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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

32 Treffer

• 20.12.2011BFHVIII B 199/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatBezeichnung des Sendungsinhalts bei Zustellung durch die Behörde
• 30.08.2012BFHIII R 46/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatÖffentliche Zustellung - Verjährung
• 12.01.2011BFHII R 30/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Fortbestehen der einer GbR erteilten Vollmacht trotz Auflösung der GbR - Auslegung von Vollmachten - Anforderungen an die Bezeichnung der absendenden Dienststelle nach § 3 Abs. 1 Satz 2 VwZG a.F. - Zweck von Zustellungsvorschriften - Kostenentscheidung bei mehreren unterschiedlich beteiligten …
• 12.01.2011BFHI R 37/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatWiedereinsetzung in den vorigen Stand - Öffentliche Zustellung - Höhere Gewalt
• 12.08.2014BVerwG1 C 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
• 25.04.2013BVerwG3 C 19/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatVermögenszuordnung; Rücknahme des Zuordnungsbescheids; Beginn der Zwei-Jahres-Frist; Bestandskraft
• 01.07.2025BGHXIII ZB 61/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatÖffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthaltsort; Voraussetzungen der Sicherungshaft zur Vollziehung der Abschiebung
• 25.11.2024BPatG26 W (pat) 18/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - „U.S. GRAND POLO EQUIPMENT & APPAREL“ – Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit und Löschung der Marke – kein fehlendes Verschulden
• 09.05.2025BGHAnwZ (Brfg) 8/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, Senat für AnwaltssachenElektronische Zustellung über das besondere Anwaltspostfach ohne Empfangsbekenntnis; Heilung eines Zustellungsmangels
• 07.05.2020BPatG30 W (pat) 38/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. Senat(Markenbeschwerdeverfahren – "WIPEOUT" – zur Zustellung im Ausland – zur öffentlichen Zustellung – zur Zustellung im Verfahren vor dem DPMA – keine wirksame Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 2 MarkenG – keine Heilung der Zustellungsmängel)
• 14.04.2016BFHIII B 108/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatUnrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung - Zeitpunkt der Zustellung eines Einschreibens mit Rückschein - Keine Revisionszulassung
• 13.09.2017BFHIII R 6/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatFestsetzungsverjährung bei leichtfertiger Steuerverkürzung nach fehlerhafter öffentlicher Zustellung
• 25.02.2015BPatG29 W (pat) 530/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – fehlerhaftes Datum auf dem EB – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 404/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Gekühlte Backwaren" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 408/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Temperaturabhängiger Schalter" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 413/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Fahrradgetriebenabe" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 11.04.2017BFHIX R 50/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatWahrung der Festsetzungsfrist bei Bekanntgabe unmittelbar gegenüber dem Steuerpflichtigen trotz Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten - Bekanntgabewille
• 14.03.2017BFHX S 18/16 (PKH) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatÖffentliche Zustellung - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs
• 25.08.2014BPatG35 W (pat) 418/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 35. SenatGebrauchsmusterlöschungsverfahren – "Steckerstift" – elektronische Aktenführung – schriftliches Verfahren - zu den technischen und verfahrensrechtlichen Anforderungen an den abschließenden Beschluss
• 24.10.2022BPatG26 W (pat) 39/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Verfallslöschungsverfahren - „NORDFJORD (Wortmarke)“ – Fristversäumnis – Löschung der Eintragung
• 14.08.2012BFHVII B 108/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatBeweiskraft der Zustellungsurkunde
• 25.03.2011BFHII B 141/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfahrensmangel durch unberechtigte Abweisung einer Klage als unzulässig - Beginn der Rechtsbehelfsfrist bei Zustellung durch Empfangsbekenntnis
• 24.09.2014BPatG15 W (pat) 15/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 15. SenatPatentbeschwerdeverfahren – zur Vertreterbestellung bei PCT-Anmeldung
• 23.11.2023BPatG30 W (pat) 5/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - „AnDum“ – zur Zulässigkeit des Antrags auf (Teil-)Nichtigerklärung – keine Zurückverweisung an das DPMA – Bösgläubige Markenanmeldung
• 25.09.2024BVerwG6 A 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatAnspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
• 10.03.2015BPatG29 W (pat) 63/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 29. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu …
• 10.07.2013BFHVII B 11/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPostzustellungsurkunde liefert Beweis für die Übergabe des Schriftstücks - Erschütterung nur durch Gegenbeweis
• 13.06.2023BPatG26 W (pat) 5/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 26. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – „zwää PS“/„PS“ – Bestandskraft des Erstbeschlusses des DPMA mangels Zahlung der Erinnerungsgebühr – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen - Rückzahlung beider Beschwerdegebühren
• 04.04.2011BFHVIII B 112/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatWirksamkeit der förmlichen Zustellung - Bestimmtheit und Vollständigkeit der Bezeichnung des Sendungsinhalts - Berücksichtigung des Empfängerhorizonts
• 15.06.2023BSGB 9 V 37/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben - keine fehlerhafte förmliche Zustellung - Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 - Bestreiten des …
• 26.03.2024BGHXIII ZB 29/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 13. ZivilsenatAbschiebungshaft: Gemeinsame persönliche Anhörung der Betroffenen als absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung eines Ausweisungsbescheids
• 06.10.2010BFHII R 29/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. Senat(Abgrenzung und erbschaftsteuerrechtliche Bedeutung von Vorausvermächtnissen und Teilungsanordnungen - Am Todestag noch nicht entstandene Steuerschulden nicht als Nachlassverbindlichkeiten abziehbar - Fehlende Beschwer des Beklagten bei klageabweisendem Sachurteil - Zustellung durch …

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