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Rechtsprechung

399.311 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

1.651 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 09.04.2020KG2 Ws 30 - 31/20, 2 Ws 30/20, 2 Ws 31/20, 2 Ws 30 - 31/20 - 121 AR 52/20, 2 Ws 30/20 - 121 AR 52/20 ... mehr · Beschluss, 2. StrafsenatPflichtverteidigung im Prüfungsverfahren für die Fortdauer der Sicherungsverwahrung: Verfahrensfehlerhafte Ablehnung der Auswechslung des Verteidigers
  • 06.03.2020OLG Frankfurt1 Ws 29/20, 1 Ws 30/20 · Beschluss, 1. StrafsenatKeine Fortwirkung früherer Pflichtverteidigerbestellung für das Wiederaufnahmeverfahren; Aufgabe früherer Senatsrechtsprechung
  • 31.10.2023BGHStB 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatMitgliedschaftliche Beteiligung an terroristischer Vereinigung im Ausland; Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen
  • 02.02.2022BGH5 StR 153/21 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Zulässige Revisionsrüge nach Verwerfung des Besetzungseinwands durch das Rechtsmittelgericht als unstatthaft; Besetzungsrüge nach für begründet erklärter Richterablehnung; Überprüfung eines Ausschlusses wegen Besorgnis der Befangenheit von Amts wegen
  • 10.05.2022OLG Bremen1 Ws 30/22 · Beschluss, 1. StrafsenatZu den Voraussetzungen für die Anordnung von haftgrundbezogenen Beschränkungen in der Untersuchungshaft nach § 119 Abs. 1 StPO
  • 23.03.2021BayObLG202 StRR 30/21 · Beschluss, 2. StrafsenatBindungswirkung bei einer Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch
  • 29.10.2020BGHStB 30/20 · Beschluss, 3. StrafsenatNachträgliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer akustischen Wohnraumüberwachung: Antragsbefugnis einer juristischen Person als Wohnungsinhaberin
  • 29.09.2016BGHStB 30/16 · Beschluss, 3. StrafsenatHaftbeschwerde: Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Beschwerdegericht; Haftgrund bei Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
  • 20.04.2021BGHAK 30/21 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen mitgliedschaftlicher Beteiligungsakte; Bezug von Wohnraum im IS-Gebiet als Kriegsverbrechen gegen das Eigentum; Konkurrenzen
  • 01.04.2010BGH3 StR 30/10 · Beschluss, 3. StrafsenatRevision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils
  • 11.04.2022OLG NürnbergWs 235/22 · Beschluss, 7. Große StrafkammerNichtanwendung der Jahresfrist des § 154b Abs. 4 S. 2 StPO auf Einstellungen in Abschiebungs- und Ausweisungsfällen nach § 154b Abs. 3
  • 18.08.2023AG Regensburg30 Cs 126 Js 27714/19 (2) · Beschluss, StrafrichterUnwirksame Rücknahme des Einspruchs gegen Strafbefehl durch Verteidiger
  • 27.10.2014OLG Jena1 Ws 245/14 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafvollzug: Verfahren bei Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidungen
  • 19.07.2016KG4 Ws 104/16, 4 Ws 104/16 - 161 AR 30/16 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Sitzungshaftbefehls bei verspätetem Erscheinen bzw. Nichterscheinen des Angeklagten zum Hauptverhandlungstermin
  • 22.01.2016OLG SaarbrückenSs Rs 30/2015 (57/15 OWi), Ss Rs 30/15 (57/15 OWi) · Beschluss, Senat für BußgeldsachenVerkehrsordnungswidrigkeit: Gehörsverletzung bei Verwertung eines Beweismittels in Abwesenheit des Betroffenen
  • 12.05.2025VG MünchenM 30 K 23.2522 · Beschluss, 30. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Klage gegen Nennung des Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
  • 02.09.2021KG1 Ws 30 + 34/21, 1 Ws 30/21, 1 Ws 34/21, 1 Ws 30 + 34/21 - 161 AR 157/21, 1 Ws 30/21 - 161 AR 157/21 ... mehr · Beschluss, 1. StrafsenatUnterbliebene Kosten- und Auslagenentscheidung; Versagung der Feststellung einer Entschädigungspflicht nach Strafverfolgungsmaßnahme
  • 20.10.2023KG3 Ws 51/23, 3 Ws 51/23 - 121 HEs 30/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBeschleunigungsgebot bei besonderer Haftprüfung
  • 26.07.2022LG Essen30 Qs-27 Js 1059/20-12/22 · Beschluss, X. große Strafkammer
  • 17.04.2023BVerfG1 BvR 176/23, 1 BvR 178/23 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur Quellen-TKÜ bzw zur Online-Durchsuchung sowie gegen §§ 48, 49 BDSG - Beschwerdebefugnis bzw Schutzpflichtverletzung nicht dargelegt
  • 02.09.2020OLG Hamburg2 Ws 106/20 · Beschluss, 2. StrafsenatNotwendigkeit einer mündlichen Anhörung der behandelnden Ärzte bei Abgabe einer gutachterlichen Stellungnahme
  • 29.05.2012KG1 Ws 30/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafbefehlsverfahren: Reichweite einer Pflichtverteidigerbestellung
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 1954/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 29.02.2012BVerfG2 BvR 2100/11 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde - Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens - Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen
  • 17.03.2025VG MünchenM 30 K 25.769 · Beschluss, 30. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges: Klage gegen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
  • 11.10.2018BGHV ZB 241/17 · Beschluss, 5. ZivilsenatNotveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
  • 11.06.2020KG5 Ws 29 - 30/19, 5 Ws 29/19, 5 Ws 30/19, 5 Ws 29 - 30/19 - 161 AR 45/19 · Beschluss, 5. StrafsenatVerwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen einen Richter der Strafvollstreckungskammer: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlerhafte Auslegung und Anwendung prozessualer Vorschriften
  • 23.02.2023OLG Frankfurt7 Ws 30/23 · Beschluss, 7. StrafsenatWechsel des Pflichtverteidigers
  • 19.07.2023BayObLG203 VAs 196/23 · Beschluss, 3. StrafsenatAuskunftsanspruch auf Daten in EDV-Systemen der Staatsanwaltschaft
  • 09.12.2010OLG Koblenz1 Ws 569/10 · Beschluss, 1. StrafsenatUntersuchungshaft: Beschleunigungsgebot bei Außervollzugsetzung eines Haftbefehls oder Vermerk von Überhaft ohne Erlass eines "Überhaftbefehls"
  • 01.04.2014BGH2 ARs 30/14 · Beschluss, 2. StrafsenatGerichtsstandsbestimmung: Taten während des 2. Weltkrieges; Amtsträgereigenschaft bei Mitgliedern von SS bzw. SD-Verbänden
  • 05.04.2023KG4 ORs 17/23, 4 ORs 17/23 - 161 Ss 30/23 · Beschluss, 4. StrafsenatAnforderungen an eine Verfahrensrüge bei Verstoß gegen Hinweispflicht
  • 31.03.2016VG Magdeburg4 A 573/15 · Urteil, 4. KammerAufenthaltserlaubnis der Mutter bei Vaterschaftsanerkennung
  • 16.01.2017KG5 Ws 2/17 - 161 AR 197/16 · Beschluss, 5. StrafsenatAnnahmeberufung bei Freispruch auf Antrag der Staatsanwaltschaft
  • 05.09.2024LG Regensburg8 Qs 30/24 · Beschluss, 8. StrafkammerVoraussetzungen einer Funkzellenabfrage (hier: Anfangsverdacht eines besonders schweren Diebstahls)
  • 27.05.2025OLG Hamm2 Ws 20/25 · Beschluss, 2. Strafsenat
  • 21.03.2024OLG Karlsruhe1 ORbs 360 Ss 30/24 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenVerfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei Geschwindigkeitsverletzung
  • 17.10.2017OVG Mecklenburg-Vorpommern1 LB 137/11 · Urteil, 1. SenatPolizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des Strafverfahrens; Erfordernis eines Restverdachts
  • 25.04.2012BGH4 StR 30/12 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Einführung eines umfangreichen Vernehmungsprotokolls in die Hauptverhandlung durch Vorhalt; gefährliche Körperverletzung durch gezieltes Anfahren mit einem Kfz
  • 16.12.2014OLG Hamburg1 Rev 49/14 · Urteil, 1. StrafsenatParteiverrat: Pflichtwidriges Dienen durch Antrag auf Akteneinsicht
  • 29.06.2017OLG Rostock20 VAs 5/16 · Beschluss, 1. StrafsenatDurchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Sicherstellung von Daten durch Erstellung von Datenträgerkopien: Rechtsweg für einen Antrag auf Löschung/Vernichtung der zu Beweiszwecken von der Ermittlungsbehörde sichergestellten/beschlagnahmten elektronischen Daten
  • 19.02.2025OLG Stuttgart1 Ws 44/25 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Rechtsmitteleinlegung per Ersatzeinreichung bei wartungsbedingter Nichtbenutzbarkeit des beA
  • 19.11.2020BGH4 StR 249/20 · Beschluss, 4. StrafsenatSelbstanzeige einer Richterin des Revisionsgerichts wegen Befangenheitsbesorgnis: Ehe mit dem Nebenklagevertreter im Adhäsionsverfahren
  • 25.11.2016KG(4) 161 HEs 31/16 (30 - 34/16), (4) 161 HEs 31/16 (30/16), (4) 161 HEs 31/16 (31/16), (4) 161 HEs 31/16 (32/16), (4) 161 HEs 31/16 (33/16) ... mehr · Beschluss, 4. StrafsenatJugendstrafverfahren: Terminierung in Haftsachen bei mehreren Angeklagten in Ansehung des Spannungsverhältnisses zwischen Beschleunigungsgebot und der Verteidigung durch Verteidiger des Vertrauens; besondere Haftprüfung bei einstweiliger Unterbringung Jugendlicher
  • 19.03.2018OLG Stuttgart4 Ws 39/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafvollstreckung: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 458 Abs. 1 StPO wegen Auslegungszweifeln hinsichtlich eines Vermögensarrestes zur Sicherung der Einziehung des Wertes von Taterträgen
  • 06.04.2020OLG StuttgartH 4 Ws 72/20 · Beschluss, 4. StrafsenatFortdauer der Untersuchungshaft bei Aussetzung des Verfahrens in Zeiten der Corona-Pandemie
  • 12.11.2012OLG RostockI Vollz (Ws) 28/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAntragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts
  • 18.06.2020VG Stuttgart1 K 2196/19 · Urteil, 1. KammerNotwendigkeit der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; häufige, geringfügige Straftaten eines bekannten Täters
  • 08.01.2024KG3 ORbs 249/23, 3 ORbs 249/23 - 122 Ss 108/23 · Beschluss, 3. Senat für BußgeldsachenRechtsmittel bei GmbH-Verurteilung im Wege der Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher Anknüpfungstat
  • 15.01.2013OLG RostockI Ws 342/12 · Beschluss, StrafsenatAuslagenentscheidung bei Einstellung des Strafverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses: Absehen von der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen

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Bundespatentgericht (BPatG)7.37807.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.