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Stand: zuletzt aktualisiert am 12.10.2026.

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Treffer

18 Treffer

• 14.12.2022BVerfG1 BvR 1213/22 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen der Anpassung des Versorgungsausgleichs (§ 37 Abs 2 VersAusglG) wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit eines Abänderungsverfahrens gem § 51 VersAusglG
• 06.05.2014BVerfG1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatAusschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
• 20.01.2021BSGB 13 R 5/20 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug - Verfassungsmäßigkeit - kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und Abs 2 VersAusglG für …
• 11.04.2022OLG Bamberg2 UF 37/21 · Beschluss, 2. Zivilsenat - FamiliensenatVersorgungsausgleich – Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger bei schuldrechtlichem Ausgleich eines Anrechts der betrieblichen Altersversorgung durch Zahlung einer Abfindung
• 31.05.2012BVerwG8 B 6/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatAnpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme
• 11.02.2015BSGB 13 R 9/14 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. Senat(Versorgungsausgleich - Altersrente - Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person - Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)
• 24.04.2014BSGB 13 R 25/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 13. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 14.08.2026BayVGH3 B 26.800 · Urteil, 3. SenatKürzung des Witwengeldes nach dem Tode des Ehemannes um den Betrag des früheren Versorgungsausgleichs trotz Aufhebung der Versorgungskürzung beim ausgleichspflichtigen Ehepartner
• 15.07.2014BGHIV ZR 261/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
• 30.04.2024BSGB 5 R 167/23 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über den Versorgungsausgleich
• 17.07.2013BGHIV ZR 150/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVerfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
• 11.02.2015BGHIV ZR 276/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatWiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
• 17.10.2018BGHIV ZR 163/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. ZivilsenatVersorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
• 06.03.2013BGHXII ZB 271/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
• 19.11.2015BVerwG2 C 48/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
• 20.03.2013BSGB 5 R 2/12 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatWitwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
• 07.09.2015BVerfG1 BvR 1863/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer …
• 08.01.2014BGHXII ZB 366/13 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 12. ZivilsenatVersorgungsausgleich: Artgleichheit von Anrechten im Rahmen der Bagatellprüfung in Ansehung der Versorgungsaussichten des Ehemannes als Zeitsoldat

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