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Rechtsprechung
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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
123 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 17.10.2024BayObLG203 VAs 349/24 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit bei Einwendungen gegen das Unterlassen einer Unterbleibensanordnung nach § 459c Abs. 2 StPO
- 27.04.2010OLG Hamburg2 Ws 59/10 · Beschluss, 2. StrafsenatBewährungsaufsicht: Sachlich zuständiges Gericht bei Einbeziehung einer teilweise vollstreckten Freiheitsstrafe in eine nachträglich gebildete Gesamtfreiheitsstrafe
- 28.03.2018BGH2 ARs 50/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für Nachtragsentscheidungen im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
- 04.10.2018OLG Hamm1 Ws 218/18 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 18.09.2019OLG Düsseldorf2 Ws 155/19 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.05.2011BGH2 ARs 164/11 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer bei Verlängerung einer Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus
- 15.09.2010BGH2 ARs 293/10 · Beschluss, 2. StrafsenatWiederinvollzugsetzung einer Unterbringungsanordnung: Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer; Zuständigkeit für Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach Krisenintervention
- 08.12.2016OLG Karlsruhe3 AR 72/16 · Beschluss, 3. StrafsenatPflichtverteidigung in Strafvollstreckungssachen: Zuständiges Gericht für die Festsetzung einer Pauschvergütung
- 18.06.2024OLG Köln2 Ws 319/24 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 03.12.2024BGH2 ARs 432/24 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit für Widerruf von Strafaussetzung
- 24.10.2025OLG Naumburg1 Ws 333/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeendigung der nach §§ 462a Abs. 1 Satz 1, 453 Abs. 1 StPO begründeten sachlichen und örtlichen Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für das Widerrufsverfahren
- 18.06.2026OLG Frankfurt3 Ws 222/25 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit des Strafgerichts für Rechtsbehelfe gegen Zwangsvollstreckung durch Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde
- 09.11.2006OLG Frankfurt3 Ws 1085/06 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Abgrenzung der Zuständigkeit von erkennendem Gericht und Strafvollstreckungskammer
- 09.07.2015BGH2 ARs 139/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Fortdauer der Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Bewährungsüberwachung
- 04.12.2017OLG Rostock20 Ws 293/17 · Beschluss, 1. StrafsenatAbsehen von der Vollstreckung eines angeordneten Wertersatzverfalls nach Strafrestaussetzung: Entscheidungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Übergangsfall; Verbrauch der Begründung früherer, abgelehnter Anträge des Verurteilten; Abgabe künftiger Entscheidungen durch das …
- 24.10.2006OLG Frankfurt3 Ws 945/06 · Beschluss, 3. StrafsenatSachliche und funktional zuständiges Gericht für Bewährungsaufsicht und Nachtragsentscheidungen nach Entlassung des Verurteilten aus einer Justizvollzugsanstalt
- 15.01.2010OLG Zweibrücken1 AR 2/10 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit für die gemäß § 454 StPO i.V.m. § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die bedingte Entlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe
- 03.11.2020OLG Koblenz4 AR 58/20 · Beschluss, 4. StrafsenatEntscheidung über einen Zuständigkeitsstreit zwischen einer Strafvollstreckungskammer und einer großen Strafkammer
- 13.07.2023OLG Zweibrücken1 Ws 147/23 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für die Durchsuchungsanordnung eines Untergebrachten
- 17.09.2025BGH2 ARs 305/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit für nachträgliche Entscheidung bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung
- 22.10.2025BGH2 ARs 327/25 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung der örtlich zuständigen Strafvollstreckungskammer für eine Führungsaufsicht bei Verlegung des Verurteilten in eine andere Justizvollzugsanstalt während des laufenden Vollzugs
- 31.07.2014KG2 Ws 279/14, 2 Ws 279/14 - 141 AR 369/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckungsverfahren: Rechtsfehlerhafte Widerrufsentscheidung der zuständigen Strafvollstreckungskammer bei Existenz eines zuvor von einem anderen nicht zuständigen Gericht getroffenen Widerrufsbeschlusses
- 07.01.2020OLG Hamm4 (s) Sbd I - 14/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 07.09.2022BGH1 StR 49/22 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafmilderung wegen möglichem Bewährungswiderruf in anderer Sache bei bewusstem Bewährungsbruch
- 27.08.2013BGH2 ARs 267/13 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung
- 31.07.2018BGH2 ARs 203/18 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollstreckung: Sachlich und örtlich zuständige Strafvollstreckungskammer für einen Aussetzungswiderruf während der Vollstreckung von Organisationshaft vor Verlegung in den Maßregelvollzug
- 15.06.2020OLG Hamburg2 Ws 152/19, 2 Ws 152/19 - 6 OBL 12/19 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Anordnung des Arrests zur Sicherung eines Anspruchs auf Wertersatzeinziehung
- 18.02.2020OLG Hamm4 (s) Sbd I - 1/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 04.11.2025BGH2 ARs 330/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 24.05.2022BGH2 ARs 96/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer im Verfahren über den Widerruf der Bewährung
- 28.01.2025OLG Hamm3 Ws 463/24 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 14.10.2015KG2 Ws 223/15, 2 Ws 223/15 - 141 AR 460/15 · Beschluss, 2. StrafsenatEntscheidung über die Reststrafenaussetzung: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Einbeziehung einer vollstreckten Freiheitsstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe
- 25.04.2023BGH2 ARs 159/23 · Beschluss, 2. StrafsenatBestimmung des zuständigen Gerichts zur Entscheidung über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung durch den BGH als gemeinschaftliches oberes Gericht
- 03.09.2020OLG Hamm4 Ws 158/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 16.03.2023BGH2 ARs 487/22 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für den Widerruf der Bewährung
- 26.11.2020OLG Hamm4 Ws 202/20 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 18.09.2017OLG Karlsruhe2 Ws 276/17, 277/17, 2 Ws 276/17, 2 Ws 277/17 · Beschluss, 2. StrafsenatLaufende Strafvollstreckung: Verhältnis von nachträglicher Gesamtstrafenbildung und Reststrafenaussetzung
- 01.08.2018BGH2 ARs 197/18 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Zuständigkeitsbegründung durch Aufnahme in den Strafvollzug; Beendigung der Fortwirkungszuständigkeit
- 19.01.2010KG2 Ws 556/09, 1 AR 1858/09 - 2 Ws 556/09 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zuständigkeit bei mehreren zu bildenden Gesamtstrafengruppen
- 23.02.2022BGH2 ARs 376/21 · Beschluss, 2. StrafsenatNachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Bestimmung des zuständigen Gerichts
- 14.02.2024BGH2 ARs 176/23 · Beschluss, 2. StrafsenatÖrtliche Zuständigkeit eines Amtsgerichts für weitere Bewährungsaufsicht
- 15.12.2021BGH2 ARs 363/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZuständigkeitsbestimmung in Führungsaufsichtssachen: Zuständige Führungsaufsichtsstelle für die Überwachung des Verurteilten
- 14.09.2017OLG Zweibrücken1 AR 26/17 · Beschluss, 1. StrafsenatMaßregelvollstreckung: Gerichtliche Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung hinsichtlich der Bewährungsaussetzung
- 07.10.2004OLG Frankfurt3 Ws 1044/04 · Beschluss, 3. StrafsenatZuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Strafrestaussetzungsentscheidung nach Vollstreckungsunterbrechung während eines Wiederaufnahmeverfahrens
- 30.06.2025OLG Schleswig1 Ws 89/25 · Beschluss, 1. StrafsenatGesamtwirkung der sofortigen Beschwerde einer Staatsanwaltschaft gegen eine Reststrafenaussetzung bei mehreren Straftaten und der Beteiligung mehrerer Staatsanwaltschaften; Begründungstiefe einer Legalprognose bei Mehrfachtäter und Spielsucht
- 29.06.2022BGHStB 26/22 · Beschluss, 3. StrafsenatBeiordnung eines Pflichtverteidigers im Verfahren über die Reststrafenaussetzung
- 17.09.2014OLG Jena(S) AR 69/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollstreckung: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verlegung des Gefangenen vor der Entscheidung über die Reststrafenaussetzung zur Bewährung
- 01.08.2024OLG Schleswig1 Ws 123/24 · Beschluss, 1. StrafsenatZuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe nach dem Cannabisgesetz
- 24.06.2021BGH2 ARs 46/21 · Beschluss, 2. StrafsenatVollstreckung der Jugendstrafe: Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen die Ablehnung des Strafaufschubs durch den Jugendrichter als Vollstreckungsleiter
- 15.12.2016BGH2 ARs 398/16 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung in Strafvollzugssache: Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für Lockerungsbegehren nach Verlegung eines Strafgefangenen in ein anderes Bundesland
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.