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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

111 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 01.02.2019BPatG23 W (pat) 53/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 23. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Mit akustischen Wellen arbeitendes Bauelement mit reduziertem Temperaturgang der Frequenzlage und Verfahren zur Herstellung" – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs - Einführung einer neuen Druckschrift in der mündlichen Verhandlung - dem Vertreter der Anmelderin wurde …
• 15.12.2015BPatG10 W (pat) 53/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – zur Wirkung der Verzichtserklärung des Patentinhabers – Erledigung des Einspruchsverfahrens in der Hauptsache – Erledigung des Einspruchsbeschwerdeverfahrens - Wirkungslosigkeit des mit der Beschwerde angefochtenen Beschlusses
• 17.05.2011BGHX ZR 53/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentrecht: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Berichtigung einer Erfinderbenennung; Prüfungsgrundlagen zur Ermittlung der schöpferischen Beiträge mehrerer Personen - Atemgasdrucksteuerung
• 22.07.2025BGHX ZR 72/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentfähigkeit eines Fingerelements bei Übertragung langbekannter technischer Prinzipien auf bekannte Vorrichtungen - Fingerelement
• 12.11.2013BPatG4 Ni 53/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit (europäisches Patent)“ – Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar – Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung – zur Amtsermittlungspflicht
• 20.12.2011BGHX ZR 53/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatEuropäisches Patentrecht: Veröffentlichung über mutmaßliche Krebsverursachung durch eine bestimmte Produktgruppe als Offenbarung der Verwendung eines dieser Produkte für Einsatzzwecke, die das Nichtvorhandensein von kanzerogenem Material voraussetzen - Glasfasern
• 02.10.2012BPatG5 Ni 40/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler" – Festsetzung des Streitwerts in der mündlichen Verhandlung - Antrag auf Streitwertherabsetzung ist jedenfalls dann nach Beginn der mündlichen Verhandlung zulässig, wenn in der Nichtigkeitsklage ein niedrigerer Streitwert …
• 19.12.2016BPatG21 W (pat) 53/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 21. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr(en) bei Überschreitung der Jahresausschlussfrist
• 28.06.2012BPatG4 Ni 2/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. SenatWirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Frage nach der Sachkunde der Senatsmitglieder" – Ablehnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens – Ablehnung der Befragung der Sachkunde der Senatsmitglieder
• 25.01.2016BPatG19 W (pat) 53/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verbindungssystem zum elektrischen Verbinden eines Drahtes und Verfahren zum Verbinden eines Drahtes mit einem Metallkörper" – äußere Form von Änderungen in Anmeldungsunterlagen: Fettdruck und Textstreichung
• 26.08.2014BGHX ZB 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. ZivilsenatRechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens …
• 23.02.2017BGHX ZR 99/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Neuheit einer Verwendung; neuheitsschädliche Vorwegnahme - Cryptosporidium
• 26.01.2012BPatG17 W (pat) 167/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
• 10.11.2011BPatG17 W (pat) 43/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Anhörung im Prüfungsverfahren - Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
• 09.03.2010BPatG17 W (pat) 6/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Schnelle Faltung von Projektionen" – mathematische Methode als solche – keine Patentschutzfähigkeit
• 03.09.2024BGHX ZR 106/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. ZivilsenatPatentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Scheibenbremse III
• 14.01.2010BPatG17 W (pat) 20/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Reduzierung des Speicherbedarfs in einem Netzwerk - keine Erfindung auf technischem Gebiet
• 12.10.2020BPatG19 W (pat) 53/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatenteinspruchsbeschwerdeverfahren - die Rücknahme der Beschwerde ist bis zum Eintritt der Rechtskraft der Beschwerdeentscheidung möglich – kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners
• 10.01.2012BPatG17 W (pat) 74/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verarbeitung von Messdaten – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
• 08.12.2011BPatG17 W (pat) 26/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
• 08.11.2011BPatG17 W (pat) 15/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
• 28.06.2011BPatG17 W (pat) 166/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
• 23.02.2012BPatG17 W (pat) 11/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Datenverarbeitung –
• 19.04.2011BPatG17 W (pat) 16/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
• 17.11.2011BPatG17 W (pat) 18/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen -
• 28.07.2011BPatG17 W (pat) 71/04 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
• 28.02.2012BPatG17 W (pat) 6/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
• 24.01.2012BPatG17 W (pat) 84/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Aufbereitung von Dokumenten –
• 15.11.2011BPatG17 W (pat) 1/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Verfahren zur Verwaltung von virtuellen Maschinen –
• 01.02.2012BPatG19 W (pat) 68/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „System zum Analysieren eines Fahrzeug- und Fahrerverhaltens“ – zur Patentfähigkeit - mangelnde Ausführbarkeit einer Lehre
• 06.05.2015BPatG20 W (pat) 36/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 20. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
• 18.01.2011BPatG17 W (pat) 127/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Benutzerführung in menügesteuerten Systemen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung von nichttechnischen Merkmalen
• 30.11.2010BPatG17 W (pat) 122/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Lade/Übertrage- und Duplizier-Anweisungen für einen Prozessor" – Anweisungen auf nichttechnischem Gebiet - keine erfinderische Tätigkeit
• 22.06.2010BPatG17 W (pat) 49/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Farbontologie" – alle Fremdsprachen übergreifende einheitliche Farbcodierung – Möglichkeit der sprachübergreifenden Recherche in Datenbeständen - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten als solche – keine Erfindung
• 09.07.2013BPatG17 W (pat) 82/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Erzeugen von Bildern mit wirklichkeitsgetreuen Modifikationen – Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens“ – zur Patentfähigkeit – kein Lösung einer technischen (Teil-)Problemstellung
• 09.01.2012BPatG19 W (pat) 65/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 19. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum zeitlichen Markieren von Fahrzeugbetriebsdaten" – Versagung der beantragten mündlichen Verhandlung – zur Verletzung des rechtlichen Gehörs – zur Kostenentscheidung
• 14.04.2010BPatG17 W (pat) 27/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur technisch unterstützten Eingabe von Textnachrichten auf elektronischen Geräten" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
• 26.07.2011BPatG17 W (pat) 60/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Unterstützung der Vernetzung von technischen Einrichtungen" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
• 13.07.2010BPatG17 W (pat) 72/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Anzeigevorrichtung und Historie-Sammelsystem für Spritzgussmaschinen" - zur Patentfähigkeit - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
• 14.07.2011BPatG17 W (pat) 63/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
• 29.04.2010BPatG17 W (pat) 6/04 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Verarbeitung medizinisch relevanter Daten" - zur Frage der Berücksichtigung von außerhalb der Technik liegenden Anweisungen - mangelnde erfinderische Tätigkeit
• 06.09.2010BPatG17 W (pat) 128/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "System und Verfahren zur Identifizierung und Authentifizierung von Zubehör, Hilfs- und/oder Betriebsstoffen für technische Geräte" - Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender vorheriger Beanstandung der Mängel
• 16.09.2010BPatG17 W (pat) 86/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren - "Graphische Benutzerschnittstelle zum Kundeninformationsmanagement" - zur Patentfähigkeit - Wiedergabe von Informationen - keine Erfindung auf technischem Gebiet
• 13.09.2011BPatG17 W (pat) 15/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Telefonat zwischen Prüfer und Anmeldevertreter im Prüfungsverfahren ersetzt keine Anhörung - Nachprüfung der Sachdienlichkeit einer Anhörung durch Beschwerdesenat ist auf Rechtskontrolle beschränkt – Einlegung der Beschwerde hätte ohne Verfahrensfehler entbehrlich sein …
• 19.03.2015BPatG17 W (pat) 4/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Such- und Auswerteverfahren sowie Such- und Auswertesystem“ – zur Patentfähigkeit – keine Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
• 19.06.2012BPatG17 W (pat) 113/07 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Automatische Indexierung von digitalen Bildarchiven zur inhaltsbasierten, kontextsensitiven Suche“ – unzulässige Erweiterung bei wirksamer Ausscheidungserklärung
• 19.01.2012BPatG17 W (pat) 97/06 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Herstellung der Lageübereinstimmung von 3D-Datensätzen in einem dentalen CAD/CAM-System“ – zur Patentfähigkeit
• 06.12.2016BPatG17 W (pat) 11/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung sowie Vorrichtung" – Prüfung der erfinderischen Tätigkeit - zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die ein Optimierungsproblem bezüglich der Benutzerakzeptanz betreffen
• 05.02.2025BPatG28 W (pat) 62/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „Webinar“ (Wortmarke) - keine Prozesskostensicherheit im Markenbeschwerdeverfahren
• 03.03.2011BPatG17 W (pat) 151/05 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 17. SenatPatentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm" – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems - keine Erfindung

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