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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

12 Treffer

• 25.10.2023BSGB 6 KA 15/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. Senat(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit bei bereits außer Kraft getretenem Recht (hier: kostenmäßige Folge eines Direktbezugs von Gerinnungsfaktorenzubereitung im Jahr 2015 gem § 47 Abs 1 Nr 2 AMG 1976 in der Fassung vom …
• 12.04.2011BGH5 StR 463/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatStrafbarer Arzneimittelhandel: Unerlaubten Großhandel mit dem verschreibungspflichtigen Arzneimittel Ephedrinhydrochlorid zwecks Herstellung des Betäubungsmittels Crystalspeed
• 17.12.2020BGHI ZR 235/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Abgabe von Gratismustern nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheker - Apothekenmuster II
• 23.07.2014BGH1 StR 47/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbares Inverkehrbringen verbotener Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von synthetischen Cannabinoiden
• 31.10.2018BGHI ZR 235/16 (amtliche Veröffentlichung) · EuGH-Vorlage, 1. ZivilsenatVorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel: Zulässigkeit der Abgabe kostenloser Fertigarzneimittel an Apotheker zu Demonstrationszwecken; Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
• 12.09.2019BVerwG3 C 3/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRechtsschutz für begehrte Aufhebung der bestehenden Verschreibungspflicht für ein zugelassenes Arzneimittel
• 29.04.2010BSGB 3 KR 3/09 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. Senat(Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller eines verschreibungs- und apothekenpflichtigen aus Blutplasma gewonnenen Fertigarzneimittels - Verfassungsmäßigkeit des BSSichG inklusive § 130a SGB 5 - kein Schutz der Erwerbschancen von Apothekern und anderen …
• 21.09.2023BSGB 3 KR 6/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen - Gleichordnungsverhältnis - keine Überprüfung auf …
• 13.05.2015BSGB 6 KA 18/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt …
• 21.09.2023BSGB 3 KR 4/22 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatKrankenversicherung - Vergütungsanspruch eines pharmazeutischen Großhändlers für die Belieferung von Vertragsärzten mit Röntgenkontrastmitteln - Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten - kein Vergütungsausschluss
• 17.03.2021BSGB 6 KA 20/20 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsgebot - Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des kostengünstigeren Bezugsweges - Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen - Selbstbehandlung durch den Patienten
• 11.09.2019BSGB 6 KA 23/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatVertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verbindlichkeit von Therapiehinweisen des G-BA ab ihrem Inkrafttreten - keine Rückwirkung - Unzulässigkeit der Festsetzung von Einzelfallregressen wegen Unwirtschaftlichkeit von Verordnungen neben einer …

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