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Entscheidungen
Treffer
59 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 14.03.2018LSG Berlin-BrandenburgL 16 R 1049/16 · Urteil, 16. SenatWitwenrente: Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
- 24.01.2024LSG Baden-WürttembergL 2 R 2987/22 · Urteil, 2. SenatWitwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Voraussetzungen bei Zugrundelegung der BSG-Rechtsprechung zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung für eine Versorgungsehe nach § 46 Abs 2a SGB 6
- 07.05.2024LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 115/21 · Urteil, 4. SenatRente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Versorgungsabsicht - Kenntnis von einer potenziell lebensbedrohlichen Erkrankung
- 05.12.2017LSG Baden-WürttembergL 11 R 402/17 · Urteil, 11. SenatRente wegen Todes - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Heiratsabsicht bereits vor der Kenntnis einer lebensbedrohlichen Erkrankung - konkrete Schritte bezüglich der Hochzeitsplanung aber erst nach Kenntniserlangung
- 27.09.2017LSG Baden-WürttembergL 5 R 2998/16 · Urteil, 5. SenatWitwenrente nach einer Scheidung einer Ehe zweier türkischer Staatsangehöriger in Deutschland - unterbliebenes Anerkennungsverfahren nach türkischem Recht - Inlandsbezug
- 29.07.2004LSG HessenL 12 RJ 12/04 · Urteil, 12. SenatHinterbliebenenrentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Verfassungsmäßigkeit
- 27.01.2022LSG BayernL 14 R 495/21 · Urteil, 14. SenatAnrechnung von Einkommen auf eine Erwerbsminderungsrente bei Weitergewährung
- 25.04.2023LSG Baden-WürttembergL 11 R 235/22 · Urteil, 11. SenatRente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Versorgungsabsicht - lebensbedrohliche Erkrankung
- 24.04.2025LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 189/19 · Urteil, 4. SenatRente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Versorgungsabsicht - lebensbedrohliche Erkrankung
- 23.04.2018LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 59/16 · Urteil, 1. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Beschränkung einer Befreiung auf die jeweilige Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit - Identität zwischen Beschäftigung, die der Befreiung zugrunde lag, und der derzeit ausgeübten Beschäftigung - Unanwendbarkeit …
- 05.07.2018LSG SaarlandL 1 R 116/15 · Urteil, 1. SenatRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verweisbarkeit - Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Stahlbaumonteur - vorzeitige Wartezeiterfüllung - erneut eingetretene verminderte Erwerbsfähigkeit
- 07.12.2011LSG Berlin-BrandenburgL 3 R 908/11 · Beschluss, 3. SenatGesetzliche Rentenversicherung - Höhe der Regelaltersrente unter Berücksichtigung weiterer rentenversicherungsrechtlicher Zeiten - Feststellung von Beitragszeiten - Nachweis tatsächlicher Entrichtung von Beiträgen - Anwendbarkeit der Fiktionen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus …
- 16.09.2014LSG HessenL 2 R 140/13 · Urteil, 2. Senat
- 06.06.2024LSG Mecklenburg-VorpommernL 4 R 45/22 · Urteil, 4. SenatRente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwenrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Versorgungsabsicht - tatsächliche Ehedauer
- 20.09.2022LSG BayernL 13 R 423/21 · Urteil, 13. SenatErstattungsanspruch zwischen Rehabilitationsträgern bei wirksamer Ablehnung gegenüber der Versicherten
- 23.10.2025LSG ThüringenL 3 R 435/23 · Urteil, 3. SenatRente wegen Todes aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwerrente - widerlegbare Vermutung - Versorgungsehe - kurze Ehedauer - Versorgungsabsicht - lebensbedrohliche Erkrankung
- 27.01.2011LSG Berlin-BrandenburgL 22 R 1640/08 · Urteil, 22. SenatRente wegen Alters für schwerbehinderte Menschen; Auslegung eines Antrags
- 12.01.2011LSG Berlin-BrandenburgL 16 R 936/10 ZVW · Urteil, 16. SenatWitwenrente; Vermutung einer Versorgungssache; lebensbedrohliche Erkrankung; Beweiswürdigung
- 17.10.2022LSG BayernL 19 R 117/22 · Urteil, 19. SenatPrüfungsmaßstab und Zeitpunkt der Beurteilung bei Überprüfungsanträgen im Bereich der Erwerbsminderungsrente
- 21.01.2016LSG HamburgL 1 KR 46/15 · Urteil, 1. SenatKrankenversicherung - Krankenhausabrechnungsstreit - Einrede der Verjährung - Beginn der Verjährungsfrist - Anwendung der hemmenden Regel von § 199 Abs 1 Nr 2 BGB - Treu und Glauben
- 16.10.2019BSGB 13 R 14/18 R · Urteil, 13. Senat(Entgeltpunkte für Kindererziehung im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 70 Abs 2 S 2 SGB 6 und in § 307d SGB 6)
- 02.05.2012BVerfG1 BvL 20/09 · Beschluss, 1. SenatAnforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
- 15.03.2011BGHVI ZR 162/10 · Urteil, 6. ZivilsenatBeginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
- 16.03.2022LSG Baden-WürttembergL 2 R 3787/21 · Urteil, 2. SenatAnrechnung einer Rente aus einer berufsständischen Versorgung auf eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Abgrenzung zum Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung von Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen auf die gesetzliche Hinterbliebenenrente
- 06.03.2026FG München4 K 2179/25 · Urteil, 4. SenatDoppelte steuerliche Erfassung einer an die nichteheliche Lebensgefährtin des Erblassers ausgezahlten Hinterbliebenenleistung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer selbst bei einer Gesamtsteuerbelastungsquote von 60 % nicht verfassungswidrig
- 10.12.2021LSG Baden-WürttembergL 4 R 2067/19 · Urteil, 4. SenatBemessung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei versicherungspflichtigen Beziehern von nach einem fiktiven Entgelt berechnetem Übergangsgeld - Säumniszuschläge bei Forderung rückständiger Beiträge von Sozialversicherungsträgern
- 24.06.2026BFHVI R 26/24 · Urteil, 6. SenatDas Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt
- 13.07.2023LSG Sachsen-AnhaltL 3 BA 26/21 · Urteil, 3. SenatSozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betriebsprüfung - gemeinnütziger Verein - Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für Kinderbetreuung und Helfertätigkeit - Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § 3 Nr 26 S 1 EStG - Qualität der Tätigkeit - …
- 29.11.2016BGHVI ZR 530/15 · Urteil, 6. ZivilsenatVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die Krankenkasse gerichteten Anspruchs auf immaterielle Entschädigung wegen Verwendung eines die krankenversicherte Patientin betreffenden sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen …
- 27.11.2025LSG BayernL 21 R 549/23 · Urteil, 21. SenatNachweis eines Leistungsfalls zum Zeitpunkt des Vorliegens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen
- 18.07.2023LSG Baden-WürttembergL 2 R 474/22 · Urteil, 2. SenatBefreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten - ursprüngliche Befreiung für eine Tätigkeit als angestellter Anwalt in einer Kanzlei - nicht mitgeteilter Tätigkeitswechsel - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
- 21.08.2025LSG Schleswig-HolsteinL 1 R 3/20 · Urteil, 1. SenatLeistung zur Teilhabe am Arbeitsleben aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Kostenerstattungsanspruch einer rehabilitationsleistungsberechtigten Person für die Selbstbeschaffung eines Hörgerätes - Leistungspflicht der Krankenkasse aufgrund nicht rechtzeitiger Weiterleitung des Antrags auf …
- 20.01.2023LSG Berlin-BrandenburgL 33 R 79/20 · Urteil, 33. SenatZahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rückforderung - Verfügender iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB 6 - Kontovollmacht - Verfügung durch "Zulassen" eines banküblichen Zahlungsgeschäfts - sozialgerichtliches Verfahren Heilung von …
- 28.01.2022LSG Baden-WürttembergL 4 KR 2461/20 · Urteil, 4. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Ablehnungsgesuch - Verfahrensverzögerung - Beschwerdewert - Krankenversicherung - Krankengeld - Bezug einer Teilrente vor Entstehung der Arbeitsunfähigkeit - keine Kürzung des Krankengeldanspruchs
- 11.10.2021LSG BayernL 19 R 410/21 NZB · Beschluss, 19. SenatRentenversicherung: Reichweite der Erfüllungsfiktion des § 116b Abs. 3 SGB VI
- 07.02.2023OLG Karlsruhe25 U 46/21 · Urteil, 25. ZivilsenatVorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin trotz Fortbestand bzw. Nichtscheidung einer Ehe
- 13.10.2017LSG HessenL 5 R 61/16 · Urteil, 5. SenatSozialrecht
- 24.01.2024LSG Baden-WürttembergL 5 KR 1336/23 · Urteil, 5. SenatKrankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versicherten Altersrentnern in die gesetzliche Krankenversicherung - vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: drei Monate) - beitragsfreie Familienversicherung beim Ehepartner - vorausschauende Betrachtungsweise der …
- 25.01.2000BGHVI ZR 64/99 · Urteil, 6. Zivilsenat
- 20.07.2017LSG Baden-WürttembergL 7 R 3495/15 · Urteil, 7. SenatRentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene Rechtsanwältin - Tätigkeit in der Zentralstelle Technologietransfer - Syndikusanwältin - anhängiges Klageverfahren betreffend die Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht auf Grundlage der bis zum 31.12.2015 …
- 01.10.2008BGHXII ZB 34/08 · Beschluss, 12. Zivilsenat
- 22.05.2014OLG Koblenz2 U 574/12 · Urteil, 2. ZivilsenatGesetzliche Unfallversicherung: Regressanspruch des Sozialversicherungsträgers gegen den verantwortlichen Vorgesetzten des Geschädigten
- 15.12.2020OLG Düsseldorf1 U 35/20 · Urteil, 1. Zivilsenat
- 24.11.2020OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 611/18 OVG · Urteil, 1. SenatBegrenzung der Arbeitsassistenz für schwerbehinderten Rechtsanwalt (hier: Vorlesekraft) auf den Zeitraum bis zum Erreichen der rentenversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze
- 11.04.2018LSG ThüringenL 3 R 1052/15 · Urteil, 3. SenatRente wegen Todes - Witwenrente - lebensbedrohliche Erkrankung - widerlegte Versorgungsvermutung bei eintägiger Ehedauer
- 24.02.2015OLG Stuttgart18 UF 239/14 · Beschluss, Senat für FamiliensachenLeistungsfähigkeitsprüfung für den Unterhaltspflichtigen im Rahmen von Betreuungsunterhalt: Berücksichtigung einer Erziehungsrente für ein Kind aus geschiedener Ehe; Ermittlung des Betreuungsbonus bei Bezug von Halbwaisenrente durch das Kind und Berücksichtigung von Kindergeld
- 21.01.2026LG Wuppertal14 O 224/23 · Urteil, 14. Zivilkammer
- 08.11.2023LAG Düsseldorf12 Sa 348/23 · Urteil, 12
- 31.01.2024OLG Nürnberg8 U 1646/23 · Beschluss, 8. ZivilsenatBerufsunfähigkeitsversicherung: Verweisung im Nachprüfungsverfahren – Anknüpfungspunkt für zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Tätigkeit bei Erbringung von Pflegeleistungen
- 28.10.2022OLG Hamm7 U 25/22 · Urteil, 7. Zivilsenat
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.