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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

21 Treffer

• 01.10.2020BFHVI R 11/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
• 01.10.2020BFHVI R 12/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.10.2020 VI R 11/18 - Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen)
• 08.11.2018BGHAnwZ (Brfg) 51/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenFehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Widerruf der Anwaltszulassung aus mehreren Gründen
• 15.12.2021BFHVI R 32/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatArbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber
• 15.10.2018BGHAnwZ (Brfg) 20/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines angestellten internen Datenschutzbeauftragten einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Syndikusanwalt
• 22.09.2017BGHAnwZ (Brfg) 51/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Befristete Anstellung als Hauptgeschäftsführer bei einer Industrie- und Handelskammer
• 24.02.2016BGHAnwZ (Brfg) 62/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenVerwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulässigkeit der Feststellungklage eines Rechtsanwalts nach Einleitung eines anwaltsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Verletzung von anwaltlichen Berufspflichten
• 09.05.2018BGHAnwZ (Brfg) 43/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
• 04.01.2016BGHIV ZR 484/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
• 19.11.2015BFHVI R 74/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKein Lohn durch eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH
• 23.09.2015BGHIV ZR 484/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für als Mittelverwendungskontrolleur für Investmentfonds tätigen Rechtsanwalt
• 01.04.2025BayVGH4 CE 25.51 · Beschluss, 4. SenatErfolgloser Eilantrag auf Anschluss eines Mehrfamilienhauses an eine öffentliche Entwässerungseinrichtung
• 10.05.2010BGHAnwZ (B) 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenWiderruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Nichtabschluss einer Haftpflichtversicherung durch den seine Kanzlei im Ausland betreibenden Anwalt
• 28.06.2022BSGB 12 R 1/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. SenatBeitragsnachforderung - Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte durch den Arbeitgeber - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt
• 22.10.2012BGHAnwZ (Brfg) 60/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, Senat für AnwaltssachenRechtsanwaltskammer: Anspruch eines Dritten auf Erteilung einer Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts
• 22.02.2010BGHII ZB 8/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. ZivilsenatBerufungseinlegung durch einen mit einem Berufsverbot belegten Rechtsanwalt
• 10.03.2016BFHVI R 58/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatEigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn - Bestimmung der Klägerin nach Rechtsformwechsel einer GbR in einer Partnerschaftsgesellschaft
• 21.07.2011BGHIV ZR 43/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten und Patentanwälten: Wirksamkeit des Haftungsausschlusses für Scheinsozius bei Veruntreuung von Mandantengeldern
• 21.07.2011BGHIV ZR 42/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatVermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Anwendbarkeit der Sozienklausel auf Scheinsozien
• 19.01.2012BFHVI B 98/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Finanzrechtsweg: Verweisung, Rechtsgültigkeit des § 33 FGO - Vertretungszwang: kein Verstoß gegen das GG und die EUGrdRCh - keine Revisionszulassung bei Anfechtung des FG-Urteils nur im Kostenpunkt - Auslegung von Rechtsbehelfen)
• 12.11.2025BPatG26 W (pat) 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren - Nichtigkeitsverfahren - „Schlafsinn (Wort-/Bildmarke)“ - frist- und formgerechter Wiedereinsetzungsantrag - Verhinderung ohne Verschulden hinsichtlich der rechtzeitigen Erklärung des Widerspruchs - Glaubhaftmachung durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und …

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