Rechtsprechung

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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

Entscheidungen

Treffer

45 Treffer

• 23.06.2011BVerwG2 WD 21/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAnfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
• 01.10.2025BVerwG2 WD 30.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Widerruf des Diensteides und Ankündigung des Ungehorsams im Einsatzfall
• 22.09.2016BVerwG2 B 25/15, 2 B 25/15 (2 C 29/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• 22.09.2016BVerwG2 B 22/15, 2 B 22/15 (2 C 47/16) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErstattungsregelung bei vorzeitig aus dem Dienst scheidenden Sanitätsoffizieren
• 01.02.2012BVerwG2 WD 1/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatMisshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
• 28.10.2015BVerwG2 C 40/13 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückforderung der Fachausbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung der Dienstzeit
• 11.06.2026BSGB 9 V 1/25 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - Wehrdienstbeschädigung - wehrdiensteigentümliche Verhältnisse - gewünschte Operation im Universitätsklinikum durch truppenärztlich hinzugezogene Ärzte und Ärztinnen - Überweisung an ein ziviles Krankenhaus - zivilärztlicher Behandlungsfehler bei …
• 26.01.2011BVerwG6 C 1/10 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. SenatKeine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
• 21.06.2018BVerwG2 WD 4/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatHäusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
• 06.04.2017BVerwG2 WD 13/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatVerbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen
• 07.04.2022BVerwG2 C 8/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückforderung von Kosten eines Studiums bei der Bundeswehr
• 12.04.2017BVerwG2 C 16/16 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatRückforderung der Ausbildungskosten eines ehemaligen Sanitätsoffiziers auf Zeit
• 02.06.2022BVerwG2 WD 30/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der Verschaffung kinderpornographischer Dateien
• 25.04.2025BVerwG2 WDB 13.24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVergewaltigung einer Kameradin; vorläufige Kürzung des Ruhegehalts
• 15.11.2023BVerwG2 B 9/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr
• 13.03.2025BVerwG2 WD 17.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatEntfernung aus dem Dienstverhältnis; wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung
• 04.05.2021BVerwG2 WD 16/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren ohne Fahrerlaubnis
• 06.11.2025BVerwG2 WD 32.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDienstgradherabsetzung wegen sexueller Belästigung, körperlicher Misshandlung und entwürdigender Behandlung Untergebener sowie Sachbeschädigungen zum Nachteil des Dienstherrn und eines Vorgesetzten
• 12.09.2025BVerwG2 WD 28.24 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatWeitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen
• 17.05.2018BSGB 8 SO 77/17 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 8. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Ermessensentscheidung - krankheitsbedingte Abwesenheit des Klägers in der Verhandlung vor dem SG
• 04.11.2021BVerwG2 WD 25/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDisziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne
• 31.03.2022BVerwG1 WB 37/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAnordnung häuslicher Quarantäne nach einem Auslandseinsatz
• 29.06.2022BVerwG2 WDB 3/22 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatBetätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung durch eine Soldatin im Ruhestand in Gestalt der Leugnung der Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland
• 02.06.2021BVerwG1 WRB 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatVertrauensperson; Verletzung der Beteiligungsrechte; unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
• 03.04.2025BayVGH6 B 24.2028 · Urteil, 6. SenatRückzahlung des Ausbildungsgelds bei vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit, hier: wegen schuldhaften Abbruchs des Studiums der Humanmedizin
• 16.06.2020BVerwG2 C 20/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatVerjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
• 31.03.2021BVerwG2 WDB 13/20 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot; Diebstahl von Fotoausrüstung
• 28.11.2024BVerwG1 WB 30/24 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatPlanmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung; Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren Widerspruchsfreiheit
• 19.06.2019BVerwG2 WD 21/18 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatAbweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie
• 04.03.2021BVerwG2 WD 11/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatKindesmissbrauch; Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen
• 06.07.2023BVerwG1 W-VR 11/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. WehrdienstsenatAntrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Wechsel eines Soldaten von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes
• 10.10.2013BVerwG5 C 29/12 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatAnspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung; Gesetzesvorbehalt; Ausschluss von Maßnahmen der künstlichen Befruchtung
• 22.06.2022BSGB 1 KR 41/22 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 1. SenatSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Prozessurteil statt Sachurteil - Klageerhebungswille trotz untypischem Erscheinungsbild der Klageschrift und fehlender örtlicher Zuständigkeit des SG - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• 15.10.2020BVerwG2 WD 1/20 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatDisziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte
• 26.11.2015BVerwG5 C 14/14 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatUmzugskostenvergütung für Berufssoldaten aus Anlass der Begründung eines neuen Berufs nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand
• 30.09.2021BSGB 9 V 1/19 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - truppenärztliche Behandlung - Schwangerschaft einer Soldatin - Entbindung durch truppenärztlich hinzugezogene zivile Ärzte oder Ärztinnen - truppenärztliche Überweisung - nahtlose Behandlungskette - Schädigung des Kindes beim Geburtsvorgang - …
• 12.12.2017BVerwG2 VR 2/16 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatKonkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt
• 16.12.2014BSGB 9 V 3/13 R (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 9. SenatSoziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer …
• 08.09.2020BVerwG2 WD 18/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. WehrdienstsenatRuhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
• 10.01.2012BGHVI ZR 96/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 6. ZivilsenatBeihilfe, Pflegegeld und Halbwaisenrente für ein durch ärztlichen Behandlungsfehler schwerbehindertes Kind eines verstorbenen Bundeswehrangehörigen: Verjährung der auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangenen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen in einem Altfall
• 26.10.2021BVerwG2 WDB 8/21, 2 WDB 8/21 (2 W-VR 1/21) (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. WehrdienstsenatVorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfolge
• 25.11.2025LSG BayernL 2 U 116/21 · Urteil, 2. SenatKeine Ausnahme vom Unterlassungszwang bei Berufskrankheit Nr. 4302 Anlage 1 BKV idF bis 31.12.2020 unter Billigkeitsgesichtspunkten
• 10.12.2010BSGB 4 AS 97/10 B (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 4. Senat(Nichtzulassungsbeschwerde - Besorgnis der Befangenheit gem § 60 SGG iVm § 42 Abs 2 ZPO - erneutes Ablehnungsgesuch - keine Wiederaufnahme des Verfahrens - Gegenvorstellung - Vertretungszwang)
• 22.10.2020BVerwG5 A 2/19 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 5. SenatErstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland
• 18.07.2019BVerfG1 BvR 807/12, 1 BvR 2917/13 (amtliche Veröffentlichung) · Stattgebender Kammerbeschluss, 1. Senat 2. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Berechnung einer Zweitwohnungsteuer aufgrund einer nach dem Einheitswert zum 01.01.1964 festgesetzten und verbraucherpreisindexierten Jahresrohmiete verletzt Art 3 Abs 1 GG - Art 3 Abs 1, Abs 3 KAG BY aF stellt verfassungskonforme Ermächtigungsgrundlage zum …

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