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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 12.09.2019BVerwG3 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
• 18.03.2010BVerwG3 C 19/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatNachzulassung eines Arzneimittels; Verbindlichkeit von Auflagen; kein Erlöschen der Zulassung durch Anfechtung von Auflagen
• 27.11.2019BGH3 StR 233/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. StrafsenatAnabolika als bedenkliche Arzneimittel
• 07.03.2024OLG München6 U 1509/14 · Urteil, 6. ZivilsenatAnwendung des Arzneimittelpreisbindungsgebots auf das Angebot einer im EU-Ausland ansässigen Versandapotheke
• 13.10.2010BSGB 6 KA 48/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. Senat(Vertragsarzt - Verordnung von Fertigarzneimittel im Rahmen des Off-Label-Use - Geltung auch für Rezepturarzneimittel - Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung mit Arzneimitteln - keine Verordnung von Megestat und Dronabinol bei Bronchialkrebs und Tumoren der Thoraxorgane - Einschränkung der …
• 19.08.2010BVerwG2 B 14/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatBeihilfefähigkeit eines Arzneimittels (Suplasyn)
• 13.09.2022BGH5 StR 57/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatUnerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unter Verstoß gegen die Apothekenpflicht durch den Verkauf von GcMAF
• 08.02.2018BVerwG3 B 17/17, 3 B 17/17 (3 C 3/18) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 3. SenatRevisionszulassung; Klage gegen die Aufhebung der Verschreibungspflicht für ein Arzneimittel
• 08.01.2015BGHI ZR 123/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß durch Apotheker: Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel ohne ärztliche Verordnung; Aspekt des rechtfertigenden Notstandes - Abgabe ohne Rezept
• 28.08.2013BSGB 6 KA 27/13 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatKrankenversicherung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften - Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens
• 25.01.2017BSGB 6 KA 7/16 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Prüfzuständigkeit der Prüfgremien für die Überprüfung der Verordnung von Impfstoffen
• 23.02.2026LSG BayernL 20 KR 558/23 · Urteil, 20. SenatPreismoratoriumsabschlag gemäß § 130a Abs. 3a SGB V
• 05.09.2024BSGB 3 KR 22/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen …
• 06.03.2012BSGB 1 KR 24/10 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber Kosmetika - krankheitsbedingt benötigte Mittel allein wegen Hilfebedürftigkeit - Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums - sozialgerichtliches Verfahren - keine …
• 15.12.2015BSGB 1 KR 30/15 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. Senat(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - kein Anspruch auf das Mistelpräparat "Iscador M" zur adjuvanten Krebstherapie - keine grundrechtsorientierte Auslegung - Verfassungsmäßigkeit des grds Ausschlusses nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel - demokratische Legitimation des G-BA zur …
• 13.08.2014BSGB 6 KA 38/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des …

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