Rechtsprechung

Umfang

Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer

• 30.12.2024OLG München9 U 3574/22 Bau · Beschluss, 9. ZivilsenatKostenfreiheit der öffentlichen Hand für die Vorschussleistung für den Sachverständigen
• 10.03.2026LSG BayernL 12 RF 16/25 · Beschluss, 12. SenatEntschädigungsanspruch bei Teilnahme an gerichtlicher Verhandlung per Videokonferenz
• 26.01.2012BGHVII ZB 60/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatEntschädigung der Prozesspartei: Anspruch auf Zeitversäumnisentschädigung für die notwendige Wahrnehmung eines Gerichtstermins an einem bezahlten Urlaubstag
• 15.11.2017BVerwG10 C 4/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 10. SenatKeine Gebühren nach dem Steuerberatergesetz für ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten
• 25.02.2025LSG BayernL 3 SB 67/23 · Beschluss, 12. SenatErstattung der Kosten eines Deutschlandtickets nach § 5 Abs. 1 JVEG
• 12.03.2012BVerwG9 KSt 6/11, 9 KSt 6/11 (9 A 13/09) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 9. SenatKostenfestsetzung; Reiseauslagen; Kombination Privataufenthalt mit Anreise zum Verhandlungstermin; Entschädigung für Zeitversäumnis; Verkündungstermin; Privatgutachten
• 20.10.2014BFHX K 3/13 (amtliche Veröffentlichung) · KostenfestsetzungsbeschlussKostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Kein Anspruch auf Entschädigung für die Zeitversäumnis wegen der Wahrnehmung eines Gerichtstermins - Kopierkosten
• 06.07.2015BFHX K 5/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. SenatKostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Teilnahme an mehreren mündlichen Verhandlungen vor dem BFH an einem Tag - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer juristischen …
• 25.03.2015BFHX K 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Kostenfestsetzungsbeschluss, 10. Senat(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Beschluss des Urkundsbeamten vom 20.10.2014 X K 3/13 - Kostenfestsetzung bei einer mehreren Geschäften dienenden Geschäftsreise - Kostenerstattungsanspruch des wegen überlanger Verfahrensdauer verklagten Bundeslandes - Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen einer …
• 25.02.2025LSG BayernL 12 RF 23/24 · Kostenfestsetzungsbeschluss, 12. SenatSozialgerichtsverfahren: Deutschlandticket vor Gericht
• 28.11.2019BAG8 AZR 125/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. SenatUnwirksame Versetzung - Schadensersatz - Schadensschätzung
• 15.04.2015BGHXII ZB 624/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatFamiliensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers
• 03.04.2019BGHVII ZB 59/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. ZivilsenatBemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung
• 19.07.2017BGHXII ZB 66/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtsmittel gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung: Bemessung des Wertes der Beschwer; Erforderlichkeit der Kosten für die Hinzuziehung einer sachkundigen Hilfsperson
• 28.11.2012BGHXII ZB 620/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBeschwerde in der abgetrennten Folgesache "Güterrecht" nach Ehescheidung: Bemessung des Beschwerdegegenstandes nach Verpflichtung eines Beteiligten zur Auskunftserteilung durch Vermögensaufstellung und eidesstattliche Versicherung
• 27.06.2019BVerwG2 KSt 1/19, 2 KSt 1/19 (2 A 4/17) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote
• 15.05.2025BVerwG4 KSt 1.24, 4 KSt 1.24 (4 A 13.20) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. SenatZur Erstattung von Privatgutachterkosten und zur Entschädigung der Zeitversäumnis von Mitarbeitern einer juristischen Person des Privatrechts

Suche zurücksetzen