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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

16 Treffer

• 16.04.2026BGHV ZB 31/26 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 09.05.2018BVerfG1 BvL 1/17 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. Senat 2. KammerUnzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - Bezugnahme auf Ausführungen eines anderen Gerichts muss zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen (§ 80 Abs 2 S 1 BVerfGG) hinreichend konkret sein
• 16.12.2022BVerfG1 BvL 6/18 (amtliche Veröffentlichung) · Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerErneute unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die vorgelegten Normen bewirkten Ungleichbehandlung - zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des …
• 06.06.2024BGHV ZB 31/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
• 22.09.2022BGHV ZB 8/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatTeilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils an Grundstück: Stellung der übrigen Miteigentümer als Beteiligte
• 19.11.2009BGHV ZB 118/09 · Beschluss, 5. Zivilsenat
• 19.12.2024BGHV ZB 77/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatAnfechtbarkeit der Ablehnung der Vertagung eines bereits anberaumten Versteigerungstermins
• 26.10.2011BVerfG2 BvR 1856/10 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unvertretbare Anwendung des Verfahrensrechts im Zwangsversteigerungsverfahren - Zur Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises auf Erfordernis der Forderungsanmeldung nach § 9 Nr 2 ZVG, wenn nicht bereits im …
• 23.02.2021BAG3 AZR 53/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 3. SenatRuhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung
• 25.02.2016BGHV ZB 25/15 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsvollstreckung auf Grundlage eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge
• 30.10.2013BGHXII ZR 113/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsversteigerung einer Eigentumswohnung: Sonderkündigungsrecht des Erstehers bei einer für einen einheitlichen Zweck vermieteten Wohnungseigentumsanlage; Räumungsanspruch des Erstehers gegen den Mieter bei gewerblicher Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken
• 08.07.2021BGHV ZB 94/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungssache: Antrag einer GbR auf Wiederversteigerung ihres Grundstücks bei Nichterbringung des Bargebots durch den Ersteher; Betreiben der Wiederversteigerung nach einer Teilungsversteigerung durch einen Gesellschafter
• 12.09.2013BGHV ZB 195/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerung nach Gläubigeranfechtung außerhalb der Insolvenz: Anspruch des nachrangigen Grundpfandgläubigers auf Nichtaufnahme des Anspruchs des Anfechtungsgegners in das geringste Gebot
• 29.03.2012BGHV ZB 103/11 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
• 15.05.2013BGHXII ZR 115/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 12. ZivilsenatZwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
• 28.02.2013BGHV ZB 164/12 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 5. ZivilsenatZwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse

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