (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
• 21.07.2011BGHI ZR 162/10 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
• 30.06.2011BGHI ZR 29/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
• 21.07.2011BGHI ZR 30/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - PC II
• 21.07.2011BGHI ZR 28/11 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren - Drucker und Plotter II
• 09.01.2024BVerwG20 F 2/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGOGeheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren
• 20.09.2018BGHI ZR 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Urheberechtsrichtlinie, der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Haftung des Anbieters eines Sharehosting-Dienstes für Urheberrechtsverletzungen - uploaded

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