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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

33 Treffer

• 27.11.2018BGH2 ARs 314/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. StrafsenatKostenfestsetzung in Strafsachen: Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
• 27.11.2024OLG Bamberg7 WF 246/24 e · Beschluss, 7. ZivilsenatKindsanhörung im Verfahren beim Rechtspfleger; Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Rechtspfleger und Richter
• 11.01.2017BGHXII ZB 305/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz
• 01.10.2002BGHIX ZB 53/02 · Beschluss, 9. Zivilsenat
• 31.01.2019BGHI ZB 58/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. ZivilsenatZurückweisung einer Markenanmeldung: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts; Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt mangels Zahlung der Beschwerdegebühr - Future-Institute
• 23.02.2011BGHXII ZB 505/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuung: Ausnahme vom Richtervorbehalt bei Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach neuem Verfahrensrecht
• 18.12.2024OLG München33 Wx 153/24 e · Beschluss, 33. ZivilsenatErbscheinverfahren: Erforderlichkeit der Richtervorlage nach § 2 Abs. 2 BayAufhRiVbV bei Annahme der Testierunfähigkeit durch den Rechtspfleger
• 20.09.2012BPatG5 Ni 58/11 (EP) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Gebühren-Rückzahlungsantrag – zu den Gebühren für das Verfahren im allgemeinen bei Klägermehrheit und einem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten: gesonderte Gebührenentrichtung für jedes entstandene Prozessrechtsverhältnis - zur Bestimmung des Streitgegenstandes …
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 77/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kircöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 79/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "yagcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 21.05.2015BPatG24 W (pat) 78/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 24. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "porcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
• 24.04.2018BPatG25 W (pat) 581/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 25. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – "Cookix/Coolix" – verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – zur Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht - Zurechnung des Verschuldens des …
• 03.07.2014BGHIX ZB 2/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
• 08.08.2013BPatG30 W (pat) 5/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen des Rechtspflegerbeschluss - "Bei Groß und Klein in aller Munde" – zum statthaften Rechtsmittel gegen eine Zurückweisung der Markenanmeldung durch eine Beamtin des höheren Dienstes des DPMA – Auslegung – keine fristgerechte vollständige Zahlung der …
• 09.05.2012BPatG28 W (pat) 623/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 28. SenatMarkenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der …
• 24.02.2017BVerfG2 BvR 2524/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und …
• 07.08.2013BGHXII ZB 233/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis; Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe oder nach gerichtlicher Aufhebung der Betreuung
• 17.05.2017BGHXII ZB 621/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
• 11.09.2025BGHIX ZB 15/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatZuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters
• 07.04.2011BGHIX ZB 170/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. ZivilsenatInsolvenzverfahren: Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Androhung eines Zwangsgeldes
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 13/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 14/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 27.05.2019BPatG7 W (pat) 15/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPatentbeschwerdeverfahren – Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden Ausführungen – pauschale Schmähung aller Angehörigen eines Spruchkörpers – Unzulässigkeit – Erinnerung gegen Feststellungsbeschluss – Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe - fehlende Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der …
• 25.01.2023LAG Nürnberg7 Ta 84/22 · Beschluss, 7. KammerKostenfestsetzungsantrag - substanzlose Einwendungen und Einreden gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG
• 23.01.2024BayObLG102 VA 160/23 · Beschluss, 2. Zivilsenat„Fachprüfung II für Verwaltungsangestellte 1986“ stellt keine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung dar
• 12.11.2020BPatG30 W (pat) 527/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 30. SenatMarkenbeschwerdeverfahren –"ALMWURZERL (Wortzeichen)" – Rubrumsunterschrift – Schriftformerfordernis – Beweiserhebung- Sortenbezeichnung – Bestimmungsangabe – teilweise Eintragungsfähigkeit
• 15.01.2026OLG Nürnberg8 W 39/26 · Beschluss, 8. ZivilsenatErstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachters
• 12.05.2025BayObLG202 ObOWi 262/25 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenWirksamkeit der fernmündlich dem Gericht gegenüber erklärten Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid und des Verzichts auf Beschlussgründe nach § 72 Abs. 6 Satz 1 OWiG
• 18.02.2009BGHXII ZR 156/07 · Urteil, 12. Zivilsenat
• 07.05.2024BGHVIII ZA 7/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 26.10.2022BGHVIII Za 21/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. Zivilsenat
• 01.12.2015BPatG5 ZA (pat) 103/14 und 5 ZA (pat) 104/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatPatentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte" – zur Zahlung einer Klagegebühr für die Erhebung einer gemeinsamen Klage durch mehrere Kläger – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für mehrere Anwälte – zur gesonderten …
• 28.04.2020BPatG3 ZA (pat) 13/18, zu 3 LiQ 1/16 (EP), KoF 114/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatPatentrecht – einstweilige Verfügung im Zwangslizenzverfahren – Erinnerung im Kostenfestsetzungsverfahren - "Kosten im Zwangslizenzverfahren" - während eines noch nicht rechtskräftigen Kostenfestsetzungsverfahrens kann die Festsetzung weiterer Verfahrenskosten beantragt werden - auch noch im …

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