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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

13 Treffer

• 16.12.2024BayVGH20 CE 24.1887 · Beschluss, 20. SenatAnhörungspflichten nach § 40 Abs. 3 Satz 1 LFGB: Nachholbarkeit im Gerichtsverfahren und Anforderungen bei substanziellen Änderungen
• 18.09.2025BVerfG1 BvR 1846/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens
• 21.03.2018BVerfG1 BvF 1/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatZur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der …
• 28.07.2025BVerfG1 BvR 1949/24 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErfolgreiche Verfassungsbeschwerde bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften ("Lebensmittelpranger") - Zum Tatbestandsmerkmal der Unverzüglichkeit der Veröffentlichung gem § 40 Abs 1a S 1 LFGB - insb zum Erfordernis einer einzelfallbezogenen …
• 09.01.2026BayVGH20 CE 25.2224 · Beschluss, 20. SenatAnhörung vor einer Veröffentlichung von Ergebnissen einer lebensmittelrechtlichen Kontrolle
• 06.12.2017BGHVIII ZR 245/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 8. ZivilsenatKaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch
• 19.12.2024BGHIII ZR 24/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. ZivilsenatKooperationsverhältnis im Lebensmittelrecht zwischen Lebensmittelunternehmer und Gesundheitsbehörden; Begrenzung der Amtsermittlungspflicht
• 05.09.2024BVerfG1 BvR 1949/24 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 2. KammerErfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem …
• 22.11.2012BGHI ZR 72/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatGemeinschaftsrechtliches Lebensmittelrecht: Lebensmittelrechtliche Kennzeichnungsvorschriften als Marktverhaltensregelungen; Pflicht zur Verwendung einer bestimmten Sprache als Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit; unzureichende Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums; Pflicht des …
• 03.05.2024BayVGH20 CE 24.639 · Beschluss, 20. SenatErfolglose Beschwerde in einem lebensmittelrechtlichen Verfahren wegen bei einer Kontrolle in einer betriebsbereiten Fritteuse festgestellten verdorbenen Frittierfettes
• 30.04.2025BayVGH20 CE 25.715 · Beschluss, 20. SenatRechtmäßigkeit einer Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße
• 29.08.2019BVerwG7 C 29/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatZugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
• 15.03.2012BGHI ZR 44/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 1. ZivilsenatWettbewerbsverstoß: Anforderungen an einen wissenschaftlich fundierten Wirksamkeitsnachweis für diätetisches Lebensmittel - ARTROSTAR

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