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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

17 Treffer

• 17.04.2013BFHVII B 42/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatOrt der Prüfung nach dem SchwarzArbG
• 25.01.2021BVerfG1 BvR 2888/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolgloser Eilantrag gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft - Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen
• 22.09.2022BFHVII B 184/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatEinordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft - zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung
• 29.12.2020BVerfG1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
• 29.12.2020BVerfG1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG - iÜ Folgenabwägung
• 29.12.2020BVerfG1 BvQ 165/20, 1 BvQ 166/20, 1 BvQ 167/20 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung …
• 10.02.2022BFHVII B 85/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatGesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft
• 05.03.2012BVerfG2 BvR 1345/08 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung …
• 14.12.2016BGHIV ZR 7/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 4. ZivilsenatAusschluss bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche: Teilnichtigkeit von rückdatierten Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH- und Kommanditbeteiligungen wegen beabsichtigter Steuerverkürzung
• 15.08.2023BGH1 StR 171/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
• 03.05.2023BFHVII B 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatZur Reichweite des Fremdpersonalverbots in der Fleischwirtschaft
• 19.02.2024BFHVII B 40/23 (AdV) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 7. SenatPrüfung bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft
• 20.01.2026BFHVII R 36/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 7. SenatUnzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
• 08.09.2021BGH1 StR 114/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatVorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen
• 27.01.2026BVerfG1 BvR 2637/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch; RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu eingeführte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot - Eingriff in Berufsfreiheit der …
• 11.09.2024BGH5 StR 325/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. StrafsenatIllegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen unter Verwendung gefälschter Entsendebescheinigungen
• 01.04.2025BGH1 StR 65/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. StrafsenatBeihilfe zu einem Schwarzlohnsystem: Zäsurwirkung eines angefochtenen amtgerichtlichen Urteil bei Aufrechterhaltung der Feststellungen durch das Landgericht; Einziehungsvoraussetzen bei Tatlöhnen

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