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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

38 Treffer

  • 17.10.2019OLG Karlsruhe1 Ws 178/19 · Beschluss, 1. StrafsenatKostentragungspflicht eines Verurteilten für Gutachten zur Haftfähigkeit
  • 12.10.2017OLG Stuttgart1 Ws 140/17 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenerstattung im Strafverfahren: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Wahlverteidigers
  • 19.07.2021LG Essen27 Qs-95 Js 1038/19-35/21 · Beschluss, VII. Große Strafkammer
  • 29.04.2017OLG Koblenz2 Ws 140/17 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafrestaussetzung zur Bewährung: Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und gerichtliche Zuständigkeit für die Erinnerung des Verurteilten
  • 13.05.2025VerfGH Berlin94/23 · BeschlussVerfGH Berlin: Keine Verletzung des Willkürverbots aus Art 10 Abs 1 Verf BE durch Versagung der Erstattung einer Aktenversendungspauschale bei Akteneinsicht eines Rechtsanwalts
  • 29.10.2020OLG Karlsruhe2 Ws 133/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Verteidigers bei Freispruch des Angeklagten
  • 22.07.2026OLG Hamm3 Ws 195/26 · Beschluss, 3.Strafsenat
  • 26.05.2020OLG Frankfurt2 Ws 89/19, 2 Ws 90/19, 2 Ws 91/19 · Beschluss, 2. StrafsenatAbrechnung von IT-Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren
  • 22.09.2015VG Halle1 A 318/14 · Urteil, 1. KammerTransportkosten für Beschuldigten im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
  • 27.04.2010KG1 Ws 61/10 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft vor Revisionsbegründung
  • 14.12.2022OLG Frankfurt2 Ws 2/22 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen für die Kostenüberbürdung auf den Verurteilten im Hinblick auf Auslagen für die Umsetzung der Anordnung zur TKÜ
  • 08.11.2016OLG Rostock20 Ws 276/16 · Beschluss, 1. StrafsenatAnspruch des Freigesprochenen auf Ersatz der Wahlverteidigergebühren: Zusätzliche Beiordnung eines Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung
  • 30.12.2015KG1 Ws 79/14 · Beschluss, 1. StrafsenatBedingte Entlassung eines Sicherungsverwahrten: Kostentragungspflicht des Sicherungsverwahrten hinsichtlich angefallener Gutachterkosten
  • 29.08.2023BayVerfGHVf. 59-VI-22 · EntscheidungErfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliche Erinnerungsentscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren
  • 27.08.2024BGH5 StR 297/24 · Beschluss, 5. StrafsenatSofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung
  • 26.02.2018OLG Bremen1 Ws 140/17 · Beschluss, 1. StrafsenatFestsetzung der zu erstattenden notwendigen Auslagen des Angeklagten nach § 464b StPO gegen die Staatskasse bei Wechsel des Pflichtverteidigers während des Verfahrens
  • 17.06.2010OLG Frankfurt2 Ws 134/09 · Beschluss, 2. StrafsenatKostentragungspflicht für kriminalprognostische Gutachten
  • 09.01.2014OLG Naumburg1 Ws 770/13 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenerstattung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern eines auswärtigen Strafverteidigers
  • 14.06.2024LG Münster12 Qs 16/24 · Beschluss, Strafkammer
  • 09.09.2010KG2 Ws 477/10 REHA · Beschluss, Beschwerdesenat für RehabilitierungssachenStrafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Liquidation des zur Vertretung des Betroffenen zugelassenen Rentenberaters nach dem RVG
  • 13.10.2015BVerfG2 BvR 2436/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch schlechthin unvertretbare Auferlegung von Kosten und Auslagen im OWi-Verfahren nach Verfahrenseinstellung - an sich unanfechtbare Kostenentscheidung im OWi-Verfahren kann im Anhörungsrügeverfahren (§§ 33a StPO, 46 Abs 1 OWiG) …
  • 08.11.2010OLG RostockI Ws 260/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzungs- und Kostenansatzverfahren in Strafsachen: Differenzmethode bei Teilfreispruch
  • 26.05.2021LG Aachen60 Qs 18/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 11.11.2019KG1 Ws 2/19 · Beschluss, 1. StrafsenatAuferlegung der Aufwendungen des Nebenklägers im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Sitzungstermine
  • 16.07.2010KG1 Ws 95/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenfestsetzung: Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen eines im Ausland wohnenden Angeklagten für einen dort ansässigen Verteidiger
  • 20.10.2014OLG Koblenz2 Ws 495/14 Vollz · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzug: Erhebung eines Haftkostenbeitrags vom Strafgefangenen
  • 21.01.2010OLG Koblenz2 Ws 21/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBerücksichtigung von im Ermittlungsverfahren veranlassten Gutachterkosten; Sachverständigenentschädigung für eine von der Staatsanwaltschaft beauftragte Arzthelferin
  • 16.01.2014OLG Jena1 Ws 467/13 · Beschluss, 1. StrafsenatErstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse: Kosten des Wahlverteidigers nach unterlassener Rücknahme der Bestellung des Pflichtverteidigers
  • 28.12.2019BVerfG2 BvR 211/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: Grundrechtsverletzung durch Auferlegung von Verfahrenskosten iHv ca 30.000 Euro nach Verhängung einer Geldauflage iHv 23.400 Euro - …
  • 16.09.2011OLG Jena1 Ws 417/11 · Beschluss, 1. StrafsenatErstattung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse: Reise- und Abwesenheitskosten des auswärtigen Wahlverteidigers; Anrechnung der Pflichtverteidigervergütung auf die Wahlverteidigervergütung
  • 29.10.2020OLG Karlsruhe2 Ws 252/20 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Entschädigung für Verdienstausfall; Entschädigung bei der Inanspruchnahme bezahlten Urlaubs
  • 30.04.2018OLG Rostock20 Ws 78/18 · Beschluss, 1. StrafsenatRechtsanwaltskosten in Strafsachen: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde erfolgten Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen an den Wahlverteidiger; Anspruch gegen die Staatskasse nach Teilfreispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger dann durch einen Pflichtverteidiger vertretenen …
  • 15.02.2017OLG Zweibrücken1 Ws 254/16, 1 Ws 62/17 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls; Kostenentscheidung zu den notwendigen Auslagen; Kostenfestsetzungsantrag und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Glaubhaftmachung der Verkündung einer Auslagenentscheidung; Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls
  • 20.09.2021LG Aachen60 Qs 46/21 · Beschluss, 10. große Strafkammer
  • 16.07.2010OLG Koblenz1 Ws 189/10 · Beschluss, 1. StrafsenatKosten des Ermittlungsverfahrens: Prüfungskompetenz des Erinnerungsgerichts und des Gerichts der weiteren Beschwerde hinsichtlich der in Ansatz gebrachten Auslagen der Ermittlungsbehörde im Falle der Entschädigung einer als Sachverständige herangezogenen Arzthelferin
  • 20.09.2018OLG Saarbrücken1 Ws 104/18 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Kostenlast des Verurteilten für Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren
  • 16.03.2015KG1 Ws 8/15 · Beschluss, 1. StrafsenatAnsatz der Auslagen der Staatskasse: Kosten des Wirtschaftsreferenten der Staatsanwaltschaft als Sachverständigenkosten; Überprüfung der Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Ermittlungsmaßnahme; Überprüfung des erforderlichen Zeitaufwands; Honorargruppe für die Leistung des Wirtschaftreferenten auf …
  • 14.10.2019OLG Brandenburg1 Ws 105/19, 1 Ws 119/19 · Beschluss, 1. Strafsenat

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34109.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.