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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

81 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

• 27.03.2014BVerwG2 C 50/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBegrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
• 27.03.2018BVerwG5 P 2/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. SenatEntsprechende Anwendung eines personalvertretungsrechtlichen Mitwirkungstatbestandes; Herabsetzung der Arbeitszeit bei begrenzter Dienstfähigkeit
• 30.04.2025BayVGH16a D 24.1397 · Urteil, 16a. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis eines Polizeivollzugsbeamten wegen Straftaten
• 04.07.2014BVerwG2 B 33/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErmessensentscheidung bei Umsetzung
• 20.08.2018BVerwG2 B 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
• 15.04.2019BVerwG2 B 51/18 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
• 23.06.2016BVerwG2 C 1/15 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. SenatVorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
• 01.12.2021BVerwG2 B 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem disziplinargerichtlichen Verfahren
• 27.12.2016BVerwG2 B 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatInformationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
• 11.06.2026BVerwG2 C 12.25 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerletzung der Pflicht zur Verfassungstreue; Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten Bereich
• 30.04.2014BVerwG2 A 8/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatZum Zusammenhang zwischen Veranlassung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und finanzieller Abgeltung nicht genommenen Urlaubs
• 26.07.2012BAG6 AZR 52/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatBegrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten der AOK Rheinland/Hamburg - Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens
• 17.11.2017BVerwG2 C 25/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Tätowierung mit verfassungsfeindlichem Inhalt
• 30.06.2017BVerwG10 BN 3/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 10. SenatAntragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle
• 07.10.2020BVerwG2 B 34/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatDienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; erfolglose Beschwerde gegen Kürzung der Dienstbezüge
• 31.08.2017BVerwG2 A 6/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPolitische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot; Anforderungen an die ärztliche Begutachtung im Zurruhesetzungsverfahren
• 29.04.2010BVerwG2 C 77/08 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRevisibilität von Landesbeamtenrecht; Entstehen und Vererblichkeit des Beihilfeanspruchs; Ausschluss der Vererblichkeit durch den Gesetzgeber; gesetzliche Grundlage der Rechtsverordnung
• 29.10.2021BVerwG2 B 34/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatGerichtliche Bestätigung einer Disziplinarverfügung nach dem DG BW bei nur teilweise erwiesenen Pflichtenverstößen
• 04.12.2024BayVGH16a D 21.3008 · Urteil, 16a. SenatKürzung der beamtenrechtlichen Dienstbezüge für drei Jahre, hier: Reichsbürger
• 25.01.2017BVerfG2 BvR 2076/16 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren bzgl unterschiedlicher Stellen begründen grds eigenständige, nur auf das jeweilige Verfahren bezogene Bewerberverfahrensansprüche - zudem grds kein Schutz gegen Reduzierung des Teilnehmerfeldes im Falle einer Neubescheidung - hier …
• 19.05.2026BVerwG2 B 8.26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerstoß gegen Verfassungstreue wegen der Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises; "Reichsbürgerbewegung"
• 12.03.2026BayVGH3 CE 26.294 · Beschluss, 3. SenatKeine rückwirkende Verlängerung und Fortschreibung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit
• 06.03.2025BVerwG2 B 49/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat"Ergänzende Bemerkungen" in einer Probezeitbeurteilung
• 09.04.2025BayVGH16a D 23.1373 · Urteil, 16a. SenatBindungswirkung eines Strafurteils für das Disziplinarverfahren
• 27.11.2014BVerwG2 C 24/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatPrivatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg; keine Weisungsbefugnis für Nicht-Vorgesetzte
• 21.06.2012BVerwG2 B 23/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsgrundsätze der Umsetzung
• 07.04.2026BVerwG2 B 44.25, 2 B 44.25 (2 C 4.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
• 12.02.2026BVerwG2 B 43.25, 2 B 43.25 (2 C 2.26) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRevisionszulassung; Verfassungstreuepflicht
• 14.09.2023BVerwG2 C 9/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRehabilitierungsinteresse bei abgelehnter "Entfristung" des Beamtenverhältnisses auf Zeit einer erstberufenen Professorin
• 20.04.2023BVerwG2 C 1/22 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEinstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
• 24.09.2026BayVGH16a DS 26.1648 · Beschluss, 16a. SenatVorläufige Dienstenthebung eines Steuerfahnders wegen des Verdachts der Strafvereitlung im Amt und Nötigung unter Missbrauch seiner Befugnisse als Amtsträger
• 07.03.2013BVerfG2 BvR 2582/12 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 1. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des Bestenauslesegrundsatz (Art 33 Abs 2 GG) auch im Falle einer Beförderung unter Beibehaltung des bisherigen (Beförderungs-)Dienstpostens bei Topfwirtschaft und Bündelung von Dienstposten - sowie zu den Voraussetzungen der Heranziehung nicht …
• 23.10.2018BVerwG5 C 9/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUnwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
• 27.01.2026BayVGH3 C 25.2472 · Beschluss, 3. SenatRechtsweg für die Besetzung einer Professorenstelle
• 27.01.2026BayVGH3 C 25.2471 · Beschluss, 3. SenatRechtsweg für die Besetzung einer Professorenstelle
• 20.07.2016BVerwG2 B 17/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatEinstellung in den Justizvollzugsdienst; Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" wegen "Lagerkoller")
• 15.11.2018BVerwG2 C 60/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMaßnahmemilderung wegen verspäteter Einleitung des Disziplinarverfahrens
• 18.06.2015BVerwG2 C 9/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatDisziplinarrechtliche Beurteilung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften bei Polizeibeamten
• 28.06.2018BVerwG2 C 14/17 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatEntlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat
• 20.03.2024BayVGH16a D 23.143 · Urteil, 16a. SenatEntfernung eines Hochschulprofessors aus dem Beamtenverhältnis wegen verfassungsfeindlicher Einstellung - Reichsbürger-Ideologie
• 17.11.2016BVerwG2 C 27/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatKein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
• 09.07.2014BVerfG2 BvR 951/14 (amtliche Veröffentlichung) · Einstweilige Anordnung, 2. Senat 1. KammerErlass einer einstweiligen Anordnung: Freihaltung von im Konkurrentenstreit streitbefangenen Beförderungsstellen
• 04.11.2010BVerwG2 C 16/09 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatAufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit; Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes
• 19.02.2025BayVGH16a D 23.1023 · Urteil, 16a. SenatKommunikation im WhatsApp-Chat – verfassungsfeindliche Gesinnung eines Beamten
• 12.06.2018BVerfG2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatStreikverbot für Beamte verfassungsgemäß und mit Gewährleistungen der EMRK (juris: MRK) vereinbar - keine verfassungsunmittelbare Begrenzung der Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG) durch Art 33 Abs 5 GG - persönlicher und sachlicher Schutzbereich des Art 9 Abs 3 GG eröffnet - Eingriff …
• 18.06.2015BVerwG2 C 49/13 (amtliche Veröffentlichung) · Vorlagebeschluss, 2. SenatAmtsangemessene Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
• 18.04.2024BayVGH24 B 23.2214 · Urteil, 24. SenatKeine Erstattung von angefallenen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin im Ruhestand
• 22.07.2026BayVGH16a D 24.755 · Urteil, 16a. SenatUnbegründete Berufung: Entfernung eines Realschuldirektor aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung wegen innerdienstlicher Untreue
• 21.06.2011BVerfG2 BvL 15/08 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. Senat 1. KammerUnzulässige Richtervorlage: Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger - hier: baden-württembergisches Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Strafvollzug (juris: BewHilfG BW) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie der …
• 17.03.2021BVerwG2 B 3/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatRechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

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