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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

107 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 06.04.2016BGHXII ZB 83/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Betreuers: Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes des Betroffenen
• 04.06.2014BGHXII ZB 625/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatPauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer
• 04.02.2026BGHXII ZB 419/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatGerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist
• 18.08.2011BVerfG1 BvL 10/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung von Vergütungsregelungen - Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der …
• 03.03.2021BGHXII ZB 118/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vermittlung besonderer, für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse durch ein abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin
• 14.12.2011BGHXII ZB 521/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten
• 10.08.2022BGHXII ZB 471/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAbrechnungszeitraum für Betreuervergütung nach Betreuerwechsel
• 04.12.2019BGHXII ZB 338/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Vergleichbarkeit der Ausbildung zum staatlich anerkannten Heilpädagogen mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
• 11.12.2019BGHXII ZB 258/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Betreuervergütung: fehlende Vergleichbarkeit einer absolvierten Fortbildung mit Hochschulausbildung)
• 27.02.2013BGHXII ZB 492/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Höhe des zu vergütenden Stundensatzes
• 26.10.2011BGHXII ZB 312/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten Vergütung; Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin mit einer abgeschlossenen Lehre
• 11.12.2019BGHXII ZB 129/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatAusschluss der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung unter Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes
• 04.06.2014BGHXII ZB 626/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatRechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers
• 26.03.2014BGHXII ZB 346/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatTätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit dem gehörlosen Betreuten zum Zwecke späterer Kostenerstattung
• 23.10.2024BGHXII ZB 249/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung für Betreuung mit Aufgabenkreis Wohnungsangelegenheiten und Vermögenssorge durch examinierte Krankenschwester
• 22.08.2012BGHXII ZB 319/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Berufsbetreuervergütung: Vorliegen besonderer, für die Betreuung nutzbare Kenntnisse eines Diplombetriebswirts aus der ehemaligen DDR)
• 18.01.2012BGHXII ZB 409/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen Ausbildung bzw. bei Qualifikation auf Grund von Fortbildungsmaßnahmen
• 10.06.2024OLG München16 WF 241/24 · Beschluss, OLGErgänzungspflegervergütung
• 20.03.2013BGHXII ZB 207/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen Berufsbetreuers auf den vollen Stundensatz
• 28.02.2018BGHXII ZB 452/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen
• 15.12.2010BGHXII ZB 90/09 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff
• 19.01.2011BGHXII ZB 322/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
• 19.01.2011BGHXII ZB 323/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVormundschaft über Minderjährige: Prozesskostenhilfebewilligung für den anwaltlichen Berufsvormund im Umgangsrechtsverfahren bei Bedürftigkeit des Mündels
• 30.10.2013BGHXII ZB 139/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen für die Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung
• 30.10.2013BGHXII ZB 23/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer berufsbegleitend abgeschlossenen Ausbildung zum Betriebswirt mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung
• 16.10.2025OLG Nürnberg11 WF 27/25 · Beschluss, 11. ZivilsenatVergütung des berufsmäßig tätigen Ergänzungspflegers
• 23.10.2013BGHXII ZB 429/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Stundensatzerhöhung wegen eines Hochschulstudiums in der ehemaligen DDR mit einem Abschluss zum Diplomlehrer
• 10.04.2013BGHXII ZB 349/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Diplomjuristen in der ehemaligen DDR und eines anschließenden postgradualen Studiums "Unternehmensführung/Management" mit einer Hochschulausbildung i.S.d. Vergütungsrechts
• 29.01.2020BGHXII ZB 530/19 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Erhöhte Vergütung bei Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement in einem Betreuungsbüro
• 11.04.2012BGHXII ZB 459/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im Vergütungsfestsetzungsverfahren
• 19.07.2017BGHXII ZB 162/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschulausbildung bei geringerem zeitlichen Umfang
• 06.06.2024BayObLG101 VA 36/24 · Beschluss, 1. ZivilsenatBedeutung einer Hochschulausbildung für die Eingruppierung bei der Betreuervergütung
• 14.03.2018BGHXII ZB 146/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzungsverfahren für den Betreuer: Prüfung des Inhalts der Ausbildung bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung wegen nutzbarer Fachkenntnisse
• 04.11.2020BGHXII ZB 230/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Rechtswirt bei einer Fachakademie mit einem Hochschulstudium bei geringerem zeitlichen Umfang
• 25.05.2011BGHXII ZB 625/10 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. Zivilsenat(Vormundschaft über Minderjährige: Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des Vormundschaftsvereins bei Bestellung eines qualifizierten Mitarbeiters zum Vormund)
• 11.02.2026BGHIV AR (VZ) 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatRücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung
• 20.05.2020BGHXII ZB 226/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim; selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim
• 31.05.2017BGHXII ZB 590/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatErhöhte Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des Fernkurses "Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung" der BeckAkademie mit einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule
• 07.12.2016BGHXII ZB 346/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erwerb besonderer Kenntnisse durch eine in der Sowjetunion abgelegte juristische Prüfung
• 12.04.2017BGHXII ZB 86/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Abgeschlossene Fortbildung zum „Zertifizierten Betreuer – Curator de jure“ an der Technischen Hochschule Deggendorf; nachträgliche Zulassung der Beschwerde durch den Rechtspfleger
• 20.08.2014BGHXII ZB 479/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer: Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung; Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers
• 09.02.2022BGHXII ZB 378/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit des von der BeckAkademie veranstalteten Fernlehrgangs „Berufsbetreuer(in) mit Hochschulzertifikat“ mit einer Hochschulausbildung
• 08.07.2015BGHXII ZB 494/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
• 11.12.2013BGHXII ZB 151/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung für staatlich anerkannte Heilpädagogin; Eingriff in den Gewerbebetrieb durch Gewährung der gesetzlichen Vergütung
• 15.12.2021BGHXII ZB 355/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Berücksichtigung von Schulden oder Verpflichtungen des Betreuten bei der Bestimmung seines Vermögensstatus; stichtagsgenaue Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnungszeitraums
• 18.10.2017BGHXII ZB 243/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Vergleichbarkeit der im Wege des sog. Kontaktstudiums absolvierten "Weiterbildung Berufsbetreuung" mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung; landesrechtliche Voraussetzungen für die vergütungsrechtliche Anerkennung einer Nachqualifikation
• 08.02.2012BGHXII ZB 232/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBetreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen auf Grund eines hierauf ausgerichteten Hochschulstudiums oder einer gleichwertiger Ausbildung
• 12.09.2012BGHXII ZB 27/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer: Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des Bestellungsbeschlusses
• 05.05.2021BGHXII ZB 580/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVergütung des Berufsbetreuers: Aufenthalt der Betreuten in einer einer stationären Einrichtung gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform
• 11.12.2013BGHXII ZB 355/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatBerufbetreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen berufsbegleitend abgeschlossener Ausbildung zum "Betriebswirt (VWA)"; Vertrauensschutz bei vorangegangener Bewilligung eines höheren Vergütungssatzes

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