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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
78 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 13.07.2011BFHVI R 84/10 · Urteil, 6. SenatLohnsteuerprivileg des Arbeitgebers in der Schifffahrt - Verweildauer von 183 Tagen auf einem Schiff desselben Arbeitgebers - Bestimmung des "Arbeitgebers" und der an einem Heuerverhältnis Beteiligten
- 18.12.2019BFHVI R 30/17 · Urteil, 6. SenatKeine Kürzung der einbehaltenen Lohnsteuer bei überwiegend nicht qualifiziertem Betrieb eines Handelsschiffes im Wirtschaftsjahr
- 12.07.2021BFHVI R 13/19 · Urteil, 6. Senat(Aufhebung einer Zuständigkeitsvereinbarung nach § 27 AO)
- 03.02.2011BFHVI R 4/10 · Urteil, 6. SenatKein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich - Beherrschender Gesellschafter
- 11.10.2018BGHVII ZR 298/17 · Urteil, 7. ZivilsenatNichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
- 21.01.2010BFHVI R 2/08 · Urteil, 6. SenatÜbernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn - Nettolohnvereinbarung - Ganz überwiegend eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers an der Kostenübernahme
- 04.06.2015LAG Berlin-Brandenburg26 Sa 2257/14 · Urteil, 26. KammerErfüllungsnachweis durch Arbeitgeber bei Bruttolohnklagen - Nachweis der Abführung öffentlicher Abgaben
- 11.02.2010BFHVI R 47/08 · Urteil, 6. SenatZuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital - Wirtschaftliche Vorausverfügung
- 09.05.2019BFHVI R 28/17 · Urteil, 6. SenatÜbernahme von Steuerberatungskosten bei Nettolohnvereinbarung und Abtretung der Steuererstattungsansprüche kein Arbeitslohn
- 15.02.2023BFHVI R 13/21 · Urteil, 6. SenatKeine inzidente Anfechtung einer Lohnsteuer-Anmeldung durch Anfechtung eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids
- 17.07.2017LAG Hessen7 Sa 1352/16 · Urteil, 7. Kammer
- 28.04.2016BFHVI R 18/15 · Urteil, 6. SenatKeine Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer
- 19.04.2021BFHVI R 43/18 · Beschluss, 6. SenatKein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
- 29.11.2016BFHVI R 61/14 · Urteil, 6. SenatSteuerliche Berücksichtigung von Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten
- 15.05.2013BFHVI R 28/12 · Urteil, 6. SenatHaftung eines Arbeitgebers für die Einbehaltung und Abführung von Lohnsteuer - Keine Heilung von Ermessensfehlern bei erstmaligen Ermessenserwägungen im Revisionsverfahren
- 18.10.2022BGH1 StR 300/22 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag
- 08.02.2024BFHVI R 10/22 · Urteil, 6. SenatKostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn
- 24.09.2013BFHVI R 8/11 · Urteil, 6. SenatZuschüsse zur freiwilligen Rentenversicherung als Arbeitslohn
- 14.11.2012BFHVI R 56/11 · Urteil, 6. SenatGeldwerter Vorteil beim Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Jobticket)
- 15.12.2022BFHVI R 44/20 · Urteil, 6. SenatKeine Anwendung der Fahrtenbuchmethode bei Schätzung des Treibstoffverbrauchs des überlassenen Kfz
- 08.12.2011BFHVI R 18/11 · Urteil, 6. SenatKeine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung
- 13.06.2023BGH1 StR 126/23 · Beschluss, 1. StrafsenatLohnsteuerhinterziehung: Bemessung des Beitragsschadens; Strafzumessung
- 19.02.2010BFHVII B 190/09 · Beschluss, 7. SenatZur Pflicht des Geschäftsführers einer insolventen GmbH auf den vorläufigen Insolvenzverwalter einzuwirken - Kein Verfahrensmangel, wenn die vom FG ausgesprochene Rechtsfolge nicht durch ausreichende tatsächliche Feststellungen gedeckt ist - Keine schuldhafte Pflichtverletzung eines …
- 17.09.2014BAG10 AZB 4/14 · Beschluss, 10. SenatRechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
- 24.09.2015BFHVI R 69/14 · Urteil, 6. SenatLohnsteuerpauschalierung bei geldwerten Vorteilen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Ausübung des Wahlrechts
- 21.12.2022FG Berlin-Brandenburg9 V 9085/22 · Beschluss, 9. SenatAufhebung der Vollziehung: Ermessensausübung der Finanzbehörde bei der Inanspruchnahme des Arbeitsgebers als Lohnsteuerhaftungsschuldner durch ein Leistungsgebot im Sinne des § 219 AO
- 09.04.2026BFHVI R 12/24 · Urteil, 6. Senat(Kein Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers nach § 50d Abs. 1 Satz 2 EStG a.F. analog in Lohnsteuerfällen)
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatArbeitgeberstellung für Zwecke des Veruntreuens von Arbeitsentgelt und der Abgabe von Lohnsteueranmeldungen
- 02.09.2021BFHVI R 47/18 · Urteil, 6. SenatRechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
- 14.06.2023BGH1 StR 74/22 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverurteilung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Lohnsteuerhinterziehung: Anforderungen an eine mittäterschaftliche Begehungsweise
- 15.06.2016BFHVI R 54/15 · Urteil, 6. Senat(Pauschalversteuerung von Zuwendungen nach § 37b EStG - Ausübung und Widerruf des Wahlrechts)
- 11.07.2024BFHVI R 35/21 · Urteil, 6. SenatSteuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse
- 20.05.2010BFHVI R 41/09 · Urteil, 6. Senat(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)
- 13.05.2020BFHVI R 13/18 · Urteil, 6. Senat(Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG)
- 26.07.2022BGH1 StR 11/22 · Beschluss, 1. StrafsenatVeruntreuen von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung: Ermittlung des gezahlten Schwarzlohns; Rückwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages
- 21.03.2013BFHVI R 31/10 · Urteil, 6. SenatAnwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung --Entkräftung des Anscheinsbeweises-- Übernahme von Beiträgen für die Mitgliedschaft in einem Golfclub als Arbeitslohn
- 24.08.2017BFHVI R 58/15 · Urteil, 6. SenatZuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn in Form von sonstigen Bezügen - Lohnsteuerhaftung
- 20.10.2017FG Hamburg2 K 4/17 · Urteil, 2. SenatLohnsteuer: Besteuerung der unentgeltlichen Überlassung eines Dienstwagens an Gesellschafter-Geschäftsführer - Auslegung der Klageschrift bei Wechsel der sachlichen Zuständigkeit des Finanzamts vor Klageerhebung
- 03.03.2016BGH1 StR 497/15 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt
- 20.07.2022FG Mecklenburg-Vorpommern3 K 149/20 · Urteil, 3. SenatZurückübertragung der Sache vom sog. konsentierten Einzelrichter auf den Senat - Haftung des Arbeitgebers für nicht abgeführte Lohnsteuer - Voraussetzungen für die Annahme eines konkludenten Verzichts auf eine vertraglich vereinbarte, aber nicht ausgezahlte Sondervergütung
- 04.11.2021BFHVI R 22/19 · Urteil, 6. SenatWirtschaftlicher Arbeitgeber bei konzerninterner internationaler Arbeitnehmerentsendung
- 15.12.2021OLG München7 U 2770/21 · Endurteil, 7. ZivilsenatAuslegung eines Vergleichs - Bruttovergütungsvereinbarung
- 26.04.2018BFHVI R 39/16 · Urteil, 6. Senat(Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i.S. des § 8 Abs. 3 EStG)
- 01.08.2024BFHVI R 32/21 · Urteil, 6. SenatInländisches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden
- 18.10.2012BFHVI R 64/11 · Urteil, 6. SenatArbeitslohn von dritter Seite - Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers durch Mitarbeiter im Rahmen eines sog. "Mitarbeiter-Vorteilsprogramms"
- 03.08.2022BFHXI R 44/20 · Urteil, 11. SenatZur Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- 08.03.2022BFHVI R 19/20 · Urteil, 6. Senat(Kein Werbungskostenabzugsverbot gemäß § 12 Nr. 3 EStG bei der Haftungsinanspruchnahme des Geschäftsführers für Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn entfällt)
- 17.03.2016BFHVI R 3/15 · Beschluss, 6. SenatKein Lohnsteuer-Haftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer
- 25.06.2020BSGB 10 EG 1/19 R · Urteil, 10. SenatElterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - …
- 20.02.2024BFHVII R 16/21 · Urteil, 7. Senat(Haftung eines vorläufigen Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO)
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.