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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
201 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 29.04.2026BGH3 StR 406/25 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 30.10.2016BVerfG1 BvR 1766/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 StPO ohne Anhörung des Beschuldigten stellt schweren Verfahrensfehler dar - zur Rechtswegerschöpfung muss jedoch nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens bzw Abschluss des Hauptverfahrens Beschwerde gem § 304 Abs 1 StPO eingelegt …
- 22.09.2020LG Aachen60 Qs 36/20 · Beschluss, 10. große Strafkammer
- 21.03.2012OLG Hamburg2 Ws 11/12, 2 Ws 12/12, 2 Ws 11 - 12/12 · Beschluss, 2. StrafsenatAkteneinsichtsrecht in Strafsachen: Verletztenbegriff; Einsicht in die Ermittlungsakte zwecks Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche
- 19.11.2015BVerfG2 BvR 2577/14 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch …
- 09.12.2015BVerfG1 BvR 2449/14 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
- 05.11.2024BGH5 StR 406/24 · Beschluss, 5. StrafsenatHerbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Zünden von Kugelbomben auf einer privaten Sylvesterfeier: Annahme der Gesundheitsschädigung einer „großen Zahl von Menschen“
- 02.12.2015BVerfG1 BvQ 47/15 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerAblehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Gewährung von Akteneinsicht gem § 406e Abs 1 S 1 StPO und damit verbundener Offenlegung der Beratungstätigkeit eines Steuerberaters für eine in Wirtschaftsstrafverfahren …
- 03.03.2023BVerfG2 BvR 1810/22 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender Anhörungsrügeentscheidung - …
- 27.05.2020BVerfG2 BvR 2054/19 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch rechtsfehlerhaftes Absehen des AG von Entscheidung über Adhäsionsanträge - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet insofern nicht die Beschreitung des Zivilrechtswegs - keine eigenständige Beschwer durch Entscheidung über …
- 11.11.2010OLG Jena1 Ws 406/10 · Beschluss, 1. StrafsenatVollstreckungsunterbrechung wegen Erkrankung: Anforderungen an die Nachprüfbarkeit einer ablehnenden Entscheidung der Vollstreckungsbehörde
- 12.01.2016BGH1 StR 406/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Revisionsgerichtliche Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe
- 18.09.2026OLG München2 Ws 402/26, 2 Ws 403/26, 2 Ws 404/26, 2 Ws 405/26, 2 Ws 406/26 · Beschluss, 2. StrafsenatNeubeginn der Sechsmonatsfrist nach § 121 Abs. 1 StPO bei Erlass eines erweiterten Haftbefehls wegen nachträglich bekannt gewordener Tatvorwürfe
- 20.01.2020KG3 Ws 409/19, 3 Ws 409/19 - 161 AR 293/19 · Beschluss, 3. StrafsenatSofortige Beschwerde des Adhäsionsklägers gegen die Auslagenentscheidung: Einlegung des Rechtsmittels unter einer innerprozessualen Bedingung
- 11.10.2023BayObLG207 StRR 306/23 · Beschluss, 7. StrafsenatKeine Feststellung der weiteren Ersatzpflicht im Adhäsionsverfahren neben einem Grundurteil über Schmerzensgeld
- 05.02.2010OLG Naumburg1 Ws 44/10, 1 Ws 45/10 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsantrag des Nebenklägers nach Abschluss der Ermittlungen: Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszweckes
- 16.05.2014OLG Stuttgart1 Ws 74/14 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess: Verletztenbegriff; Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur verletzten Strafnorm; durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als Verletzter
- 17.11.2022OLG Hamm5 Ws 282/22 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 04.04.2016BGH1 StR 406/15 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Begründungspflicht bei Verwerfungsbeschluss
- 21.02.2011BGH4 BGs 2/11 · Beschluss, ErmittlungsrichterAkteneinsichtsrecht des Verletzten: Versagung der Einsichtnahme in die als „VS-GEHEIM“ eingestuften Teile der Ermittlungsakte
- 28.06.2013OLG Stuttgart1 Ws 121/13 · Beschluss, 1. StrafsenatAkteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess: Verletztenbegriff; Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur verletzten Strafnorm; durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als Verletzter
- 21.11.2018KG3 Ws 278/18, 3 Ws 278/18 - 121 AR 259/18 · Beschluss, 3. StrafsenatNebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der Akteneinsicht für den Nebenklägervertreter
- 18.02.2014BGHKRB 12/13 · Beschluss, KartellsenatKartellrechtliches Bußgeldverfahren: Beschwerde gegen die Ablehnung eines Akteneinsichtsantrags des Verletzten durch das Oberlandesgericht
- 24.06.2015OLG Frankfurt3 Ws 465/15 · Beschluss, 3. StrafsenatAkteneinsicht nach § 406 e I StPO
- 11.01.2022BGH3 StR 406/21 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf nicht mehr ordnungsgemäßer Vereidigung eines Dolmetschers
- 12.11.2021BVerfG1 BvR 576/19 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer britischen LLP gegen die Versagung von Einsicht in Strafakten gem §§ 406e, § 475 StPO zwecks Geltendmachung zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche - unzureichende Darlegungen zur Grundrechtsberechtigung der beschwerdeführenden …
- 16.08.2021OLG Frankfurt3 Ws 406/21, 3 Ws 407/21, 3 Ws 408/21 · Beschluss, 3. StrafsenatEinziehung von Taterträgen und diesbezüglicher Vermögensarrest
- 29.12.2025OLG Naumburg1 Ws 406/25 · Beschluss, 1. StrafsenatDarlegungsanforderungen bei der Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel im Wiederaufnahmeverfahren
- 10.04.2019VerfGH Berlin156/18, 156 A/18 · BeschlussVerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren zugunsten des Verletzten (§ 406e Abs 1 StPO) - insb keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 33 Verf BE) bzw des Grundrechts auf Berufsfreiheit des …
- 15.05.2006OLG Frankfurt3 Ws 466/06, 3 Ws 507/06 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Zulässigkeit eines Adhäsionsantrags durch Insolvenzverwalter
- 07.11.2018BGH4 StR 353/18 · Beschluss, 4. StrafsenatEntscheidung über einen Adhäsionsantrag im Strafurteil: Reichweite eines Schuldanerkenntnisses bei teilweiser Verfahrenseinstellung
- 06.05.2025OLG Schleswig1 Ws 56/25 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerderecht des Angeklagten bei Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
- 27.07.2026LG RegensburgI Qs 29/26 jug · Beschluss, I. Große StrafkammerAkteneinsicht und Datenspeicherung bei strafunmündigen Kindern
- 10.05.2021KG5 Ws 85/21, 5 Ws 85/21 - 161 AR 62/21 · Beschluss, 5. StrafsenatAkteneinsicht für den Nebenkläger grundsätzlich unter Ausschluss ihn selbst betreffender aussagepsychologischer Gutachten
- 02.11.2022BGHStB 47/22, StB 48/22 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
- 24.11.2014OLG Hamburg1 Ws 120/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVersagung des Akteneinsichtsrechts des Verletzten im Strafverfahren wegen Gefährdung des Untersuchungszwecks: Wegfall der Gefährdung durch den Fortgang der Hauptverhandlung
- 14.03.2012KG(4) 161 Ss 508/11 (41/12) · Urteil, 4. StrafsenatNotwendige Verteidigung: Unfähigkeit zur Selbstverteidigung bei Tätigwerden eines nicht beigeordneten Verletztenanwalts
- 05.07.2019BVerfG2 BvR 818/19 · Kammerbeschluss ohne Begründung, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Fachgerichtliche "Teilabweisung" eines Adhäsionsantrags statt Absehen von der Entscheidung gem § 406 Abs 1 S 3 StPO formal fehlerhaft - Grundrechtsverletzung jedoch nicht substantiiert dargelegt
- 14.12.2017OLG Frankfurt8 W 53/17 · Beschluss, 8. ZivilsenatAblehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- 11.12.2018BGH5 StR 373/18 · Beschluss, 5. StrafsenatAufhebung und Zurückverweisung der Adhäsionsentscheidung durch das Revisionasgericht
- 30.09.2022OLG Stuttgart1 Ws 201/22 · Beschluss, 1. StrafsenatEntscheidung über die Kosten und notwendigen Auslagen im Adhäsionsverfahren bei einer Berufungsrücknahme
- 18.09.2012BGH3 BGs 262/12 · Beschluss, ErmittlungsrichterStrafverfahren: Nebenklageberechtigung eines Ehegatten nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe türkischer Staatsangehöriger in Deutschland bei fehlender türkischer Anerkennungsentscheidung
- 27.08.2026VGH Baden-Württemberg10 S 581/26 · Beschluss, 10. SenatRechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg eröffnet bei einem gegenüber der Polizei geltend gemachten Landesinformationsfreiheitsanspruch auf Einsicht in die Vermisstenakten
- 11.09.2018BGH4 StR 406/18 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 08.10.2021BVerfG1 BvR 2192/21 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren - unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender Verfahrensfehler
- 10.01.2017BGH3 StR 496/16 · Beschluss, 3. StrafsenatEntschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht
- 11.11.2004BGH1 StR 424/04 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 28.04.2026BGH3 StR 91/26 · Beschluss, 3. StrafsenatUnzulässigkeit eines unbezifferten Adhäsionsantrags auf Schmerzens- oder Hinterbliebenengeld
- 04.12.2017OLG Koblenz2 Ws 406 - 419/17, 2 Ws 406/17, 2 Ws 407/17, 2 Ws 408/17, 2 Ws 409/17 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatEinstellung des Strafverfahrens wegen überdauerndem Verfahrenshindernisses: Vorliegen einer Verfahrensverzögerung im Lichte des Rechtsstaatsprinzips
- 02.03.2017BGH4 StR 406/16 · Beschluss, 4. StrafsenatInbegriffsrüge im Strafverfahren: Fehlende Erwähnung eines Beweisergebnisses in den Urteilsgründen; unterbliebene Erörterung eines Beweisergebnisses im Rahmen der Beweiswürdigung
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.