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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

129 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 10.04.2019BGHXII ZB 284/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Auf den Ausgleichswert des Anrechts zurückwirkende Veränderung bei nachehezeitlicher Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten; Bewertung des Anrechts; Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem Wertausgleich in der Erstentscheidung
• 05.06.2025BSGB 5 R 4/24 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. Senat(Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - Verfassungsmäßigkeit)
• 01.12.2016BVerwG2 B 41/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAuslegung von § 49 VersAusglG
• 14.12.2021OLG Bamberg7 UF 194/21 · Beschluss, 7. Zivilsenat§ 27 VersAusglG - keine Pflicht zum Abschluss einer Verrechnungsabrede bei beamtenrechtlicher Versorgung einerseits und Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung andererseits
• 10.11.2015BAG3 AZR 813/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatBetriebliche Altersversorgung - Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts
• 17.11.2021BGHXII ZB 375/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten eines Ehegatten oder Hinterbliebenen anhand einer Gesamtbetrachtung des Ausgleichsergebnisses
• 16.05.2018BGHXII ZB 466/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten im Abänderungsverfahren
• 30.11.2011BGHXII ZB 344/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost …
• 05.02.2020BGHXII ZB 147/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatTotalrevision im Versorgungsausgleich unter Anführung von für den Antragsteller unvorteilhaften Umständen
• 07.09.2011BGHXII ZB 546/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung
• 30.11.2011BGHXII ZB 328/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
• 29.02.2012BGHXII ZB 609/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Konkrete Bewertung einer fondsgebundenen privaten Rentenversicherung; Rückwirkung eines nachehezeitlichen Wertverlusts auf den Ehezeitanteil
• 04.05.2022BGHXII ZB 122/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Anforderungen an den Abänderungsantrag des überlebenden, insgesamt ausgleichspflichtigen Ehegatten; Prüfung der Auswirkung der Abänderung zugunsten des überlebenden Ehegatten
• 26.05.2020BVerfG1 BvL 5/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat§ 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter Transferverluste) …
• 07.08.2013BGHXII ZB 552/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatExterne Teilung von Versorgungsanrechten: Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung
• 20.01.2021BSGB 13 R 5/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug - Verfassungsmäßigkeit - kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und Abs 2 VersAusglG für …
• 09.03.2016BGHXII ZB 540/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der externen Teilung
• 03.07.2019BGHXII ZB 34/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung des Ehezeitanteils
• 18.10.2023BGHXII ZB 197/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Wege einer "Totalrevision"
• 11.04.2022OLG Bamberg2 UF 37/21 · Beschluss, 2. Zivilsenat - FamiliensenatVersorgungsausgleich – Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger bei schuldrechtlichem Ausgleich eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung durch Zahlung einer Abfindung
• 22.03.2017BGHXII ZB 385/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Behandlung geringfügiger Anrechte bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich
• 17.02.2016BGHXII ZB 447/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der …
• 23.01.2013BGHXII ZB 575/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatArbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
• 07.03.2012BGHXII ZB 599/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
• 02.11.2022OLG Bamberg2 UF 136/22 · Beschluss, 2. ZivilsenatGrundrentenzuschlag im Versorgungsausgleich
• 08.03.2017BGHXII ZB 582/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Interne Teilung einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes; Wirksamkeit vorgegebener Ausgleichsbezugsgrößen; Diskriminierungsverbot
• 24.04.2019BGHXII ZB 185/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung
• 27.01.2026BAG3 AZR 84/25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatHinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
• 28.03.2012BGHXII ZB 593/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Berücksichtigung der Erhöhung der Beamtenversorgung und der Anhebung der Altersgrenze in einem laufenden Verfahren in einem neuen Bundesland
• 05.06.2013BGHXII ZB 709/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbänderungsverfahren über Versorgungsausgleich: Tatsachenermittlung durch das Beschwerdegericht
• 24.04.2014BSGB 13 R 25/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 27.01.2016BGHXII ZB 213/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichsverfahren: Abänderung des öffentlich-rechtlichen Ausgleichs wegen unterbliebenen Ausgleichs eines Teilbetrags bei der Scheidung infolge einer Höchstbetragsüberschreitung
• 05.10.2011BGHXII ZB 555/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Einbeziehung privater Lebensversicherungen
• 31.01.2024BGHXII ZB 259/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Wegfall des Versorgungsausgleichs bei vermögenden Ehegatten
• 09.12.2015BGHXII ZB 586/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
• 19.11.2015BVerwG2 C 48/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
• 15.04.2015BGHXII ZB 30/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
• 22.02.2024BSGB 5 R 12/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatKürzung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag - Wegfall des sog Rentnerprivilegs bei nach dem 31.8.2009 eingeleiteten Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich - Verfassungsmäßigkeit
• 01.12.2021BGHXII ZB 304/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleichssache: Gleichwertige Teilhabe bei interner Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung nach der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse; Durchführung der internen Teilung bei vom Versorgungsträger mitgeteilter unter …
• 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 23.02.2022OLG Nürnberg11 UF 1106/21 · Beschluss, 11. ZivilsenatEinbeziehung des Ehrensolds in den Versorgungsausgleich bei der Scheidung
• 12.06.2013BGHXII ZB 604/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Ausgleich der arbeitsvertraglich von einer Religionsgesellschaft zugesagten Versorgung
• 13.12.2017BGHXII ZB 214/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich bei externer Teilung: Wahl des Ausgleichs in die Versorgungsausgleichskasse innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist; anderweitige Ausübung des Wahlrechts innerhalb der gesetzten Frist
• 25.08.2022BSGB 5 R 114/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gerügter Verfassungsverstoß einer einfachgesetzlichen Norm
• 11.02.2015BSGB 13 R 9/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
• 31.01.2024BGHXII ZB 343/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des analogen Quasi-Splittings; Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung
• 30.04.2024BSGB 5 R 167/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den Versorgungsausgleich
• 10.05.2023BGHXII ZB 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Bemessung des Ausgleichswerts einer Ausgleichsrente
• 21.09.2016BGHXII ZB 264/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Entziehung eines Anrechts durch Ausübung eines Kapitalwahlrechts
• 24.03.2021BGHXII ZB 230/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte; Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu erlangenden Versorgungsleistung mit der bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung zu erwartenden Versorgungsleistung; Heranziehung der …

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